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Interessenkonflikt

Klimaschützer demonstrieren gegen Nabu

Windenergie
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Donnerstag, 02.12.2021 - 11:59

Erstmals hat der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) gegen den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) demonstriert: „Gerade dessen Landesverband in Nordrhein-Westfalen hat in den zurückliegenden Jahren mit zahlreichen Klageverfahren und Interventionen bei den Genehmigungsbehörden vor allem den Bau von Windparks erschwert“, begründet Vorsitzender Reiner Priggen diesen Schritt.

Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Recherchen des LEE NRW so über 100 Windenergieanlagen mit über 500 Megawatt Leistung in den letzten Jahren blockiert und ausgebremst worden. Mehrere tausend Tonnen CO2 könnten in NRW so nicht eingespart werden. Das will der Verband nicht mehr hinnehmen und hat dazu am 10. November vor der Nabu-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf gegen die Naturschützer protestiert.

Kein nachhaltiges Konzept für den Umbau der Energieversorgung

Mit einer neuen, am Demo-Tag freigeschalteten Internetseite Artenschutz durch Erneuerbare dokumentiert der LEE NRW diese Konflikte mit dem Naturschutz, die erneuerbare Energien betreffen. „Es sind nicht nur allein die zahlreichen Klagen, mit denen der Nabu NRW die Energiewende erschwert, sondern auch vorgelagerte Einwendungen, die zu jahrelangen Verzögerungen führen. Viele Genehmigungsbehörden scheuen die Auseinandersetzungen mit diesem Verband und erhöhen lieber die Auflagen für die Windkraftplanung“, sagt Reiner Priggen, der Vorsitzende des LEE NRW. Was auch ein Grund für die langen Genehmigungszeiten sei.

Priggens Kritik an dem NRW-Landesverband vom Naturschutz ist grundsätzlicher Natur: „Auch wenn der Nabu NRW sich selbst immer wieder gerne als Energiewende-Unterstützer aufspielt, hat dieser Verband kein nachhaltiges Konzept für einen erfolgreichen Umbau unserer Energieversorgung, der aus Klimaschutzgründen unverzichtbar ist“, so Priggen. Es reiche nicht aus, so der LEE NRW-Vorsitzende, für die Energiewende allein schwerpunktmäßig auf die Photovoltaik zu setzen.

Und Prigge kommt klar auf den Punkt: „Der Nabu NRW ignoriert: Ohne Klimaschutz kein Artenschutz. Ohne Windenergie kein Klimaschutz. Damit schadet der Verband mit seinem Kampf gegen Windmühlen selbst dem Artenschutz und der Biodiversität.“

Landesverbände machen "ihr eigenes Ding"

Der Nabu NRW vertritt beim Thema Windenergie und Artenschutz andere Positionen als sein Bundesverband. Nabu-Bundesvorsitzender Jörg-Andreas Krüger hatte sich mit Robert Habeck, dem Vorsitzenden von Bündnis ´90/Die Grünen, Ende vergangenen Jahres auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. „Mit den Inhalten können wir als LEE NRW gut leben“, sagt Priggen, bedauert aber gleichzeitig, dass dieses wichtige Kompromisspapier keine Mehrheit in den Nabu-Gremien finden konnte.

Stattdessen hat der Nabu NRW ein eigenes Positionspapier vorgelegt, das beispielsweise die Errichtung von Windenergieanlagen in Nutzwäldern kategorisch ausschließt. Heide Naderer, die Vorsitzende des Nabu NRW, hatte dazu in einem dpa-Interview erklärt: „Der Wald ist kein Gewerbegebiet. Windräder sind nicht nachhaltig und haben deshalb im ‚Ökosystem Wald‘ nichts zu suchen.“

Lebensfremde Ideologie

„Lebensfremd“ nennt LEE NRW-Vorsitzender Priggen diese Haltung: „Viele von Borkenkäfern und den Stürmen der zurückliegenden Jahre geschädigte und teilweise zerstörte Forste sind längst nicht mehr die Wälder, die der Nabu NRW so gerne idealisiert. Zudem handele es sich größtenteils um Wirtschaftsforste.“ Die Flächen solcher Nutzwälder seien für den Windkraftausbau unverzichtbar, da NRW anderenfalls nicht das sich durch die mögliche rot-grün-gelbe Bundesregierung abzeichnende Zwei-Prozent-Flächenziel erreiche.

Nicht nur bei der Windenergie erschweren beziehungsweise verhindern Konflikte, die unter dem Deckmantel des Naturschutzes ausgetragen werden, den Bau und Betrieb regenerativer Projekte. „Bei der Wasserkraft fordern Umweltverbände teilweise eine Herstellung menschlich unbeeinflusster Gewässer ohne Berücksichtigung der teilweise jahrhundertealten Randbedingungen wie beispielsweise Hochwasserschutz, urbane Überprägung oder eben auch die energetische Nutzung an Wassermühlen und Wasserkraftwerken“, so Priggen.

„Mehr Klimaschutz und das Erreichen der Pariser Klimaziele sollte für uns alle die oberste, bindende Richtschnur unseres Handels sein“, fordert der Vorsitzende Reiner Priggen. Das Motto des LEE NRW dabei sei eindeutig: „Die Erneuerbaren Energien stehen zum Artenschutz, wir sind Artenschutz.“

Besondere Brisanz erhält der Vorgang dadurch, dass Priggen der frühere langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag war. Ihn billig als Handlanger der Windenergieindustrie abzuspeisen, dürfte damit wenig erfolgsversprechend sein, ebenso wie ihm mangelndes Fachwissen vorzuwerfen.

Nabu sieht keinen Anlass für Strategiewechsel

Der Nabu mahnte in seiner Reaktion auf die Demo davor, Klimakrise und Biodiversitätskrise gegeneinander auszuspielen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nur naturverträglich erfolgen, was von der Landespolitik entsprechend berücksichtigt werden müsse, erklärte Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des Nabu NRW in Düsseldorf. Allein auf Planungsbeschleunigung und die Schwächung von Beteiligungsrechten zu setzen, wäre nicht zielführend und zudem durch EU-Recht nicht gedeckt.

Die Konflikte zwischen Windenergieausbau und Artenschutz ließen sich ihrer Ansicht nach reduzieren, wenn die Standorte auf Bereiche mit geringen Artenschutzkonflikten konzentriert würden.