Katastrophe

Brand in großer Schweinezuchtanlage

Ferkelproduktion
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 16.04.2021 - 09:00

Aufräumen ist angesagt. Große Mengen Brandreste müssen entsorgt werden. Tierkadaver gehen in die Tierkörperbeseitigung.

Update 16. April: Große Mengen Brandreste sind zu entsorgen

Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Backhaus ist die Entsorgung der Kadaver, die in die Tierkörper­beseitigungsanlage gebracht werden können, weitgehend abgeschlossen. Es gebe aber bis zu 3.000 t Brandreste, die anderweitig entsorgt werden müssen. Das Stalu MS und der Betreiber stehen zusammen mit dem zuständigen Veterinäramt in Austausch, um eine ordnungsgemäße und hygienisch unbedenkliche Entsorgung vorzunehmen. Aufgrund der großen Mengen an Brandresten müssen die Mengen möglicherweise auf verschiedene Entsorgungsanlagen verteilt werden.

Der Betreiber soll heute sein Entsorgungskonzept vorlegen.

Eine Errichtung derartig großer Anlangen soll zukünftig über Brandschutzauflagen unterbunden werden. Dazu wollen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg über den Bundesrat erreichen, dass sich die Bundesregierung über den Zusammenhang von Tierobergrenzen und Brandschutz Gedanken macht. Im Mai soll das im Bundesrat thematisiert werden.

Update 15. April: Großanlage in Alt Tellin wird nicht 1:1 wiederaufgebaut

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Landtag gestern in seiner aktuellen Stunde mit dem verheerenden Brand in der Sauenzuchtanlage Alt Tellin befasst. Redner aller Fraktionen waren sich einig, dass eine Form der Tierproduktion, wie sie die Anlage darstellte, von niemandem mehr akzeptiert würde.

Selbst Eigentümer und Geschäftsführer der Zuchtanlage seien nach Aussage von Landwirtschaftsminister Till Backhaus der Ansicht, dass solche Betriebe nicht in die Zeit und nicht nach Mecklenburg-Vorpommern passen würden. "Einen Wiederaufbau der Sauenzuchtanlage, so wie sie bisher genehmigt war, wird es nicht geben. Wir haben uns darauf verständigt, in Alt Tellin ganz neue Wege zu gehen", so Backhaus

Es soll dort eine Modellanlage entstehen – ein „Stall 4.0“, basierend auf einer bodengebundenen Landwirtschaft mit 2 Großvieheinheiten je Hektar, Stallungen, die den neuesten wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen entsprechen und damit für mehr Tierwohl im Paket mit guten Arbeitsplätzen stehen sollen.

Angedacht ist, einen Beirat zu erstellen, bestehend aus Mitgliedern der Gemeinde, des Landkreises und von Verbänden, zum Beispiel Bund und Tierschutzbund. Zusätzlich solle das Projekt wissenschaftlich begleitet werden – zum Beispiel durch das Thünen-Institut.

Verabredet wurde, dass der Betreiber der Anlage, die LFD Holding nun einen Konzeptvorschlag erarbeitet.

Tier- und Umweltschutzorganisationen demonstrierten heute in Schwerin vor dem Landtag. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die Landesverbände des Bund und des Tierschutzbunds Mecklenburg-Vorpommern. Patrick Müller von Provieh sprach sich dagegen aus, dass der bisherige Betreiber den Modellstall der Zukunft mitentwickeln soll. Das sei absurd.

Update 12. April: SPD kritisiert Scheindebatte und heuchlerische Töne zum Tierschutz

In der anhaltenden Auseinandersetzung über die abgebrannte Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin hat Elisabeth Aßmann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die Debattenkultur kritisiert: „Da werden ungeniert Äpfel mit Birnen verglichen. Da werden Unwahrheiten zu scheinbaren Fakten stilisiert – leider auch von seriösen Stellen." Hier wünsche sie sich mehr mehr Sachlichkeit und mehr Fachexpertise.

