Pflanzenschutz

Notfallzulassung: Klöckner sieht die Länder in der Pflicht

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 11.12.2020 - 19:50

Bundesagrarministerin Klöckner lehnt pauschale Notfallzulassungen ab. Jetzt müssen die Länder handeln.

Rübensaatgut

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt eine pauschale Notfallzulassung von Neonikotinoiden ab, um Zuckerrübensaatgut zu beizen. Entsprechenden Forderungen der Länderagrarminister unter anderem aus Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erteilte die CDU-Politikerin am vergangenen Freitag eine Absage.

Klöckner begründet die Ablehnung damit, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) lediglich für 120 Tage eine Zulassung aussprechen und keine Folgemaßnahmen für das darauffolgende Jahr erlassen könne. „Wir müssen Bienen schützen und Ressourcen schonen und Ernten sichern. Das geht nicht mit pauschalen Zulassungen und Freibriefen“, so die Ministerin.

Bundesländer sollen die Anträge stellen

Klöckner sieht die Länder gefordert, anstelle von Unternehmen gegebenenfalls selbst die Notfallzulassung zu beantragen.

Dabei müssen die Länder Bewirtschaftungsregeln zum Schutz von Bienen und anderen Insekten erlassen und effektive Vorsorgemaßnahmen treffen. So müsse sichergestellt werden, dass die Nachfolgekultur auf dem Zuckerrübenschlag nur eine nicht bienenattraktive Kultur und keine Blühfläche sei. Zudem müsste gewährleistet sein, dass der Abstand zu blühenden Pflanzen ausreichend groß gewählt und Erosion vermieden werde. Schließlich seien die Vorschriften effizient zu überwachen.

Länder müssen flankierende Maßnahmen umsetzen

Erforderlich seien außerdem ein wirksames Monitoring und die Information der Imker in den betroffenen Regionen, führte die Ressortchefin aus. Diese flankierenden Maßnahmen könnten nur die Länder sicherstellen, heißt es aus dem Berliner Ministerium. Seien diese nicht bereit, zeitlich und lokal begrenzt mit entsprechenden umweltschonenden Maßnahmen die Notfallzulassung umzusetzen, dann könne dem Antrag auch nicht stattgegeben werden. Klöckner stellte klar, „ohne flankierende Maßnahmen, die einen möglichst umfassenden Schutz von Bienen und anderen Bestäubern sicherstellen, kann es keine Notfallzulassung geben.“

Mit Material von AgE