Bürokratie

Bauen: Genehmigungsverfahren als Endlosprozess

Windrad-Pfaffenhofen
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 26.04.2021 - 10:03

Den Fall Tesla nutzt die Energiebranche, um auf die schleppenden und investitionsfeindlichen Genehmigungen für nachhaltige Energie- und Verkehrswendeprojekte hinzuweisen.

Berlin - Das amerikanische Unternehmen Tesla mahnt in einem 10-Seiten-Schreiben eine grundlegende Reform des Genehmigungsrechtes in Deutschland an, um die notwendige industrielle Transformation und damit nachhaltige Verkehrs- und Energiewendeprojekte zu beschleunigen. Darin wird auf die Klimaziele der Bundesrepublik und das Pariser Klimaschutzabkommen verwiesen.

„Tesla trifft den Nagel auf den Kopf. Das deutsche Genehmigungs- und Planungsrecht stammt aus einer Zeit, in der klimafreundliche Projekte weniger dringlich schienen, so dass der Genehmigungsprozess für ein umweltfreundliches Projekt immer noch der gleiche ist wie für ein Kohlekraftwerk. Das ist innovations- und investitionsfeindlich und muss dringend in der neuen Legislatur verändert werden“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).