Saatgutrecht

Patente auf Pflanzen und Tiere sind verboten

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Freitag, 15.05.2020 - 11:59

Laut Beschwerdekammer des EU-Patentamts ist das Recht sehr eng auszulegen. Aber es gibt noch Lücken in der Entscheidung.

Europäisches Patentamt

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in München hat am 14. Mai 2020 entschieden, dass Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen“ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Ausgenommen davon sind Patentanträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden. Die Große Beschwerdekammern ist das höchste rechtliche Gremium des Europäischen Patentamts.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht das als erfreuliche Entscheidung und als wichtigen Etappensieg für Bäuerinnen und Bauern. Seit 28 Jahren habe man gemeinsam gegen Patente auf Leben gekämpft.

"Wir stehen gerade auch in der Landwirtschaft vor großen Herausforderungen, um zum Beispiel auf die Klimaveränderungen reagieren zu können. Dazu brauchen wir eine große Vielfalt von Pflanzen und Tieren und den freien Zugang zu genetischen Ressourcen. Diese dürfen nicht in den Händen weniger multinationaler Konzerne liegen, sondern gehören in die Bearbeitung von vielen Bäuerinnen und Bauern und Züchtern weltweit", so Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer.

Es gibt noch Schlupflöcher

Laut AbL und Bündnis "Keine Patente auf Saatgut" liegen aber hunderte von Patentanträgen auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere beim Europäischen Patentamt vor. Und es gibt Schlufpflöcher.

So müssen die Unterschiede zwischen technischen Erfindungen und den Methoden der konventionellen Züchtung klar definiert werden, um die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Ansonsten könnten "technische Garnierungen" wie die Beschreibung von zufälligen Mutationen dazu missbraucht werden, um Pflanzen und Tiere als "Erfindungen" zu beanspruchen, befürchtet das Bündnis. Es gebe bereits mehrere Beispiele für entsprechende Patenterteilungen, die Gerste und Bier, Melonen oder Salat betreffen.
 

Bund muss schnell Schlupflöcher schließen

Nach AbL-Erfahrungen werden Konzerne wie Bayer, DowDuPont und Syngenta das Feld nicht kampflos räumen, sondern versuchen, diesen Beschluss der Obersten Beschwerdekammer auszuhebeln. Deshalb fordern die Arbeitsgemeinschaft die Bundesregierung auf, bestehende Schlupflöcher zu schließen.

Ein Gespräch am Dienstag, 12. Mai 2020, zwischen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, der AbL und Keine Patente auf Saatgut stimmt die Organisationen zuversichtlich. Die Bundesjustizministerin habe zugesagt, dass bei positivem Ausgang der Münchener Entscheidung sie sich dafür stark machen will, das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere umzusetzen. Der Bund müsse nun bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft diese Entscheidung wasserdicht zu machen, verlangt Janßen.