Steuerrecht

Umsatzsteuer: Pauschale wird zum Risiko

Deutschland
Toni Kreckl, Sebastian Gruber,Michaela Schön, Steuerberater, Treukontax GmbH Informationsabteilung, BBV-Steuerberatung, München
am Donnerstag, 04.11.2021 - 08:21

Unternehmer müssen die Umsatzsteuer exakt mit dem Finanzamt abrechnen. Um Bürokratie zu vermeiden, dürfen Landwirte die Pauschalierung anwenden. Die geplante Kürzung würde die Pauschale für viele zum Verlustgeschäft machen.

Unternehmer müssen normalerweise die von ihnen beim Einkauf bezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer) und die beim Verkauf eingeforderte Umsatzsteuer auf den Cent genau mit dem Finanzamt abrechnen. Dafür benötigt man eine Buchführung, die für die betroffenen Landwirte zusätzliche Bürokratie und hohe Kosten verursacht. Weil der Staat den vielen kleinen Familienbetrieben das nicht zumuten wollte, befreite er die kleineren Betriebe von der Buchführungspflicht.

Weniger Bürokratie dank Pauschale

Für die Landwirte musste der Staat deshalb auch eine Sonderregelung für die Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) finden. Das Ergebnis war die sogenannte „Pauschalierung“. Bei dieser Methode berechnet der Landwirt auf seine Verkäufe nicht die normale Umsatzsteuer in Höhe von 19 % (bzw. 7 %), sondern nur die sogenannte Umsatzsteuerpauschale, die derzeit 10,7 % beträgt. Der Landwirt darf die vereinnahmten Pauschalbeträge für sich behalten und muss keine Abrechnung mit der bei seinen Einkäufen bezahlten Vorsteuer vornehmen.

Anders ausgedrückt: Da die pauschalierenden Landwirte keinen Vorsteuerabzug auf bezogene Gegenstände und Dienstleistungen geltend machen können, dient die Umsatzsteuerpauschalierung als Ausgleich für die dadurch entstandene Belastung durch die Mehrwertsteuer. Im Idealfall sollte sich die gezahlte und die pauschal eingenommene Mehrwertsteuer möglichst ausgleichen und sich so der Aufwand für den Betrieb minimieren.

Die Pauschalierung ist auch EU-rechtlich zulässig. Die sogenannte Mehrwertsteuersystemrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, für landwirtschaftliche Erzeuger unter Artikel 296 Abs. 1 (MwStSystRL, RL 2006/112/EG) eine Pauschalregelung einzuführen. Dies wird in Deutschland durch den § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) umgesetzt.

Voraussetzung nach EU-Recht ist, dass die betroffenen Steuerpflichtigen bei der Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelungen auf Schwierigkeiten stoßen würden. Unterm Strich stellt die Vorschrift eine Vereinfachungsregelung dar.

Die Pauschalbesteuerung konnte bisher in Deutschland von allen Landwirten angewendet werden, unabhängig welchen Umsatz sie machen oder welche Größe sie haben. In Deutschland wenden ca. 181.000 von insgesamt ca. 275.000 landwirtschaftlichen Unternehmen die Durchschnittssatzbesteuerung an.

Viel Kritik von der EU am deutschen System

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Da Deutschland quasi bisher auf alle landwirtschaftlichen Betriebe die Vereinfachungsregelung anwendet, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestoßen. Die Kommission rügte im März 2018 Deutschland, da es keine Beschränkung der Pauschalierung gab und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Um eine EU-Strafe zu umgehen, wurde in Abstimmung mit den EU-Behörden das nationale Steuergesetz angepasst. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde eine Umsatzgrenze neu in den § 24 UStG aufgenommen, deren Anwendung ab dem 1.1.2022 greifen soll. Die Neuregelung sieht vor, dass Landwirten ab 2022 nur noch erlaubt ist, die umsatzsteuerliche Pauschalierung anzuwenden, wenn ihr Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 € betragen hat.

Diese Neuregelung sollte dem Ausgang des Klageverfahrens zuvorkommen und die Vereinbarkeit mit Unionsrecht herstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist über diese Neuregelung von Seiten der EU noch nicht entschieden.

Beihilfeverfahren gegen Deutschland

Von dem Vertragsverletzungsverfahren zu unterscheiden ist ein gleichzeitig laufendes EU-Beihilfeverfahren, das französische Schweinebauern angestrengt haben. Die Franzosen kritisieren den deutschen Steuersatz von 10,7 % als zu hoch. Sie sehen darin eine Überkompensation, die einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil für die deutschen Landwirte und damit eine unerlaubte Subventionierung darstelle.
Grundlage hierfür ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2015, in dem festgestellt wurde, dass das Bundesfinanzministerium die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte für die Jahre 2011 bis 2013 falsch ermittelte und dadurch zu hoch auswies. Nach Berechnung des Bundesrechnungshofes lag die Vorsteuerbelastung für diesen Zeitraum bei 9,3 % und damit deutlich unter dem geltenden Durchschnittssatz von 10,7 %.
Das Beihilfeverfahren ist für die deutschen Landwirte insofern problematisch, da unerlaubte EU-Beihilfen direkt von den Empfängern (Landwirten) zurückgezahlt werden müssten. Daher soll der Pauschalsteuersatz von aktuell 10,7 % jährlich einer Evaluierung unterzogen werden. Hierzu wird auf Basis statistischer Daten überprüft, ob es zu einer Überkompensation durch die Anwendung von 10,7 % bei den pauschalierenden Landwirten kommt.

