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Güllelager

Baustau auf den Höfen

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Externer Autor
am Dienstag, 26.03.2019 - 10:54

Die Anforderungen an JGS-Anlagen laufen aus dem Ruder.

Die derzeitige Situation ist schlichtweg aberwitzig. Die Düngeverordnung fordert von den Bauern, hohe Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger vorzuhalten. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Lagerbehälter aber derart nach oben geschnellt, dass der Neubau in Bayern mehr oder minder zum Erliegen gekommen ist.

Es gibt zu wenig Genehmigungen

Vordergründig kann man die Schuld an den mangelnden Genehmigungen durch die Landratsämter festmachen. Damit dringt man aber nicht zu den Ursachen vor, die in einer diffusen rechtlichen Lage gründen.

Die gefährliche Entwicklung hat sich bereits seit Längerem abgezeichnet. Die Verwirrung nach Verabschiedung der Anlagenverordnung für wassergefährdende Stoffe (AwSV) im Jahr 2017 war riesig. Das reichte von der Bauausführung über die Sicherheitssysteme bis zum Fugenkitt. 2018 verstrich weitgehend ohne weitere Erkenntnisse.

Im Dezember 2018 lud die Arbeitsgemeinschaft Landtechnik und Landwirtschaftliches Bauwesen in Bayern zu einer klärenden Tagung nach Grub. Vertreten waren alle wichtigen Institutionen, wie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sowie die Landesanstalt für Landwirtschaft, die einen konkreten Vorschlag für den Behälterbau unterbreitete.

Als erkrankt entschuldigen ließ sich lediglich der Vertreter des Landesamtes für Umwelt. Nachdem das Wort dieser Einrichtung bei den Landratsämtern hohes Gewicht besitzt, wären vor allem seine Ausführungen interessant gewesen.

Berliner Behörde entscheidet über allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

Jetzt aber mit dem Finger auf bayerische Institutionen zu zeigen, wäre verfrüht. Denn Grundanliegen der AwSV war, aus dem länderspezifischen Flickerlteppich bundeseinheitliche Vorgaben zu stricken. Damit gingen auch Kompetenzen von den Ländern auf den Bund über.

Das nun zuständige Bundesumweltministerium (BMU) wusste mit den teils technischen Fragen aber wenig anzufangen und lagerte sie aus. Die Entscheidungsbefugnis für allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen ging an das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBT). Diese Konstellation bietet Zündstoff. Das Institut entscheidet nun darüber, was zugelassen wird und was nicht.

In einer Art Brandbrief haben deshalb jüngst die im Behälterbau tätigen Unternehmen die Situation angeprangert. Zu den Unterzeichnern zählen Wolf System, Rembeck, Sundermann, Thierer, Hacker, Osterrieder, J. Schmid und Hubert Schmid. Ihr Hauptkritikpunkt: Was heute in der Bauausführung gefordert wird, ist so nicht im Wasserhaushaltsgesetz niedergeschrieben und findet sich auch nicht in der AwSV wieder. In ihrer Stellungnahme heißt es dazu: „Leider wird von maßgebenden Stellen der Wille des Gesetzgebers eigenmächtig erweitert und unnötig verschärft.“ Zielrichtung dieser Kritik ist das DIBT.

AwSV befreit Güllelager von Rückhalteeinrichtungen

Wie sieht es nun aus mit dem Willen des Gesetzes? Das Wasserhaushaltsgesetz fordert, dass von Anlagen zum Lagern von wassergefährdenden Stoffen keine Gefährdung ausgeht. Für Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftlager setzt es ein geringeres Schutzniveau an. Die Maßgabe lautet hier, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen erreicht werden muss.

