Probleme beim Bau von Güllegruben

Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit trat am 1. August 2017 die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ in Kraft, ein Jahr später dann die „Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS 792)“. Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat gegen die Haltung von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium beschlossen, JGS-Anlagen in die Regelungen der AwSV aufzunehmen. Bayern hatte dies stets abgelehnt.

AwSV und TRwS haben einige neue Probleme geschaffen. So ist zum Beispiel für das Errichten einer JGS-Anlage künftig ein Fachbetrieb zu beauftragen. Anlagen zum Lagern von Gülle mit einem Gesamtvolumen über 500 m³ sind einschließlich der Rohrleitungen vor Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen auf ihre Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Mehrere der neuen Regelungen enthalten Formulierungen, die nicht immer leicht verständlich und somit interpretationsbedürftig sind. Zahlreiche Fachleute und Baufirmen halten einzelne Anforderungen für zumindest problematisch, wenn nicht gar undurchführbar.

Während es früher üblich war, dass Landwirte etwa Mistlager oder Fahrsilos selber bauten bzw. bei Stallbauten möglichst viel Eigenleistung erbracht wurde, um Kosten zu sparen, sind die Bausummen jetzt explodiert.

Angesichts der bestehenden Unsicherheiten sind viele Genehmigungsbehörden sehr zurückhaltend bei der Erteilung von Baugenehmigungen für JGS-Anlagen. Bauernverbandspräsident Walter Heidl hat daher in einem unlängst ergangenen ausführlichen Brief an Staatsminister Thorsten Glauber sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht. Um den rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Gewässer zur Einhaltung der DüV nachzukommen, haben viele Betriebe entsprechende Baumaßnahmen geplant, die aktuell zur zeitnahen Ausführung anstehen. Es kann nicht sein, dass der Bau dringend notwendiger Behälter zur ausreichenden Lagerung von Gülle wegen behördeninterner Uneinigkeit derzeit in vielen Fällen nicht realisiert werden kann.

Wesentliches Problem beim Güllebehälterbau ist das Thema Leckageerkennung. Um den theoretisch denkbaren Austritt von Gülle aus einem Behälter aufgrund baulicher Mängel erkennen zu können, sehen die technischen Regeln ein Ausführungsbeispiel mithilfe einer Folie vor, die weite Teile des Baukörpers umspannt. Diese Bauweise ist jedoch in der Praxis bei Güllegruben, wie sie in Bayern vor allem in Tiefbauweise erstellt werden, kaum umsetzbar. Es besteht sogar das Risiko von sogenannten Auftriebsschäden, die zur vollständigen Zerstörung der Güllegrube führen können.

Baugenehmigungen sind bislang nur durch Einzelausnahmen nach § 16 Abs. 3 AwSV zu erlangen. Das beizeiten vorgebrachte Argument, dass bei Vorliegen einer Bauartzulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) in Berlin es bei der Zulassung von Bauvorhaben keine Probleme gäbe, löst aktuelle Fälle nicht. Zum einen ist derzeit nur eine Firma mit DIBt-Zulassung beim Güllegrubenbau in Norddeutschland bekannt, zum anderen dauert das Verfahren der DIBt-Zulassung sehr lange und ist zudem sehr teuer. Baufirmen werden dadurch sehr oft von einem Zulassungsverfahren abgeschreckt.

In seinem unlängst ergangenen Antwortschreiben hat Staatsminister Glauber ausgeführt, dass ihm die sich aus der neuen AwSV und deren Ausführungsbestimmungen ergebende Situation der Bauern und Behörden vor Ort sehr wohl bewusst ist und hat versichert, alles ihm Mögliche zu tun, um hier zu einer Entspannung beizutragen.

Insbesondere verweist der Minister auf ein vor Kurzem ergangenes Schreiben an alle Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden. Darin werden konkrete Hinweise mitgeteilt und klar herausgestellt, dass insbesondere das „Gruber Modell“ ein Beispiel für eine funktional gleichwertige Planung und somit eine wertvolle Erkenntnisquelle darstellt, die im Rahmen der Bewertung einer Ausnahmegenehmigung für diese oder ähnliche abweichenden Bauweisen unterstützend herangezogen werden kann. Hier wird davon abgesehen, dass eine einheitliche Dichtfolie bis an den obersten Behälterrand hochgezogen werden muss.

Weitere Unterstützung erhalten betroffene Landwirte jetzt vom Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel. Herr Nussel hatte im Oktober 2018 einen Vor-Ort-Termin zur Umsetzung der AwSV-Leckageerkennung abgehalten.

Anhand zweier konkreter Bauvorhaben unter anderem mit Bauherren, Baufirmen, Sachverständigen sowie Vertretern verschiedener Behörden wurde ein Praxis-Check durchgeführt. Auf diese Weise wurde eine umsetzbare Alternative entwickelt, welche die Erkennung einer eventuellen Leckage mit deutlich weniger Folie ermöglicht, Probleme bei der Bauausführung reduziert und das Schadensrisiko vermeidet. Das Umweltministerium hat sich zu diesem „Modell Rosenheim“ bereits grundsätzlich positiv geäußert. Jetzt liegt es an den Genehmigungsbehörden, den ihnen eröffneten Ermessensspielraum zu nutzen. Aktuell hat sich zudem eine Arbeitsgruppe gegründet, die an einer neuen DIN-Norm arbeitet, um so auch die Situation beim Bau von Güllegruben zu entspannen. Bis generelle Regelungen vorliegen, werden wohl noch einige Monate vergehen. Bis dahin ist wie bisher mit Einzelausnahmegenehmigungen zu arbeiten.