Grünland

Wildschäden im Grünland nehmen zu

Wildschweinschaden auf einer Wiese
Thomas Oppermann, ö.b.v. Forstsachverständiger
am Montag, 23.11.2020 - 13:50

Auf Grünland nehmen Schäden durch Schwarzwild stark zu. Die Entschädigung des betroffenen Landwirts durch den Jagdpächter läuft dabei nicht immer reibungslos. Wir geben Tipps, wie der Geschädigte schneller an sein Geld kommt.

Wildschaden_B1

Das seit Jahren stetig zunehmende Schwarzwild zeigt die Grenzen herkömmlicher Bejagung dieser Wildart auf. Nicht einmal die drohende Afrikanische Schweinepest hat dazu geführt, dass durch einen erhöhten Bejagungsdruck die Schwarzwilddichten sinken. Um so wichtiger ist es, einen entstandenen Schaden so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schadensersatz auch realisiert werden kann.

Der Gesetzgeber hat den Wildschadensersatz grundsätzlich verschuldensunabhängig als Ausgleichshaftung gegen den Nutznießer der Jagd geregelt, da durch das Wild eine besondere Gefährdung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke gegeben ist.

Teilen der Schätzkosten nicht zulassen

Der Schadensersatz richtet sich nach § 249 BGB und führt regelmäßig zu einer monetären Bewertung des Gesamtschadens (Aufwuchs und Reparatur), da die sogenannte Naturalrestitution, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, nicht möglich ist. Selbstverständlich sollte sein, dass die Kosten für die Feststellung des Schadensumfangs auch im gesetzlich vorgeschriebenen Vorverfahren der Ersatzpflichtige trägt, wie es im Schadensersatzrecht regelmäßig der Fall ist. Denn es trägt zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall kein Geschädigter anteilig die Kosten des Sachverständigen, der den Schaden ermittelt.

Leider hat sich die Praxis eingebürgert, dass die Gemeinden die Kosten für die Wildschadensschätzung zu 50 % dem Geschädigten aufbürden. Sie beziehen sich dabei auf ihr gesetzlich zugebilligtes Gestaltungsrecht gem. § 27(3) der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG): „Auf der Grundlage des Gutachtens erlässt die Gemeinde einen schriftlichen Vorbescheid, der den Ersatzberechtigten, den Ersatzpflichtigen sowie die Höhe des Schadensersatzes feststellt und eine Bestimmung über die Kostentragung enthält.“ Eine anteilige Beteiligung an den Kosten des Vorverfahrens ist gemäß Tenor des § 249 BGB jedoch generell abzulehnen, denn dies käme bei einer gerichtlichen Durchsetzung des Wildschadens ebenfalls nicht in Frage.

Für die Praxis der Durchsetzung der Entschädigung des Wildschadens hat die hälftige Übernahme der Schätzkosten zudem eine negative Auswirkung. Denn nicht selten beginnen Schwarzwildschäden mit kleinflächigen Grünlandschäden, so dass eine natürliche Hemmschwelle entsteht, den Schaden zu melden, um nicht durch die Beteiligung an den Schätzkosten ggf. sogar mehr zu bezahlen, als an Schaden ermittelt wird.

Verzichtet allerdings der Landwirt auf die Schadensanmeldung, hat er bei einer Ausweitung der Schäden das prinzipielle Problem, den ungemeldeten Kleinschaden von dem nun angemeldeten Schaden gerichtsfest abzugrenzen. Da er aber beweispflichtig ist, führt dies im Regelfall vor Gericht zu einem Totalverlust des Schadensersatzanspruchs.

Schadensersatzhöhe nicht „gütlich“ verhandelbar

Einem weit verbreiteten Irrtum unterliegt zudem die Auslegung des Artikel 47a Bayerisches Jagdgesetz (BayJG), in dem eine „gütliche Einigung“ zwischen Geschädigtem und Ersatzpflichtigem als Ziel formuliert wird. Es handelt sich dabei selbstverständlich nicht um eine Einigung, ob der nachgewiesene Schaden ggf. nur teilweise vom Ersatzpflichtigen zu leisten ist. Schließlich hat ein geschädigter Landwirt einen Anspruch darauf, den Schaden ganz ersetzt zu bekommen.
Die Frage der gütlichen Einigung zielt vielmehr darauf ab, ob das Ergebnis der Wildschadensschätzung im Vorverfahren anerkannt wird oder ob ein Gerichtsverfahren mit Einschaltung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erforderlich wird.