Damit springt sie ihrem Parteikollegen Till Backhaus zur Seite und verteidigt die Politik der Landesregierung. Darüber hinaus spricht sie aber auch in sehr klaren Worte die oft schweinheilige Diskussion um den Tierschutz an: "Solange wir also billige Produkte importieren und unsere Landwirtschaftsbetriebe unter Preisdruck gesetzt sind, zahlen die Tiere den Preis dafür, dass es am Ende Fleisch, Eier und Milchprodukte zum Schnäppchenpreis gibt. Solange die Betriebe im Rahmen des rechtlich erlaubten produzieren, kann man ihnen wohl kaum einen Vorwurf daraus machen."

Und sie ergänzt: "Was wir also brauchen, ist endlich eine ehrliche, zukunftsorientierte Debatte über Tierwohl in der Landwirtschaft. Wir brauchen die Bereitschaft, massiv Geld in die Hand zu nehmen, um die Landwirtschaftsbetriebe beim Umbau ihrer Stallanlagen zu unterstützen. Wir brauchen Importverbote oder Importzölle für Lebendtiere, Fleisch, Fleischerzeugnisse und andere tierische Produkte, die nicht nach unseren Standards produziert wurden. Wie sonst sollen wir unsere Landwirtschaftsbetriebe vor dem enormen Kostendruck durch billige Importe schützen? Wir brauchen klare Förderkriterien, die nicht nur auf das Tierwohl, sondern auch auf regionale Kreisläufe und Wertschöpfungsketten abzielen. Wie sonst sollen wir eine weitere Konzentration von beispielsweise Schlachtkapazitäten und damit verbunden weite Transportwege für die Tiere vermeiden? Was wir aber nicht brauchen ist, dass ein Landwirtschaftsminister für etwas nach dem geltenden Recht Mögliche an den Pranger gestellt und bedroht wird und ihm Lügen unterstellt werden.“

Update 7. April: Bundesland äußert sich zu oft gestellten Fragen

Der verheerende Brand in der Schweinezucht­anlage Alt Tellin hat zahlreiche Fragen aufgeworfen. Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat nun darauf reagiert. Zu den wichtigsten Fragen gab das Ministerium folgende Auskünfte:

  • Wer war für die Genehmigung zuständig?
    Die oberste immissionsschutz­rechtliche Genehmigungsbehörde, die hierfür im Jahr 2010 die Verantwortung trug, war das Wirtschaftsministerium, damals unter Leitung von Minister Jürgen Seidel.
    Erst im Jahr 2016 ging der Bereich des Immissionsschutzes in die Verantwortung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt über.
    Bei großen Tierhaltungsanlagen wie in Alt Tellin gelte, dass es sich bei derartigen Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzt (BImSchG-Genehmigung) um eine sogenannte gebundene Genehmigung handelt. Das heißt, wenn alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Genehmigung zu erteilen. Einen Ermessensspielraum gebe es in diesen Fällen nicht. Auch dürfe durch landesrechtliche Bestimmungen nicht davon abgewichen werden. Daran habe sich die genehmigende Behörde zu halten.
  • Welche Rolle hatte die Landgesellschaft in dem Genehmigungsverfahren für Alt Tellin?
    Die Landgesellschaft ist ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das sich seit 1991 der Verbesserung der Agrarstruktur und der Regionalentwicklung widmet und damit zur ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Entwicklung im ländlichen Raum beiträgt. Dr. Backhaus ist in seiner Funktion als Landwirtschaftsminister seit 1998 Vorsitzender des Aufsichtsrates.
    Zu dem umfangreichen Aufgabenportfolio gehört regelmäßig auch die Bauplanung und Baubetreuung für landwirtschaftliche, kommunale und private Vorhaben.
    Für die Anlage in Alt Tellin hat die Landgesellschaft seinerzeit Teilleistungen erbracht. Dabei handelte es sich um Bauplanungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Leistungsphase 4. Die Genehmigungsunterlagen hingegen wurden durch ein anderes, von der Firma Straathof beauftragtes Planungsbüro erstellt.
  • Ist es heute immer noch möglich, solche Anlagen zu errichten?
    2013 wurde eine Änderung des Baugesetzbuches durchgeführt. Die bis dahin bestandenen Privilegien gewerblicher Tierhaltungsanlagen wurden dahingehend eingeschränkt, dass nun bei großen Tierhaltungen ein Bebauungsplan erforderlich ist und somit die Gemeinde Größe und Beschaffenheit der Anlagen über dieses Instrument steuern kann. Dies sei zuvor nicht möglich gewesen, so die Auskunft des Ministeriums. Für die Genehmigung großer Tierhaltungen bedeute dies seitdem eine erhebliche Hürde.
  • Wie ist der Stand im Genehmigungsverfahren der Schweinemastanlage Suckwitz?
    Im Fall der geplanten Schweinemastanlage Suckwitz handelt es sich laut Ministerium ebenfalls um ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG-Genehmigung). Das bedeutet auch in diesem Verfahren: Einen Ermessensspielraum gebe es nicht. Wenn alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt seien, sei die Genehmigung zu erteilen. Genehmigt wurde eine Mastschweineanlage mit 7.904 Mastschweinplätzen in 4 Stallgebäuden mit Abluftreinigungsanlage.
    Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgte eine Öffentlichkeitsbeteiligung, eine Umweltverträglichkeits- und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung. Im Ergebnis dieses langwierigen Prozesses wurde von der zuständigen Genehmigungsbehörde – dem Staatlichen Amt Mittleres Mecklenburg - die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie die wasserrechtliche Erlaubnis für das Vorhaben erteilt. Aufgrund der zahlreichen Einwendungen gegen das Projekt hat die Genehmigungsbehörde die individuelle Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Dabei hat man sich an den Maßgaben des allgemeinen Verwaltungsverfahrens orientiert. Der BUND M-V hat gegen die erteilte Genehmigung und die wasserrechtliche Erlaubnis Widerspruch eingelegt.

