Verfassungsgericht

Urteil zu Hofabgabeklausel schlägt Wellen

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Ulrich Graf
am Montag, 13.08.2018 - 14:31

Die Verpflichtung zur Hofabgabe als Rentenvoraussetzung in der Alterssicherung der Landwirte ist in der gegenwärtigen Form verfassungswidrig, da das Gesetz keine Regelungen für Härtefälle vorsieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Bauernpräsident Heidl begrüßt die rechtliche Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Hofabgabeklausel und fordert den Gesetzgeber auf, rasch nachzubessern. „Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, Härtefallregelungen zu schaffen. Das hat das BVerfG zu Recht beanstandet. Das BVerfG stellt aber auch ausdrücklich klar, dass kein verfassungswidriger Eingriff in geschützte Rentenanwartschaften oder Rentenansprüche der Landwirte vorliegt“, sagt Heidl.

Mit der Hofabgabeklausel verfolgt der Gesetzgeber mehrere legitime, agrarstrukturelle Ziele. Unter anderem fördert er damit die frühzeitige Übergabe des Hofes. Die Hofabgabeverpflichtung ist somit grundsätzlich nicht zu beanstanden, konstatiert das BVerfG.

Diese positive Feststellung begrüßt Präsident Walter Heidl ausdrücklich. „Die Hofabgabeverpflichtung ist nach wie vor ein notwendiges strukturpolitisches Instrument, erhält und verbessert die Flächengrundlage für die wirtschaftenden Betriebe, fördert den rechtzeitigen Generationswechsel und wirkt der Zersplitterung von Bewirtschaftungsflächen sowie einer Überalterung der aktiven landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer entgegen. Dadurch haben wir im europäischen Vergleich die jüngsten Hofübernehmer.“

Allerdings ist die Verpflichtung zur Hofabgabe, so das BVerfG, jedoch nicht in allen Fällen zumutbar. Insbesondere dann, wenn ein abgabewilliger Landwirt keinen Nachfolger findet, liege ein Härtefall vor, den der Gesetzgeber explizit regeln müsse.

Auch die Politik reagierte. Während CDU/CSU betonten, die Hofabgabeklausel sei grundsätzlich verfassungsgemäß, forderten SPD und die Linke deren Abschaffung.