Der einfachste Weg ist ein Vergleichsvertrag

Dem Grunde nach wäre die Regulierung von Schwarzwildschäden sehr einfach und unkompliziert zu handhaben. Sind sich Jagdpächter und Landwirt einig, können sie in einem Vergleichsvertrag analog zu einem Schiedsverfahren regeln, wie der Wildschaden zu erfassen und zu entschädigen ist und dass der ordentliche Rechtsweg (und damit auch das gesetzliche Vorverfahren) ausgeschlossen wird. Als Gutachter könnte auch für einen solchen Vergleichsvertrag der offizielle Wildschadensschätzer der Gemeinde bestimmt werden, so dass die Kosten sich in engen Grenzen halten. Damit wäre man auch nicht mehr an die gemeinhin als unpraktikabel kurz einzustufenden Fristen gebunden und kann zum Beispiel die Aufnahme und Regulierung der Schwarzwildschäden auf ein oder zwei Termine im Jahr begrenzen.
Die häufig anzutreffende und von Jagdpächterseite nicht selten angeregte Praxis, solche Sammeltermine mit einem regulären Vorverfahren zu verknüpfen, führt hingegen regelmäßig zur Beweisnot in einem nachgeschalteten gerichtlichen Verfahren. Dies gilt selbst dann, wenn die einwöchige Frist zur Wildschadensmeldung zuverlässig eingehalten wurde. Denn nach Ablauf mehrerer Wochen oder gar Monate gibt es stets Probleme mit dem Nachweis der genauen Schadensentwicklung und der Zuordnung der Einzelschäden sowie deren jeweiliger korrekter Anmeldung. Und wieder gilt die Beweispflichtigkeit des Landwirts, vor Gericht droht auch hier der Totalverlust des Schadensersatzanspruchs.

Vergleichsvertrag bei Jagdpächtern unbeliebt

Allerdings binden sich bis dato Jagdpächter nicht gerne durch einen solchen Vergleichsvertrag. Denn auf diese Weise würde ihnen das Handwerkszeug des höchst komplexen jagdrechtlichen Vorverfahrens genommen werden, die Schadensersatzpflicht zu mindern oder gar zu umgehen. Solange also der Jagdpächter nicht eindeutig zu seiner Ersatzpflicht steht und einen Vergleichsvertrag abschließt, bleibt dem Landwirt im Schadensfall nur, den gesetzlichen Vorgaben genauestens Folge zu leisten. Nach Möglichkeit sollten dazu die nachfolgend beschriebenen Hilfsmittel Anwendung finden, um nicht zuletzt doch noch zu einer „gütlichen“ Übernahme eines Teilschadens gezwungen zu werden.

Das gesetzliche Verfahren im Grünland

Um dem gesetzlichen Vorverfahren in Bayern genüge zu tun, ist die Meldung von Wildschäden im Grünland gemäß § 34 Bundesjagdgesetz (BJG) binnen einer Woche dem zuständigen Ordnungsamt zu melden. Es ist dringend anzuraten, die Form der Meldung entsprechend der Vorgaben der Gemeinde zu wahren und jeweils um eine schriftliche Bestätigung zu bitten. Um rechtssicher vorzugehen, ist dabei nach Möglichkeit eine wöchentliche Sichtung der Grünflächen einzuhalten.
Jeglichem Ansinnen, sei es vom Jagdpächter, vom Ordnungsamt oder dem Wildschadensschätzer, die Schadensbegutachtung auf einen späteren Sammel-Termin zu verschieben, muss widersprochen werden, um nicht später in Beweisnot zu kommen. Im weiteren Verlauf des Vorverfahrens hat dann zeitnah ein Ortstermin mit dem Wildschadensschätzer stattzufinden. Das Ergebnis ist eine qualifizierte Wildschadensschätzung (Niederschrift mit Beteiligten, betroffene Grundstücke, Schadensfläche in m2, Aufwuchsentschädigung, Saatgut, Reparaturkosten). Auf der Grundlage des Gutachtens erlässt die Gemeinde gemäß § 27 AVBayJG einen schriftlichen Vorbescheid. Läuft alles gesetzeskonform, lässt der Landwirt den geschädigten Bereich bald wieder in Ordnung bringen, um nicht Gefahr zu laufen, dass bei neuerlichen Schäden eine Vermischung von Alt- und Neuschaden eine gerichtsfeste Schadensmeldung unmöglich macht. Das Grünland ist also wieder „fängisch“ gestellt – so wie nach einem Weitsprung die Kampfrichter den Sand harken, um einen neuen Weitsprung sauber klassifizieren zu können.