Update 1. April: Hitzige Diskussion um die Schuldfrage

Der Brand war noch nicht gelöscht als bereits die Diskussion um die Schuldfrage aufloderte. Ins Mahlwerk der Medien geriet unter anderem Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Er zeigt sich verwundert darüber, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Eindruck erweckt werde, er hätte die Schweinezuchtanlage 2010 in Alt Tellin genehmigt. Er teilte dazu mit: "Ich habe bereits mehrfach – auch gegenüber dem NDR - darauf hingewiesen, dass ich die Anlage in Alt Tellin nicht genehmigt habe. Im Gegenteil. Ich habe auch in der Vergangenheit betont, dass ich – ebenso wie eine Mehrheit der Menschen im Land - solche Anlagen nicht will."

Und er zeigte sich wütend darüber, dass ihm vorgeworfen werde, er betriebe Wahlkampf, wenn er Anlagen wie in Alt Tellin ablehne. Die Wahrheit sei, dass die politischen Mitbewerber Grüne und Linke genau diesen Wahlkampf führen würden. "So soll offenbar der Wähler hinter die Fichte geführt werden", so Backhaus.

Stimmen aus Verbänden und Medien

  • Nach Angaben des NDR hatten sich eine Bürgerinitiative und Tierschützer bereits beim Bau der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin vor etwa 10 Jahren große Sorgen gemacht, wie im Fall eines Brandes die zehntausenden Ferkel und Muttertiere schnell gerettet werden könnten. Denn die insgesamt 18 Ställe sind offenbar miteinander verbunden, und es soll nur einen Ausgang gegeben haben. Außerdem wurden die Ställe in Leichtbauweise errichtet.
  • Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) hat in einer aktuellen Stellungnahme den völlig unzureichenden Brandschutz beklagt. Der Verband habe mit detaillierten Gutachten seit Jahren die unbeherrschbare Brandgefahren in der größten Sauenanlage Deutschlands angemahnt. Das Verwaltungsgericht Greifswald habe am 15. März 2017 die Verhandlung der Klage des Bund vom 4. September 2012 gegen die Genehmigung vertragt, nachdem u.a. und stundenlang ergebnislos über den unbeherrschbaren Brandschutz debattiert worden sei.
  • Die Bild-Zeitung zitiert Thomas Kröchert, Vize-Bürgermeister des Nachbarortes Daberkow. Seiner Einschätzung nach, hätte diese Anlage wegen des Brandschutzes in der Größe gar nicht genehmigt werden dürfen.
  • „Uns ist zudem bekannt, dass bereits seit Jahren große Bedenken bezüglich des Brandschutzes in der Anlage Alt Tellin bestanden“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Und er bemängelte, dass grundsätzlich trotz bauordnungsrechtlicher Anforderungen noch nicht genug dafür getan werde, solche Tragödien auf den Anlagen zu verhindern oder ihr verheerendes Ausmaß zumindest zu beschränken.

