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Recht

Gebrauchte Technik sicher verkaufen

Josef Kiser, Rechtsanwalt aus Augsburg
am Freitag, 20.05.2022 - 07:00

Beim Verkauf gebrauchter Landtechnik an Privatpersonen änderte sich das Kaufrecht zugunsten der Verbraucher. Worauf ist zu achten?

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Im Bereich des Kaufrechts bestehen häufig Unsicherheiten, welche Rechte bei Mängeln der Kaufsache bestehen. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. 1. 2022 eine umfassende Reform in Kraft gesetzt.

Gerade im Bereich von Verbrauchsgüterkäufen sind zahlreiche neue Regeln zu beachten, welche die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern nochmals erheblich ausweiten.

Aber auch im allgemeinen Kaufrecht gibt es Änderungen. Zur Verdeutlichung, welche Konsequenzen die Schuldrechtsreform hat, werden nachfolgend der Kauf von landwirtschaftlichen Maschinen vom Händler und der Verkauf an Privatpersonen dargestellt.

Kauf einer Landmaschine vom Händler

Beim Kauf einer landwirtschaftlichen Maschine von einem Händler oder einem Berufskollegen handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern. Welche Änderungen es in diesem Bereich gibt und welche Rechte bei Mängeln bestehen, soll nachfolgend betrachtet werden:

1  Vereinbarungen zur Beschaffenheit haben Vorrang: Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Käufers setzt zunächst einen Mangel der Kaufsache voraus. Nach bisherigem Recht wurde in erster Linie auf Beschaffenheitsvereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer abgestellt. Bei Abweichen der tatsächlichen Beschaffenheit von der vereinbarten Beschaffenheit lag ein Mangel vor.

Nach dem neuen Kaufrecht ist eine Sache mangelhaft, wenn sie nicht den subjektiven und objektiven Anforderungen sowie den Montaganforderungen entspricht. Der Vorrang der Beschaffenheitsabrede gilt jedoch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern nach wie vor.

Kauft beispielsweise ein Landwirt beim Händler eine günstige Schleppscharmaschine mit der Zusicherung, dass eine Umrüstung auf eine Scheibenscharmaschine möglich ist, so liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung. Ist eine solche Umrüstung nicht möglich, dann liegt ein Mangel vor. Ob die Maschine in dem vereinbarten Punkt den objektiven Anforderungen entspricht, ist nicht relevant. Die Beschaffenheitsvereinbarung hat Vorrang.

2  Die Maschine ist für die Nacherfüllung bereitzustellen: Ist die Sache mangelhaft, muss der Landwirt den Händler zunächst unter Setzung einer angemessen Nachfrist zur Nacherfüllung auffordern. Er kann dabei wählen zwischen Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache und Reparatur der mangelhaften Sache.

Ersetzt der Händler im Rahmen der Nacherfüllung die Kaufsache, muss er die Maschine zurücknehmen und hierfür die Kosten tragen. Zudem ist der Landwirt nun gesetzlich verpflichtet, dem Händler die Maschine zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, also etwa zur Reparatur zu übergeben.

3  Rücktritt erst nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist: Vom Kaufvertrag zurücktreten, also die mangelhafte Maschine zurückgeben und den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuverlangen, kann der Landwirt erst, nachdem die zur Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen ist. Einer vorherigen Fristsetzung bedarf es nur dann nicht, wenn der Händler die Nacherfüllung verweigert, wenn besondere Umstände vorliegen, die einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen – z. B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Händler oder wenn die Reparatur bereits zweimal fehlgeschlagen ist.

Wenn die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen, kann der Landwirt auch stattdessen den Kaufpreis mindern. Er kann also je nach Gewicht des Mangels einen Teil des bereits bezahlten Kaufpreises wieder zurückverlangen. Diese Herabsetzung des Kaufpreises ist nur anzuraten, wenn es sich um einen eher unbedeutenden Mangel handelt, die Maschine aber trotzdem zu den geplanten Zwecken ohne Probleme eingesetzt werden kann.

Zudem kann er statt oder neben dem Rücktritt Schadensersatz verlangen. Dabei kann er entweder den Minderwert der mangelhaften Maschine ausgleichen und die Maschine behalten oder die Maschine zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Der Landwirt kann auch seinen entgangenen Gewinn oder Verdienstausfall verlangen.

Die Gewährleistungsfrist für Neu-und Gebrauchtmaschinen beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Maschine. Mit Individualvereinbarungen kann die Gewährleistung komplett ausgeschlossen werden. Bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Frist bei Neumaschinen auf ein Jahr verkürzt werden, bei Gebrauchtmaschinen ist ein völliger Ausschluss möglich.

Verkauf einer Maschine an Privatpersonen

Verkauft der Landwirt beispielsweise einen Traktor an einen Hobbytraktorfahrer, dann handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Hier ist insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistungsrechte des Käufers Vorsicht geboten. Diese wurden im Bereiche des Verbrauchsgüterkaufs erheblich zugunsten von Verbrauchern erweitert.

1  Neue Definition des Mangels: Nach dem neuen Mangelbegriff reicht es nicht aus, dass die Kaufsache nur der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Vielmehr muss die Kaufsache neben subjektiven Anforderungen immer auch den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entsprechen.

Eine Sache, welche die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat, kann trotzdem mangelhaft sein, wenn sie nicht den objektiven Anforderungen genügt. Eine Rolle wird dies in der Praxis bei negativen Beschaffenheitsvereinbarungen spielen.

