Überbreit auf die Straße

MR-Convoi
Michael MöllerBayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Martin Gehring, Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe
am Dienstag, 06.10.2020 - 16:43

Nach zehn Jahren Mähdreschererlass gibt es eine neue Auflage. Zwei Ziele stehen im Vordergrund: Mehr Sicherheit im Verkehr und eine verlässliche Perspektive für die Fahrer von Mähdrescher, Feldhäcksler und Co..

Der Einsatz moderner Landtechnik und der steigende Verkehr auf bayerischen Straßen führen zunehmend zu Konfliktsituationen zwischen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und anderen Verkehrsteilnehmern. Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur stößt an ihre Grenzen.

Schon mehr als zehn Jahre gibt es in Bayern für überbreite land- und forstwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) den bekannten „Mähdreschererlass“. Mit dem „Bayernpaket“ wurde eine wegweisende Kenntlichmachung für SAM auf den Weg gebracht. Dadurch konnten strenge Auflagen wie ein Nachtfahrverbot, eine verbindliche Restfahrbahnbreite etc. in vielen Fällen vermieden werden.

Komplett überarbeitet

MR-Begleitfahrzeug

Zum 1. Januar 2020 wurde nun der bisherige Erlass durch komplett überarbeitete Anwendungshinweise für die Erlaubnisbehörden ersetzt. Beteiligt daran waren das bayerische Innenministerium, das Verkehrsministerium sowie das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Mitwirkung des Beauftragten für Bürokratieabbau der Staatsregierung. Die landwirtschaftlichen Fachverbände wurden bei der Erarbeitung der neuen Hinweise frühzeitig mit einbezogen.

Neue Maßnahmen und Auflagen tragen dazu bei, dass in den letzten Monaten einige Missverständnisse, sowohl bei den Behörden als auch bei den Praktikern, entstanden sind. Die wichtigste Neuerung ist sicherlich, dass grundsätzlich ein vorausfahrendes Begleitfahrzeug mit entsprechender Beschilderung gefordert wird. Auch die SAM selbst bzw. der dazugehörige Schneidwerkswagen muss nach hinten besonders gekennzeichnet werden. In diesem Beitrag soll zunächst der aktuelle Stand dargestellt werden.

Versicherungsschutz erhalten

Die landwirtschaftliche Technik wird immer schlagkräftiger. Bedingt durch die Flächen- und Betriebsstruktur in Bayern ist dies oft mit Schwierigkeiten im täglichen Einsatz verbunden. Es gilt deshalb, einen effizienten Einsatz auf dem Feld mit einer gesetzeskonformen Fahrt auf öffentlichen Straßen zu vereinbaren.

Seit vielen Jahren sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Mähdrescher, Feldhäcksler oder Zuckerrübenroder im Einsatz, die aufgrund ihrer Abmessungen, Achslasten usw. an die Grenzen der StVZO und der StVO kommen. Dies bedeutet, nur mit den entsprechenden Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und Erlaubnissen nach § 29 StVO kann legal am Straßenverkehr teilgenommen werden. Was sich nach einer Kleinigkeit anhört, hat eine gravierende Auswirkung: Nur so hat das Fahrzeug den vollen Versicherungsschutz!

Das Ziel: Mehr Sicherheit

Klar definiertes Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern! Von überbreiten SAM gehen insbesondere bei schlechten Sichtverhältnissen besondere Gefahren aus. Dazu zählen vor allem Fehlreaktionen anderer Fahrzeugführer im Gegenverkehr. Gleichzeitig soll die Straßennutzung für Land- und Forstwirte sowie Lohnunternehmer gewährleistet werden und zwar mit der erforderlichen Flexibilität beim Ernteeinsatz und möglichst ohne Beschränkung auf Tag- bzw. Nachtfahrt oder eingeschränkte Umkreise. Weiterhin soll der Einsatz von Ersatzmaschinen durch die Landtechnikwerkstätten reibungslos erfolgen können.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass der „Mähdreschererlass“ im Laufe der Jahre, spätestens aber mit der Fassung 2015, von den Praktikern vollends akzeptiert wurde, und mittlerweile für viele Praktiker eine überbreite SAM ohne das Bayernpaket gar nicht mehr vorstellbar ist. Trotzdem gibt es nach wie vor für alle Beteiligten noch einiges zu tun.
Die Landwirte, Forstwirte und Lohnunternehmer müssen sich der Verantwortung bewusst sein, die sie mit der Teilnahme dieser außergewöhnlichen Fahrzeuge am Straßenverkehr auf sich nehmen. Dies ist und bleibt eine Ausnahmesituation. Die jeweilige Genehmigungsbehörde prüft deshalb jeden Einzelfall und kann demnach auch zu unterschiedlichen Ergebnissen und Auflagen kommen. Halter und Fahrer sind dann verpflichtet, die Auflagen konsequent einzuhalten.
Leider kommt es immer noch viel zu oft vor, dass diese Auflagen nicht oder nur teilweise beachtet werden. Von ganz entscheidender Bedeutung ist, dass alle vorgegebenen technischen Schutzausstattungen angebracht und funktionstüchtig sind (z. B. Schutztücher am Maisvorsatz). Eine vollständige und intakte Kennzeichnung und Beleuchtung der Maschinen muss selbstverständlich sein.

Vertretbare Lösungen

Mit den bisher gemachten Erfahrungen im Hintergrund und auf Grundlage der neuen Anwendungshinweise erscheint es möglich, weiterzuarbeiten und eventuell die eine oder andere Regelung noch zu optimieren. Gehen sowohl Landwirte als auch Lohnunternehmer mit der nötigen Vernunft und Sorgfalt an die einzelnen Sachverhalte heran, sollten im Zusammenspiel mit den Behörden auch künftig für alle Beteiligten vertretbare Lösungen gefunden werden können.
Nach dieser mehr allgemeinen Betrachtung folgen demnächst in einem weiteren Beitrag die Details zu den neuen Anwendungshinweisen.