Patentrecht

Patentamt weist Klage gegen Braugerstenpatent ab

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 10.06.2021 - 10:28

Die Gegner gegen Patentschutz erleiden Niederlage. Brauer befürchten teure Braugerste.

Braugerste

Kritiker gegen den Patentschutz auf Pflanzen erleiden vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München eine Niederlage. Das Patentamt hat die Beschwerde gegen eine "Erfindung" bei Braugerste der dänischen Firma Carlsberg mit der Registriernummer EP2373154 zurückgewiesen. Dabei geht es um die Braugerste und das Malz mit einem niedrigen Gehalt an Dimethylsulfid. Die Gründe will das Gericht erst später bekannt geben.

Die Initiative "Keine Patente auf Saatgut", die geklagt hatte, kritisiert das Urteil. "Das EPA hat es verabsäumt, ähnlichen Patenten einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Es wird also in Zukunft noch mehr Patente auf Gerste und Bier geben", beklagt Christoph Then von der Initiative.

Er wies auch darauf hin, dass Carlsberg bereits rund ein Dutzend ähnlicher Patentanträge eingereicht habe. Zu diesem Zweck sei das Genom der Gerste systematisch nach relevanten genetischen Variationen durchsucht worden, die nützliche Eigenschaften haben könnten. Dazu gehörten zum Beispiel zufällig induzierte Mutationen, die den Brauprozess und den Geschmack des Bieres nach der Lagerung beeinflussten. Das EPA habe bereits vier betreffende Patente erteilt, gegen drei von ihnen sei Einspruch eingelegt worden.

Brauerbund fürchtet teure Braugerste

Obwohl die europäischen Patentgesetze es verbieten, konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere als "Erfindung" zu beanspruchen, gebe es zahlreiche Schlupflöcher, die geschlossen werden müssen, fordert "Keine Patente auf Saatgut".

Auch kleine Brauereien beklagen sich nach dem Urteil des EPA. Der Bayerische Brauerbund hält den derzeitigen Sortenschutz für ausreichend. Geschäftsführer Walter König sagte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: "Wir brauchen diese in Amerika gelebten Patente nicht, weil wir befürchten, dass dieser Rattenschwanz, der sich an Lizenzrechten und -zahlungen hinterherzieht, am Ende so auswirkt, dass Braugerste viel teurer und für mittelständische und kleinere Brauereien vielleicht nicht mehr verfügbar oder erschwinglich sein wird."

Mit Material von aiz/AgE
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