Verhandlungsposition des Geschädigten geschwächt

Die Jagdpächter müssten bei diesem Vorgehen eigentlich ein elementares Interesse daran haben, sich von den völlig praxisfernen Fristen des BJG loszusagen und einen Vergleichsvertrag abzuschließen. In der Praxis aber reichen im Allgemeinen die mannigfaltigen Fallstricke des Vorverfahrens, um dem Jagdpächter eine starke Verhandlungsposition zu ermöglichen, einen Teil des Schadens abzuwälzen. So wird nicht selten alles dafür getan, dass die Fristen nicht eingehalten werden und „zwecks Vereinfachung“ Sammeltermine vereinbart werden. Der Leidtragende bleibt zuletzt immer der Geschädigte, weil er keine gerichtsfeste Verhandlungsposition mehr hat.
  • Der Königsweg für die Regelung von Schwarzwildschäden ist ein zwischen Jagdpächter und Landwirt geschlossener Vergleichsvertrag mit ein bis zwei Schadensschätzungen im Jahr.
  • Das „Weitsprungverfahren“ des Jagdrechts bedeutet hingegen viel Aufwand durch eine einwöchige Meldefrist und genaueste Einhaltung von Form und Fristen der Schadensmeldung.

Empfehlungen für einen erfolgreichen Schadenersatz

Wie kann man in der kommenden Schadenssaison also rechtssicher vorgehen? Das A und O bleibt natürlich die Einhaltung der beschriebenen Fristen sowie die regelmäßige Kontrolle des Grünlands, was zunehmend schneller mit Hilfe von Drohnen zu erledigen sein dürfte.

Schon wenn erste (wenn auch ggf. nur leichte) Schäden gesichtet sind, gilt es, diese sofort mit einem handelsüblichen GPS-Gerät abzulaufen und auf diese Weise die Grenzen der Schadflächen aufzunehmen. Hilfreich ist dabei die Hinzuziehung einer zweiten Person als Zeugen.

Die Polygone (tracks) der GPS-Aufnahme lassen sich sodann mit wenig Aufwand im BayernAtlas (Webanwendung des Landes Bayern u. a. zur Darstellung von Geobasisdaten) georeferenziert einpassen. Der Ausdruck dient sodann beim zeitnah(!) von der Gemeinde anzuberaumenden Ortstermin der Orientierung für die Wildschadensschätzung. Man erhält zudem die Flächengrößen ausgewertet, die der Schadensschätzung als Grundlage dienen. Zu beachten ist allerdings, dass bei mehreren Kleinschäden die Reparatur weitere Schäden in den Zwischenräumen (je nach Arbeitsbreite der Maschine) verursacht, die mit zu bewerten sind. Der Vorteil der GPS-Einmessung ist insbesondere, dass zeitnah auftauchende weitere Schäden von bislang erfassten Schäden lagerichtig abgrenzbar sind (siehe Bild) – eine entscheidende Voraussetzung, um den Ersatzanspruch gerichtlich durchsetzen zu können und damit die Zahlungswilligkeit des Ersatzpflichtigen auch ohne Gerichtsverfahren zu erhöhen.

Unabhängig von dem Ortstermin sind auf diese Weise Folgeschäden jeweils getrennt aufzunehmen und fristgerecht nachzumelden. Es hat sich dabei bewährt, kurz vor einem Ortstermin des Vorverfahrens noch ein letztes Mal ggf. entstandene Neuschäden zu erfassen und beim Termin nachzumelden, um für diesen Durchgang alles entschädigt zu bekommen und anschließend die Reparatur durchführen zu lassen.

Man kann auf diesem Weg auch unproblematisch eine eigene Wildschadensschätzung durchführen, indem man auf der Basis von Gesamtschadflächengröße, letztjährigem Cent-Betrag je Quadratmeter Schadensfläche und einer konservativen Einschätzung des Reparaturaufwands aufgrund von Erfahrungswerten (ggf. incl. Saatgut) der Gemeinde die ermittelte Schadenssumme mit beigefügter Karte und Schadensherleitung meldet und mitteilt, dass man auf dieser Basis mit der Schadensregelung einverstanden wäre. Der Jagdpächter, vom Ordnungsamt informiert, hat dann selbst die Möglichkeit, die Schadensermittlung vor Ort zu überprüfen und den Schaden zu begleichen oder auf einen Termin mit einem Wildschadensschätzer zu bestehen, dessen Kosten dann erst recht zu seinen Lasten gehen.

Bei konsequenter Handhabung dieser Empfehlung dürfte es sich anschließend lohnen, mit dem Jagdpächter die Möglichkeit eines Vergleichsvertrags anzusprechen. Wenn klar wird, dass sich der Landwirt nicht von den Fallstricken des Vorverfahrens abhalten lässt, fährt der Jagdpächter mit einem Vergleichsvertrag ungleich günstiger. Denn damit erübrigt sich für ihn das kostenintensive gesetzliche Verfahren, die vielen Termine sowie die wiederkehrende Kostenbelastung durch die Schätzung entfallen und die Reparaturkosten beschränken sich auf ein oder zwei Durchführungen je Jagdjahr.