Haben die Parteien beispielsweise besprochen, dass ein gekaufter Traktor ab einem Tempo von 15 km/h vibriert, liegt eine negative Beschaffenheitsvereinbarung vor. Bisher konnte sich ein privater Käufer bei einer vereinbarten Beschaffenheit nicht darauf berufen, dass die Kaufsache in diesem Punkt nicht den objektiven Anforderungen entspricht z. B. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet.

Dieser Vorrang der Beschaffenheitsvereinbarung gilt im Rahmen von Verbrauchsgüterkäufen nicht mehr. Der Hobbytraktorfahrer kann sich somit trotz negativer Beschaffenheitsvereinbarung auf einen Mangel berufen, da ein Traktor, welcher bei einem Tempo von 15 km/h vibriert, nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

2  Gesonderte Vereinbarung für Abweichungen ratsam: Wie kann sichergestellt werden, dass sich der private Käufer trotz negativer Beschaffenheitsabrede nicht darauf berufen kann, dass sich der Traktor nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet? Der Käufer muss vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt werden, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von objektiven Anforderungen abweicht. Die Abweichung muss zudem ausdrücklich gesondert vereinbart werden. D. h. es müsste schriftlich festgehalten werden, dass der Traktor ab 15 km/h vibriert. Dann kann sich der Käufer auch nicht darauf berufen, dass der Traktor objektiv ungeeignet ist.

3  Mängelrechte sind trotz Kenntnis des Käufers möglich: Bisher waren die Mängelrechte ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte. Diese Regelung wird nicht mehr auf Verbrauchsgüterkäufe angewandt. Der Verbraucher kann somit trotz positiver Kenntnis vom Mangel Mängelrechte geltend machen.

4  Die Umkehr der Beweislast verlängert sich auf ein Jahr: Die bisher geltende Beweislastumkehr von sechs Monaten wurde im neuen Kaufrecht auf ein Jahr ausgeweitet. Zeigt sich innerhalb von einem Jahr nach Erhalt der Kaufsache ein Mangel, wird vermutet, dass der Mangel bei Übergabe der Sache an den Käufer vorlag.

Zeigt der private Käufer einer Maschine also beispielsweise zehn Monate nach Kauf einen Mangel an, gilt die Vermutung, dass der Mangel schon bei Übergabe bestand. Der Landwirt als Verkäufer hat hier nur die Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen – was jedoch in den wenigsten Fällen gelingen wird.

5  Die Nacherfüllung muss in angemessener Frist erfolgen: Bei Vorliegen eines Mangels muss auch der Verbraucher zunächst Nacherfüllung verlangen. Neu ist hier, dass der Verkäufer die Nacherfüllung in einer angemessenen Frist abgeschlossen haben muss. Die Frist beginnt mit Mitteilung des Käufers, dass die Kaufsache mangelhaft ist.

6  Mängelanzeige genügt – Nachfristsetzung ist entbehrlich: Bisher musste auch ein privater Käufer im Falle eines Mangels den Verkäufer zur Mängelbeseitigung auffordern. Kam der Verkäufer der Aufforderung nicht nach, musste der Käufer ihm hierfür eine angemessene Frist setzen.

Im Rahmen von Verbrauchsgüterkäufen muss der Käufer jedoch dem Verkäufer keine Frist mehr setzen, um von dem Vertrag zurückzutreten. Hierbei genügt es, dass er den Mangel anzeigt und einige Zeit vergangen ist, in der der Verkäufer den Mangel hätte beseitigen können und der Käufer dies erwarten durfte. Die Zeitspanne richtet sich nach dem entsprechenden Einzelfall. Das heißt der Hobbytraktorfahrer aus dem Beispiel muss nur einen Mangel anzeigen. Eine Fristsetzung zur Reparatur ist nicht mehr nötig.

7  Der Käufer kann Mängel leichter geltend machen: Bei beweglichen Sachen gilt eine Regelverjährung von zwei Jahren ab Übergabe. Bisher verlängerte sich die Frist nicht, wenn sich ein Mangel erst gegen Ende dieses Zeitraumes zeigte. Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers scheiterten so in der Zukunft häufig daran, dass die Mängelrechte zu spät geltend gemacht wurden.

Nach dem neuen Kaufrecht genügt es, wenn ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist auftritt. Zur Geltendmachung hat der Verbraucher noch vier Monate nach dem Ende der Verjährungsfrist Zeit.

8  Mit schriftlicher Vereinbarung Verjährung verkürzen: Die Verjährungsfrist kann bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr verkürzt werden. Ein vollkommener Ausschluss der Gewährleistung ist nicht möglich.

Neu ist, dass die Verkürzung auf ein Jahr nur dann wirksam ist, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Will der Landwirt bei Verkauf einer Maschine an einen privaten Käufer die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzen, muss er dies schriftlich im Vertrag festhalten.

Zwischen Unternehmern bleibt alles beim Alten

Kaufverträge zwischen Unternehmern bleiben von der neuen Schuldrechtsreform weitgehend ausgenommen. Besondere Vorsicht ist jedoch im Hinblick auf Verkäufe von landwirtschaftlichen Maschinen an Privatpersonen geboten. Hier wurden die bestehenden Regeln nochmals erheblich zugunsten von Verbrauchern erweitert. Gebrauchte Landmaschinen sollten deshalb möglichst an Landwirte verkauft werden.

Sollte dennoch an Privatpersonen verkauft werden, sind die dargestellten Risiken zu beachten. Wo es möglich ist, sollte man abweichende schriftliche Vereinbarungen treffen.