Erneuerbare Energiengesetz

Anlagen bis 30 kWp von der EEG-Umlage befreien

Energie
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 17.11.2020 - 10:13

Ein Verbändebündnis setzt sich für Nachbesserungen beim EEG-Eigenverbrauch ein.

Ein Bündnis aus Verbänden, darunter der Deutsche Bauernverband, appelliert an den Bundestag, den vorliegenden Gesetzesentwurf zum EEG 2021 im Bereich des Eigenverbrauchs von Solarstrom nachzubessern.

Der Entwurf der Bundesregierung sehe insbesondere für die Neuerrichtung und den Weiterbetrieb ausgeförderter kleinerer Photovoltaik-Dachanlagen neue Marktbarrieren vor. Gleichzeitig versäume der Gesetzentwurf, bestehende Hürden für die dezentrale Sektorenkopplung, für solare Quartierskonzepte und für den Mieterstrom abzubauen. Damit werde gegen die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU verstoßen, deren Umsetzung in nationales Recht noch in dieser Legislaturperiode vorgeschrieben ist.

Die Verbände fordern unter anderem eine Anhebung der Befreiung des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage bis auf 30 KW sowie die Aufhebung der Personenidentität von Anlagenbetreiber und Eigenstromnutzer.

EU hat den Weg freigemacht

Bislang sind nur sehr kleine Anlagen bis 10 kWp von der anteiligen EEG-Umlage befreit. Mit dieser Belastung des selbst erzeugten Stroms könnte die Bundesregierung nun Schluss machen. Denn das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben eine neue europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-Richtlinie) beschlossen, mit der unter anderem die Rechte der „Prosumer“ gestärkt werden, wie das PV-Magazin bereits im Dezember 2018 berichtete.

Stromverbrauchern muss in zukunft erlaubt sein, mittels einer Erneuerbare-Energien-Anlage Strom selbst zu erzeugen, zu nutzen, zu speichern und zu verkaufen. Dabei soll die Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien frei von unverhältnismäßigen Hindernissen und frei von „Abgaben, Umlagen und Gebühren“ sein soll (vgl. Art. 21 der neuen EE-Richtlinie). Das gilt im Grundsatz jedenfalls für den „an Ort und Stelle“ selbst erzeugten und selbst verbrauchten Photovoltaik-Strom.

Folgende Verbände unterstützen das Vorhaben

  • Bundesverband Solarwirtschaft;
  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands;
  • Deutscher Bauernverband (DBV);
  • Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband;
  • Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands;
  • GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen;
  • Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker - Bundesverband;
  • Haus & Grund Deutschland; Verband der Immobilienverwalter Deutschland;
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv);
  • Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA);
  • Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).