Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat zwar nach der Sondierung versprochen, die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht anzuheben. Bei der Energiesteuer will die Ampel aber offenbar richtig hinlangen. Und das könnte für Landwirte teuer werden.
Hintergrund ist die geplante neue EU-Energiesteuerrichtlinie. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, fossile Brennstoffe nach dem tatsächlichen Energiegehalt zu besteuern. Die Koalition will diese Richtlinie umsetzen. Außerdem hat die Ampel bereits angekündigt, „zusätzliche Haushaltsspielräume“ dadurch zu gewinnen, dass umwelt- und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.
Im Ergebnis könnte sich Diesel für die Landwirtschaft erheblich verteuern, und das ohne Ausgleich, wie er für andere Steuerzahler vorgesehen ist.
Besteuerung nach Energiegehalt trifft Diesel mehr als Benzin
Zurzeit gilt in Deutschland für Diesel ein Energiesteuersatz von 47,04 Cent/l. Das sind 18,41 Cent weniger als für Benzin mit 65,45 Cent/l, obwohl der Diesel-Kraftstoff einen höheren Energie- und CO2-Gehalt aufweist.
Der Richtlinienvorschlag der Kommission sieht vor, fossile Kraftstoffe mit mindestens 10,75 Euro je Gigajoule Energiegehalt zu besteuern. Das entspricht beim typischen Energiegehalt von Diesel und Benzin einer Mindeststeuer von 37,3 Cent/l für Diesel und 33,5 Cent/l für Benzin.
Überträgt man dieses Besteuerungsprinzip auf das deutsche Energiesteuerniveau, würde sich bei einer gleichbleibenden Besteuerung von Benzin für Diesel eine Energiesteuerbelastung von 72,79 Cent/l ergeben, fast 55 Prozent oder 25,75 Cent/l mehr als derzeit. Bei einer Besteuerung nach dem CO2-Gehalt würde der Steuersatz für Diesel sogar um noch rund 3 Cent höher ausfallen
Entlastung über Kfz-Steuer läuft ins Leere
Damit ist das Ende der Verteuerung aber noch nicht erreicht: Auf die Energiesteuer kommt die Mehrwertsteuer, sodass zumindest für den privaten Endverbraucher die Steuerlast für 1 Liter Diesel auf 86 Cent klettert.
Im Koalitionsvertrag deuten SPD, Grüne und FDP an, wie ein Ausgleich aussehen könnte: Bei der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie soll „die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer“ überprüft werden.
Das aber würde bedeuten: Für Land- und Forstwirte gibt es keinen Ausgleich, denn land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind von der Kfz-Steuer befreit. Eine Senkung der Kfz-Steuer für Diesel liefe also ins Leere.
Steuererstattung für Agrardiesel könnte entfallen
Vielmehr droht Landwirten sogar eine zusätzliche Verteuerung des Diesel-Kraftstoffs, wenn die Koalition die Agrardiesel-Rückvergütung als umweltschädliche Subvention einstufen und demzufolge abbauen würde. Das fordert das Umweltbundesamt (UBA).
Dann käme eine weitere zusätzliche Steuerbelastung von 21,48 Cent/l Diesel auf die Landwirte zu, sodass die Steuer auf Diesel für Landwirte auf rund 0,86 Euro/l steigen würde.
Noch ist der Vorschlag der EU-Kommission für die neue Energiesteuerrichtlinie von den Mitgliedstaaten nicht beschlossen worden. Dafür ist im Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich. Eine Anpassung der Besteuerung von fossilen Energieträgern wird von der Kommission aber als wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaziele des Green Deal angesehen. Dazu gehört, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.
