EU-Nirtratrichtlinie

Rote Gebiete: Erste Bundesländer legen Landesverordnung vor

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 26.10.2020 - 11:23

Während Bayern noch die Landesdüngeverordnung abstimmt, haben andere Bundesländer diese schon veröffentlicht. Überraschungen gibt es in Schleswig-Holstein.

Horper Michael-Bauern- und Winzerpräsident Rheinland-Nassau (BWV)

Mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben erste Bundesländer die Entwürfe für die Neufassungen ihrer Landesdüngeverordnungen vorgelegt und somit die Kulissen für rote und gelbe Gebiete. Bayern hat bisher noch keine Landesverordnung offiziell vorgelegt. Derzeit laufen noch die Abstimmungen mit Verbänden und Kommunen. Allerdings hatten Wochenblattrecherchen ergeben, dass sich der Flächenanteil der roten Gebiete auf rund 12 Prozent halbiert haben soll. Jedoch soll der Flächenanteil der gelben Gebiete bei 29 Prozent (phosphatbelastete Gebiete) liegen.

Scharfe Kritik am Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesdüngeverordnung übte vergangene Woche der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV). In seiner Stellungnahme moniert der Verband insbesondere, dass die grundlegenden Karten zu den roten Gebieten noch nicht vorlägen. Gerade die räumliche Abgrenzung dieser Gebiete führe nach wie vor zu viel Unverständnis in der Landwirtschaft, erklärte BWV-Präsident Michael Horper.

Deshalb brauchten die Landwirte dringend Klarheit darüber, in welchem Ausmaß sie demnächst von weiteren Auflagen betroffen seien oder nicht. „Auch wenn sich abzeichnet, dass die Gebietskulisse insgesamt reduziert wird, so müssen die Landwirte doch wissen, ob ihre Flächen betroffen sind oder nicht“, betonte Horper.

Deutlich weniger rote Gebiete in Schleswig-Holstein

Anders dagegen die Situation in Schleswig-Holstein: Dort kündigte Staatssekretärin Dr. Dorit Kuhnt vom Landwirtschaftsministerium am vergangenen Donnerstag (22.10.) eine deutliche Reduzierung der Nitratkulisse in der neuen Landesdüngeverordnung an. Die roten Gebiete sollen noch rund 10 % der landwirtschaftlichen
Nutzfläche der bisherigen Kulisse umfassen. Bislang hatte die dortige Nitratkulisse etwa die Hälfte der Landesfläche ausgemacht.

Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Werner Schwarz, wertete die deutliche Reduzierung der Kulisse als Erfolg.

Rheinland-Pfalz verlangt verpflichtende Bodenuntersuchungen

In Rheinland-Pfalz werden laut BWV mit der neuen Landesdüngeverordnung einige Vorgaben aus der bundesweit geltenden Düngeverordnung umgesetzt. Dies seien beispielsweise neben dem bundesweiten Gebot einer um 20 % verringerten Düngung auch zusätzliche Boden- und Wirtschaftsdüngeruntersuchungen. Insbesondere die Verringerung des Düngemittelaufwands unter den Bedarf der Kulturpflanzen und die verpflichtenden Bodenuntersuchungen lehnt der Landesbauernverband allerdings aus fachlicher Sicht ab. Auch die dafür maßgebliche Gebietskulisse wird in der Stellungnahme nochmals heftig kritisiert. Der BWV führt an, dass die betroffenen Gebiete viel zu grob zugeschnitten seien und deshalb auch Betriebe, die nicht zu den höheren Nitrat- und Phosphatwerten beitrügen, die vorgesehenen Maßnahmen umsetzen müssten.

Die Festlegung sogenannter  Abrundungsgebiete, in denen es keine Grenzwertüberschreitungen bei Nitrat gebe, lehnt der Berufsstand nach wie vor vehement ab. Dies sei nicht verursachergerecht, unterstrich der
BWV.  Zudem tritt der BWV dafür ein, die Zahl der vorzulegenden Bodenuntersuchungen zu reduzieren und fordert Erleichterungen für solche Betriebe, die nur wenige Flächen in belasteten Gebieten bewirtschaften.

Keine Phosphatkulisse im Norden

Werner Schwarz

Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Schwarz sieht in der vorgesehenen deutlichen Verkleinerung der roten Gebiete auf einen Bruchteil der ursprünglich betroffenen Fläche eine Entlastung für viele Betriebe. Ebenfalls positiv bewertete er, dass auf die Ausweisung einer Phosphatkulisse, also mit Phosphor eutrophierter Gebiete, verzichtet werde. Schwarz hob hervor, dass der Berufsstand die Neuausweisung der roten Gebiete nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung gegenüber dem Kieler Landwirtschaftsministerium fortlaufend fachlich begleitet habe, auch mit kritischen Stellungnahmen zum Messnetz. Die gute Zusammenarbeit in der Allianz zahle sich jetzt aus und solle fortgesetzt werden, um innerhalb und außerhalb der Kulisse das Nährstoffmanagement weiter zu verbessern.

Nach Angaben von Staatssekretärin Kuhnt soll in der Nitratkulisse neben der Pflicht zur Gülle- und Gärrestuntersuchung und zur Einarbeitung von Wirtschaftsdünger innerhalb einer Stunde als dritte Maßnahme vorgesehen werden, dass die betroffenen Landwirte jeweils im Abstand von drei Jahren an einer verpflichtenden Schulung zum effizienten Nährstoffmanagement teilnehmen sollen. Bereits kurz nach den Ankündigungen des Kieler Agrarressorts lief die Verbändeanhörung zur Landesdüngeverordnung an, damit die Verordnung wie geplant und vom Bund vorgegeben zum Jahresanfang in Kraft treten kann.

Mit Material von AgE