Produkthaftung

USA: Glyphosat vor Gericht

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BLW
am Donnerstag, 26.08.2021 - 11:02

In den USA haben die Rechtsstreitigkeiten um die Produkthaftungsklagen in Zusammenhang mit Glyphosat den Obersten Gerichtshof (USSC) erreicht.

Wie die Bayer AG mitteilte, wurde über die Tochtergesellschaft Monsanto ein Antrag auf Revision des Hardeman-Verfahrens eingereicht. Nach Einschätzung des Konzerns ist die Krebswarnung, die der Kern der Klage sei, durch vorrangiges Bundesrecht ausgeschlossen. Außerdem hat laut Bayer die Zulassung von Experten als Zeugen der Klägerseite nicht den Standards entsprochen, was bei der Streitfrage des Prozesses nach der Sicherheit des glyphosatbasierten Pflanzenschutzmittels Roundup zu „unfundierten Aussagen“ geführt habe.

Fall Hardemann hat Mustercharakter

Der Fall Hardeman ist laut Bayer die einzige bislang vor einem US-Bundesgericht verhandelte Produkthaftungsklage zu Roundup. Weil es sich um den ersten Prozess aus den in der Multi-District-Litigation gebündelten Verfahren handle, würde die Entscheidung tausende weitere Fälle maßgeblich prägen und andere anhängige Verfahren im ganzen Land beeinflussen.

Ende Juli hatte Bayer angekündigt, für langfristige Risiken im Rahmen der Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten im zweiten Quartal 2021 eine Rückstellung von umgerechnet 3,8 Mrd Euro vor Steuern und Abzinsung zu bilden. Bei einer Entscheidung des USSC im Sinne des Konzerns sehen die Leverkusener die weiteren Rechtsstreitigkeiten indes weitgehend beendet. Sollte der Oberste Gerichtshof den Fall Hardeman hingegen entweder nicht zur Verhandlung annehmen oder im Sinne der Kläger urteilen, wird Bayer nach eigenen Angaben ein eigenes Programm aufsetzen, um mit Klagen und Ansprüchen „umzugehen“.