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Windkraft

Zündet Habecks Erneuerbare-Energien-Turbo nicht?

Windkraftanlage
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 11.04.2022 - 15:49

Der Bau vieler Windanlagen ist an juristischen Einsprüchen gescheitert. Die räumt auch das Energiesofortmaßnahmenpaket nicht vollständig aus dem Weg.

Ein Kernelement des Energiesofortmaßnahmenpakets des Bundeswirtschaftsministeriums ist der darin verankerte Grundsatz, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Die Regelung ist zeitlich begrenzt. Sie räumt dem Ausbau der erneuerbaren Energien, bis die Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral gelingt, in behördlichen Schutzgüterabwägungen einen Vorrang ein. Dies soll helfen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Aber eben nur dort, wo nicht übergeordnetes Recht dieses Schwert wieder stumpf macht.

Als Abwägungsentscheidungen werden in der Gesetzesbegründung beispielhaft genannt die Belange

  • von seismologischen Stationen,
  • Radaranlagen,
  • Wasserschutzgebieten,
  • des Landschaftsbildes,
  • Denkmalschutzes,
  • Forstrechts,
  • Immissionsschutzrechts,
  • Naturschutzrechts,
  • Baurechts und
  • Straßenrechts.

Bereits an dieser Liste gibt es Kritik. So vermisst der Bundesverband Erneuerbare Energie die Integration der Belange der Bundeswehr darin.

Öffentliches Interesse: Ober sticht den Unter

Die Regelung hat nach Einschätzung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (kne) zunächst klarstellenden Charakter. Staatliche Behörden haben das überragende öffentliche Interesse bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Norm überhaupt nur dort Bedeutung erlangt, wo eine behördliche Abwägung durchzuführen ist. Laut der Gesetzesbegründung soll sie insbesondere bei der Windenergie an Land greifen, da hier aufgrund knapper Flächen die Ausbauziele nicht erreicht werden – mithin soll die Regelung der Windenergie zu mehr Flächen verhelfen.

Inwieweit sich eine Beschleunigung einstellt, bleibt aber noch abzuwarten. So ist nicht geklärt, inwieweit das EEG überhaupt in andere gleichrangige Gesetze "hineinregeln" kann.

Und dann gibt es natürlich auch noch die übergeordneten Gesetze. Viele Windkraftanlagen sind an Klagen gescheitert, die auf der Vogelschutzrichtlinie der EU beruhen. In einer juristischen Einordnung gelangt das kne zu der Einschätzung, dass für jene Abwägungsregelungen, die auf europäischem Recht fußen, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes maßgeblich bleiben. Eine nationale Regelung vermag europarechtliche Vorgaben nicht zu überwinden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die EU-Vogelschutzrichtlinie relevant, die gar keine Abwägungsentscheidung aufgrund überragenden öffentlichen Interesses vorsieht. Für die Vogelschutzrichtlinie fehlt damit ein substanzieller Anknüpfungspunkt, um eine Abwägung zugunsten der erneuerbaren Energien aufgrund eines überragenden öffentlichen Interesses vorzunehmen.

In Klartext heißt das, dass das EEG überhaupt keinen Hebel hat, an dem es Ansetzen könnte, eine Güterabwägung gegenüber den Vorgaben der EU-Vogelschutzrichtlinie herbeizuführen.

Bleibt noch das Argument der öffentlichen Sicherheit

Andererseits bietet das Energiesofortmaßnahmenpaket noch die Möglichkeit der Abwägung der Belange des Vogelschutzes mit dem „Interesse der öffentlichen Sicherheit“. Hierzu gibt es aber noch keine Aussage des Europäischen Gerichtshofes.

Der Klimawandel könnte eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellen, die die Grundinteressen der Gesellschaft berührt. Damit wäre der Ausnahmegrund der öffentlichen Sicherheit durchaus gegeben. Wie hier die Interessenabwägung mit der  Vogelschutzrichtlinie aussehen könnte, ist aber ungeklärt. Das werden die Juristen wohl noch unter sich ausfechten müssen.

Einer Turbogeschwindigkeit im Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen damit durchaus noch einige Bremsklötze im Weg. Letztendlich könnten aus der Vergangenheit bekannte juristischen Klagen nach wie vor für den Stillstand sorgen.

Wolf: Was in Anhang IV steht ist nahezu unantastbar

Mit der Reform des Erneuerbaren Energiengesetzes wirft das Bundeswirtschaftsministerium sein gesamtes Gewicht in die Waagschale. Die Formulierungen nationales Interesse und nationale Sicherheit hören sich zunächst sehr schwergewichtig an. Dennoch bedarf das neue EEG noch einer juristische Abwägung mit anderen nationalen Gesetzen - sprich, da müssen Gerichte entscheiden. Zum anderen ist die nationale Regelung ein Leichtgewicht gegenüber dem übergeordneten europäischen Recht.

Damit wäre es wohl an der Zeit, an die Vorgaben aus Brüssel heranzugehen, um auf europäischer Ebene Zunkunftsanforderungen einzuarbeiten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien könnte weiterhin an EU-Recht scheitern. Auch der Umgang mit dem Wolf wird davon bestimmt. So ist der Schutzstatus der im Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgeführten Tierarten so stark, dass sich daraus nicht nur ein Artenschutz sondern auch ein Individuenschutz ableitet.

Das heißt, bringt eine Technik ein gehäuftes Risiko mit sich, dass Individuen einer streng geschützten Art zu Schaden kommen könnten, ist deren Verbot möglich, selbst dann, wenn die Art sich erholt hat und nicht mehr gefährdet ist. Das trifft beispielsweise auf den Wolf zu. Solange der Wolf dem Anhang IV zugeordnet ist, wird in juristischen Auseinandersetzungen nahezu immer diejenige Partei am längeren Hebel sitzen, die eine Entnahme von Individuen verhindern will. Das hat nichts mit guten oder schlechten Argumenten zu tun, sondern liegt allein an der juristischen Ausgangslage.

Nur eine Neueinstufung der Art oder eine Überarbeitung der FFH-Vorgaben könnten damit eine flexiblere Handhabung mit sich bringen. An diesen Punkt will die EU-Kommission aber nicht ran, selbst wenn sie dazu eigentlich verpflichtet wäre. Das hat die europäische Bauernorganisation Copa jüngst bemängelt.