Die AwSV trägt dem Rechnung, indem sie für JGS-Anlagen auf Rückhalteeinrichtungen verzichtet. In der Drucksache 144/16 vom 31.3.2017, die dem Bundesrat zum Beschluss vorlag, heißt es dazu: „Im Unterschied zu den Anforderungen nach § 17 entfällt für diese Anlagen das Erfordernis von Rückhalteeinrichtungen.“

Stattdessen ist in der Drucksache festgehalten: „Da bei einer Freisetzung größerer Mengen dieser Stoffe trotzdem Schäden des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer eintreten, ist es erforderlich, dass die Freisetzung rechtzeitig erkannt wird, sodass der Landwirt die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann.“

Weiter heißt es dann: „Der Verzicht auf die Rückhalteeinrichtung stellt dabei aus Sicht des Gewässerschutzes ein weitgehendes, aber unter den geschilderten Bedingungen vertretbares Zugeständnis an die Landwirtschaft dar.“

Zulassungskriterien nicht transparent genug

Ein Blick in Wasserhaushaltsgesetz und AwSV zeigt also: Landwirtschaftliche Güllelagerstätten aus Stahlbeton müssen eine Leckageerkennung, aber keine zusätzliche Rückhalteeinrichtung haben. Genau diese Rückhaltevorrichtung könnte nun über die Hintertür wieder eingeführt werden, so befürchten die Behälterbauer.

Womit wieder das DIBT ins Spiel kommt. Es bestimmt, welche Leckageerkennungssysteme eine allgemeine Zulassung erhalten und welche nicht. Bislang, so bemängeln die Unterzeichner des Positionspapiers, hat noch kein Erkennungssystem eine Zulassung erhalten, das über eine sogenannte Notentlastung verfügt. Diese soll bei in die Folie eindringendem Oberflächenwasser einen Druckabbau durch einen Überlauf ermöglichen, um einem Aufschwimmen vorzubeugen.

Bei dichten Systemen droht das Aufschwimmen

Nach Auskunft der Unterzeichner gibt es bislang nur ein einziges System mit allgemein bauaufsichtlicher Zulassung. Das stammt von dem norddeutschen Unternehmen Lücke. Bei ihm ist die Folie von der Bodenplatte bis zur Geländeoberkante in einem Stück hochgeschlagen. Dadurch entsteht ein dichtes System.

Nun hat diese Lösung nach Expertenmeinungen aber einen Haken. Sie eignet sich für Hochbehälter, für Erdbehälter wäre sie aber nur über einen immensen Materialaufwand umsetzbar. Denn wenn der Güllebehälter in einer dichten Ummantelung verpackt ist, sehen Bauexperten die Gefahr des Aufschwimmens, sobald Flüssigkeit eindringt.

Diese Gefahr ist bei Tiefbehältern dann am höchsten, wenn sie leer sind. Egal wie groß nun dieses Risiko tatsächlich ist, es muss beim Bau eingeplant werden. Was bedeutet: Die Behälter müssen beschwert werden, beispielsweise über eine dicke Bodenplatte oder wuchtige Seitenwände. Damit würde der Materialaufwand aber immens steigen, was die Kosten und den Ressourcenverbrauch nach oben treibt.

Dicke Folien sind starr

Gleichzeitig vergrößert sich die Baustelle. Eine Folie von unten über mehrere Meter bis zur Gelände- oberkante hochzuschlagen, braucht Raum. Außerdem verkleinert sich das Zeitfenster, da für eine hohe Dichtigkeit dicke Folien zu verwenden sind. Diese lassen sich nach Praktikererfahrungen nur bei warmen Wetter verarbeiten, da sie ansonsten zu starr sind.

Wie sie dann an einem Rundbehälter faltenfrei anzubringen ist, da- rüber herrscht bislang bei den Firmen Ratlosigkeit. Worüber sie aber Auskunft geben können, sind die Kosten. Hier gehen erste Kalkulationen davon aus, dass der Preis für den Baukörper sich sogar verdoppeln könnte.

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Wäre eine höhere Sicherheit diesen Preis wert? Das hängt vom Risiko ab, wie häufig es bei Stahlbetonbehältern zu größeren Undichtigkeiten kommt. Dazu hat dem Wochenblatt das Unternehmen Wolf System Auskunft erteilt. In ihrer 50-jährigen Tätigkeit sei kein einziger Behälter geplatzt. Wenn Schäden aufgetreten seien, seien vielmehr defekte Armaturen oder Einbauteile schuld gewesen.

Eine große Rolle als Schadursache würde auch Oberflächenwasser spielen. Im leeren Zustand könnten die Behälter aufschwimmen. Ein Rückhaltesystem erhöht dieses Risiko, so die Firmenauskunft. Für Bauherren blieben als Alternative dann nur die unansehnlichen Hochbehälter.