EU-Pflanzenschutz

Notfallzulassung: Nordrhein-Westfalen hat Erfolg

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 14.12.2020 - 14:57

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine Notfallzulassung für Zuckerrüben erreicht. Sie gilt bis Ende April 2021. Heftige Kritik vom Umweltinstitut.

Zuckerrübe-Feld

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat heute (14. 12.) auf Grundlage des Artikels 53 der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung dem Pflanzenschutzdienst Nordrhein-Westfalen eine Notfallzulassung zur begrenzten Saatgutbehandlung und Aussaat von Zuckerrübensaatgut mit dem Wirkstoff Thiamethoxam erteilt.

Die Notfallzulassung für Cruiser 600 FS gilt vom 1. Januar 2021 bis 30. April 2021 auf einer Fläche von 40.000 ha ausschließlich für Hotspots in den westlichen Landesteilen, also den Anbaugebieten der Zuckerfabriken Euskirchen, Jülich und Appeldorn. Die durch die Aussaat ausgebrachte Dosis hat das Bundesamt durch weitere Beschränkungen der Aufwandmenge je Kilogramm Saatgut und die Verringerung der Aussaatstärke gegenüber früheren Zulassungen deutlich reduziert.

Das BVL erwartet, dass weitere Bundesländer mit starkem Virusbefall ähnliche Anträge stellen werden. Zuletzt hatte Bundesagrarministerin Klöckner sich gegen eine pauschale Notfallzulassung ausgesprochen. Sie forderte die Bundesländer auf, selbst die Anträge zu stellen, und dies nicht den Unternehmen zu überlassen.

Virusepidemie ist nicht anders zu bekämpfen

Das Virus hatte sich zuletzt in vielen Anbaugebieten der EU von Westen her ausgebreitet und auch in Deutschland regional zu gravierenden Pflanzenschäden und Ertragsverlusten geführt. Ohne wirksame Blattlaus-Bekämpfung in Hotspot-Gebieten muss laut BVL von einer starken Ausbreitung der Rüben-Krankheit ausgegangen werden. Die Zulassung ist daher aus pflanzenepidemiologischer Sicht notwendig. Nur so kann die Ausbreitung der Viren bei Rüben eingedämmt werden.

Die Pflanzenzüchtung in Deutschland arbeitet – auch mit Förderung durch das BMEL – an der Entwicklung virustoleranter Zuckerrüben-Sorten, die einen Virusbefall ohne wesentliche Ertragseinbußen verkraften. Diese Sorten stehen allerdings derzeit noch nicht zur Verfügung. Auch deshalb ist die Notfallzulassung von Cruiser 600 FS durch das BVL nötig.

Geringe Risiken

Das Risiko für Nichtzielorganismen durch die Aussaat des behandelten Zuckerrübensaatgutes schätzt die Behörde als gering, da Zuckerrüben im Anbaujahr nicht blühen und daher wenig attraktiv für Bestäuber sind. Insbesondere um bestäubende Insekten vor Schäden zu schützen, wurden die Notfallzulassungen zusätzlich mit strengen Auflagen vor allem zum Insektenschutz verbunden:

  • Die Saatgutbehandlung darf nur in zertifizierten Einrichtungen erfolgen.
  • Die durch die Aussaat ausgebrachte Dosis wurde durch eine verringerte Aussaatstärke und geringeren Mittelaufwand je Saatguteinheit deutlich reduziert auf 49,5 g Wirkstoff je Hektar (gegenüber 78 g/ha bei früheren Zulassungen).
  • Ein anbaubegleitendes Monitoring zur Beobachtung möglicher Umwelteffekte ist durchzuführen.
  • Blühende Zwischenfrüchte dürfen auf der Fläche nicht ausgesät werden.
  • Als Folgekultur dürfen nur Pflanzen angebaut werden, die für Bienen nicht attraktiv sind.
  • Imker oder Bienensachverständige im Umkreis der Aussaatflächen sind vor der Aussaat zu informieren.

Außerdem hat sich Nordrhein-Westfalen verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass mit Cruiser 600 FS behandeltes Saatgut nur dort eingesetzt wird, wo dies zur Abwehr großer Schäden im Rübenanbau notwendig ist. Dafür wird das Bundesland rechtlich verbindliche Maßnahmen erlassen, um die Risikominderung ab der Aussaat und über den 30. April 2021 der Notfallzulassung hinaus zu gewährleisten. Durch diese ergänzenden Maßnahmen in der Verantwortung des Landes war es dem BVL möglich, die Notfallzulassung zu genehmigen.

Umweltinstitut kritisiert Notfallzulassung scharf

Das Umweltinstitut München kritisiert die "Entscheidung der Bundesregierung" scharf, den Einsatz von verbotenen Insektengiften per Notfallzulassung zu ermöglichen. 2018 stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, den Einsatz von drei für Bienen und andere Bestäuber besonders gefährlichen Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten.

Auch die Bundesregierung sprach sich damals für den Vorschlag aus. "Nun folgt Deutschland jedoch dem Beispiel anderer Mitgliedsländer und umgeht das Verbot durch so genannte Notfallzulassungen", so Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft beim Umweltinstitut.

„Landwirtschaftsministerin Klöckner behauptet weiterhin, dass 'vom Markt müsse, was der Biene schadet'. Doch dass die Ministerin die Notfallzulassungen im Zuckerrübenanbau nicht verhindert, zeigt, dass es sich dabei um bloße Rhetorik handelt“, kritisiert Vogt. Allerdings hat das BVL ausdücklich erläutert, dass Zuckerrüben nicht blühen und damit das Risiko für "Nichtzielorganismen gering sind".

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