Update 31. März: Dramatisches Ausmaß

Einen Tag nach dem Ausbruch des verheerenden Großbrandes in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin (Vorpommern-Greifswald) herrscht traurige Gewissheit. Es konnten nur rund 1.500 Tiere gerettet werden. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums befanden sich rund 9.000 Sauen und 50.000 Ferkel in der Anlage. Damit kamen zehntausende von Tieren in den Flammen um.

Die Brandursache ist bislang noch unbekannt. Ein Brandgutachter soll nun Untersuchungen anstellen. Die Polizei hat die Anlage beschlagnahmt und gesperrt. Der Brand brach zunächst in vier Ställen aus und griff dann auf den gesamten Gebäudekomplex mit 18 Ställen über. Eine Biogasanlage konnte durch die Feuerwehr gesichert werden.

Die Anlage war, trotz Widerstände von Landwirten und Tierschützern, 2011 für rund 20 Millionen Euro errichtet worden.

Ausbruch des Brandes am Morgen des 30. März

Nach Kenntnissen des Landwirtschaftsministeriums befinden sich in der Anlage rund 9.000 Sauen und rund 50.000 Ferkel. Wie viele Tiere in den Flammen umkamen, ist bislang unklar. Bis zum Nachmittag war der Brand immer noch nicht gelöscht. Die aufsteigenden Rauchwolken waren vormittags über 20 km zu sehen. Am Nachmittag hieß es, dass trotz des Feuerwehr-Großeinsatzes alle 18 Ställe der Anlage niedergebrannt seien.

Minister spricht von unvorstellbarem Tierleid

"Man kann sich das Tierleid bei einem solchen Brand nicht vorstellen. All jene, die damals gegen den Bau dieser „Ferkel-Fabrik“ protestiert haben, sehen sich nun im Recht", sagte Minister Till Backhaus zur aktuellen Situation. Auch er selbst sei gegen den Bau dieser Anlagen gewesen, weil sie weder in die Zeit noch ins Land passen würde, das mit intakter Natur und gesunder Ernährung um Touristen wirbt. Backhaus kündigte nun an, sich gegen den Bau solcher Großanlagen einzusetzen. Von der gesetzgeberischen Seite müsse gehandelt werden, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen würden. Erst kürzlich habe es in Kobrow einen großen Brand gegeben, dem hunderte Tiere zum Opfer gefallen seien.

Umstrittene Anlage und gespaltene politische Linien

Die Anlage selbst hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Bereits vor der Erstellung war sie heftig umstritten. Errichtet hat sie der holländische Großinvestor Adrianus Straathof. Sie ging dann an die Landwirtschaftliche Ferkelzucht Deutschland (LFD) Holding über, die 2020 von der Schweizer Terra Grundwerte AG übernommen wurde. Die Anlage stieß auch innerhalb der Landwirtschaft aufgrund ihrer schieren Größe auf heftige Kritik.

Die Haltung der Politik gegenüber derartigen Großanlagen ist zwiespältig. In Grundsatzfragen sprechen die Parteien sich meist kritisch aus. Im Alltag kommt es dann doch zu davon abweichenden Handlungen.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Agrarministerkonferenz der Länder von vergangener Woche. Hier war die Deckelung der Förderung eine Streitfrage. Während die Grünen als politische Leitlinie herausgegeben hatten, es dürften nicht einseitig die "Hektarbarone" die Profiteure des Systems sein, stellte sich die konkrete Situation im Ministergremium ganz anders dar. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsens grüner Landwirtschaftsminister Wolfram Günther, sprach sich im Statement zur Einigung folgendermaßen aus: "Mir ist es wichtig, dass es keine weitere Kappung und Degression gibt." Als Begründung führt er die ostdeutschen Agrarstrukturen an. Ein Umstand, von dem auch Backhaus sich als Minister in Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz freisprechen kann.