Straßenverkehr

Sonderregelung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen

Raupenfahrwerk
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 21.07.2021 - 14:39

Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen kann in Bayern für den Straßenverkehr eine Kurzzeiterlaubnis für 4 m Fahrzeugbreite beantragt werden.

Infolge der extremen Niederschläge der letzten Wochen sind viele landwirtschaftliche Flächen in Bayern ohne spezielle Bereifungen auf den Erntemaschinen nicht befahrbar. Eine Ausrüstung mit breiter Bereifung oder Raupenlaufwerken hat jedoch zur Folge, dass diese Fahrzeuge mit dieser Ausstattung auch im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden müssen.

Antrag auf eine Kurzzeiterlaubnis stellen

Das bayerische Innenministerium hat auf die schwierigen Erntebedingungen reagiert und in Abstimmung mit dem Verkehrs- (StMB) und dem Landwirtschaftsministerium eine Sonderregelung getroffen. Vorübergehend sind Abweichungen von den Anwendungshinweisen (AH) der Straßenverkehrsordnung (StVO) für überbreite selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) der Land- und Fortwirtschaft, welche SAM bis zu einer Breite von 3,50 m zum Gegenstand haben, möglich. SAM können auf Antrag unter Beachtung der folgenden Maßgaben eine Kurzzeiterlaubnis nach § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO für Fahrzeugbreiten bis max. 4,00 m erhalten:

  1. Im Antrag sind die sich durch die besondere Bereifung ergebenden Abmessungen der betroffenen Maschine sowie die gewünschte Fahrtstrecke anzugeben.
  2. Die maximale Fahrzeugbreite beträgt 4,00 m, wobei die Breite > 3,50 m allein von der (Sonder-) Bereifung herrühren darf.
  3. Entscheidungsvoraussetzung ist das Vorliegen und der Nachweis einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO. Auf diese kann nach Beurteilung des StMB nicht verzichtet werden.
  4. Das Mitführen eines vorausfahrenden Begleitfahrzeugs (mind. BF-lof entspr. AH-StVO SAM) ist obligatorisch und im Wege einer Bedingung zwingend vorzuschreiben.
  5. Die Prüfung, ob die beantragte Strecke für das verkehrssichere Befahren mit der beantragten Maschine (+ BF) geeignet ist, kann nicht entfallen.
  6. Es muss vor Ort ein Erfordernis für die ausnahmsweise Erteilung einer Kurzzeiterlaubnis wegen der Auswirkungen extremer Niederschläge gegeben sein. Soweit die Erlaubnis-/ Genehmigungsbehörde (EGB) nicht aus eigener Kenntnis davon ausgehen kann, dass das Erfordernis für den Einsatz entsprechender Reifenbreiten dem Grunde nach gegeben ist, soll diese eine entsprechende Bestätigung durch das örtliche Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einholen.
  7. Entsprechende Anträge sind durch die EGB bevorzugt und möglichst unbürokratisch zu bearbeiten, damit z. B. sich wetterbedingt öffnende „Erntefenster“ auch genutzt werden können; ggf. sind Anträge ausnahmsweise auch als Papieranträge oder als Fax zu akzeptieren, wenn dies zur rascheren Abwicklung des Antrags im Einzelfall beiträgt.
  8. Erlaubnisse können nicht unbefristet erteilt werden; die Geltungsdauer der Kurzzeiterlaubnis kann höchstens bis 31.08.2021 ausgedehnt werden, wobei sich die konkrete Befristung an der örtlichen Situation im Einzelfall und hierfür ggf. an der fachlichen Beurteilung der Lage durch das örtliche Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten orientieren soll.

Die für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Stellen sind die unteren Straßenverkehrsbehörden. Dies sind in Bayern die Landratsämter und kreisfreien Städte.