Österreichs grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener, die in Ostdeutschland einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzt, sieht das Aus für Glyphosat in weite Ferne rücken. Zwar läuft Ende Dezember 2022 die EU-Zulassung für das Totalherbizid Glyphosat aus. Bis dahin hätte die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, auch eine Risikobewertung des Stoffes und seiner Folgen für die Umwelt vornehmen sollen.
Doch die EFSA gab am Dienstag (10.5.) bekannt, dass mit einer Stellungnahme erst im Juli 2023 zu rechnen sei.
Sehr große Beiteiligung bei Konsultationen
Grund für die Verzögerung sind umfangreiche Beteiligung bei der öffentlichen Konsultation. So gingen 2800 Reaktion ein, die die Behörde nicht innerhalb des Zeitplans abarbeiten könne, heißt es.
Zudem sei eine umfangreiche Stellungnahme von Bayer nötig gewesen. So musste die EFSA das Dossier, das bereits weitaus mehr wissenschaftliche Daten enthielt, als normalerweise für derartige Bewertungen zur Verfügung stehen, um eine erhebliche Menge an Informationen ergänzen.
Diese zusätzlichen Informationen prüft nun Bewertungsgruppe für Glyphosat. Sie setzt sich aus Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Schweden zusammen.
Sollte bis Jahresende keine anderen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, wird die EU-Kommission die Zulassung wohl über den 15. Dezember 2022 verlängern müssen. Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 rechnet gar damit, dass die Zulassung ohne weitere Prüfung um ein Jahr verlängert wird. Ende Mai ist zudem noch das Prüfungsergebnis der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu erwarten, ob Glyphosat als krebserregender Stoff einzustufen ist.
Wiener-Kritik: Entscheidung über Verbot wird vor sich hergeschoben
Laut Wiener haben schon 2015 haben über eine Million EU-Bürger in einer Initiative ein Verbot dieses „hochgiftigen Stoffes“ gefordert. Jetzt, sieben Jahre später, schiebe man eine Entscheidung über einen möglichen Ausstieg weiter vor sich her, obwohl die schädlichen Auswirkungen von Glyphosat weithin bekannt seien. Für Wiener ist ein EU-weites Verbot von Glyphosat nötig, und zwar so schnell wie möglich.
Am 17. Dezember 2017 hatte die Europäische Kommission die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um sieben Jahre – anstatt der üblichen 15 Jahre – verlängert. Anfang Dezember 2019 stellte Bayer fristgerecht einen Antrag auf Wiedergenehmigung. Die gemäß EU-Pestizidverordnung Nr. 1107/2009 vorgesehene Dreijahresfrist für die Prüfung und Entscheidung einer Zulassung kann die EU-Kommission aufgrund der Verschleppung des Verfahrens durch die EFSA nicht einhalten.