Absenkung der Pauschale auf 9,5 Prozent geplant

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht“ vorgelegt. Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, wird der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte auf den jeweils aktuellen Wert angepasst. Für das Jahr 2022 beträgt der Durchschnittssatz 9,5 %.
Daneben soll ab dem Jahr 2022 der Pauschalierungssteuersatz jährlich neu festgestellt werden (sogenanntes Monitoring). Es wird dann der Durchschnittssatz von drei Jahren ermittelt. Die Veröffentlichung soll durch das Bundesfinanzministerium jährlich zum 30. September (im Bundesgesetzblatt) erfolgen. Der Durchschnittssteuersatz soll laut Gesetzentwurf auf eine Nachkommastelle kaufmännisch gerundet werden.
In die Berechnung nach Bundesrechnungshof sind die Vorsteuern aller pauschalierenden Landwirte zu den Umsätzen aller pauschalierenden Landwirte jeweils eines Dreijahreszeitraums ins Verhältnis zu setzen. Die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte wird dabei anhand der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland (LGR) und der Umsatzsteuerstatistik (Voranmeldungen) ermittelt.
Diese beiden Statistiken enthalten die makroökonomischen Daten im Sinne des Artikel 298 MwStSystRL. Dort fließen die letzten drei Jahre ein, für die sowohl die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung als auch die Umsatzsteuerstatistiken vorliegen (gewogener Durchschnitt).

Berechnung mit Daten aller Landwirte

Das letzte Wort dürfte hier noch nicht gesprochen sein. Der Deutsche Bauernverband, der Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen und andere Verbände haben bereits Stellung zum Gesetzesentwurf bezogen. Hauptkritikpunkt hierbei ist, dass in die makroökonomische Datenerfassung alle Landwirte fallen und nicht nur solche, die wegen der 600.000-€-Grenze überhaupt noch in die Pauschalierung fallen dürfen.

Die zukünftige Schwankung des Pauschalierungssatzes dürfte auch die Prognose des Pauschalierungsvorteils zu groben Schätzungen werden lassen. Eine Planbarkeit ist wegen der jährlichen Anpassung kaum gegeben. Zudem sollte der Stichtag der Anpassung wegen Praktikabilität auf den 1. Juli jeden Jahres vorverlegt werden.

Egal, wie es im Detail kommt: Mit der Absenkung des Pauschalierungssatzes ist dringend zu rechnen. Betroffene Landwirte sollten sich bei einem Steuerberater die entsprechenden Auswirkungen berechnen lassen. Dies führt zu Mehraufwand bei Behörden, Landwirten und deren steuerlichen Beratern. Die Kosten für eine laufende Überprüfung sind hierbei nicht zu unterschätzen.

Beispiel zur Pauschalierung bisher

Landwirt Huber (Pauschalierer) hat einen Milchviehbetrieb und erzielt aus der Lieferung von Milch einen Umsatz von 250.000 € (netto). Die Erlöse aus dem Verkauf von Milchkühen, Kälbern usw. betragen 20.000 € (netto). Die Betriebsausgaben stellen sich wie folgt dar:

  • Düngemittel und Pflanzenschutz 20.000 € netto (zzgl. 19 % USt)
  • Saatgut 10.000 € netto (zzgl. 7 % USt)
  • Futterzukauf 30.000 € (zzgl. 7 % USt)
  • Sonstiger Unterhalt Tiere 30.000 € (zzgl. 7 % USt)
  • Unterhalt Maschinen 40.000 € (zzgl. 19 % USt)
  • Benzin, Schmierstoffe usw. 55.000 € (zzgl. 19 % USt)
  • Pachtaufwand (Zupacht) 40.000 € – ohne USt
  • Versicherungen 20.000 € - ohne USt

Prüfung Vorteilhaftigkeit Pauschalierung

Umsätze zum Pauschalsteuersatz

  • Milchverkauf 250.000 x 10,7 % =26.750 €
  • Viehverkauf 20.000 x 10,7 % = 2.140 €

Vorsteuerbelastete Kosten (Aufwandskonten)

  • Umsätze mit 7 % USt: 70.000 x 7 % = 4.900
  • Umsätze mit 19 % USt: 115.000 x 19 % = 21.850 €

Pauschalierungsvorteil:

  • Vorsteuerpauschale: 28.890
  • „echte“ Vorsteuer: 26.750

Pauschalierungsvorteil: 2.140 €

Beispiel mit gesenktem Steuersatz

Die Vorsteuerpauschale beträgt nur 9,3 % statt 10,7 %

Prüfung Vorteilhaftigkeit Pauschalierung

Umsätze zum Pauschalsteuersatz

  • Milchverkauf 250.000 x 9,3 % =23.250 €
  • Viehverkauf 20.000 x 9,3 % = 1.860 €

Vorsteuerbelastete Kosten (Aufwandskonten)

  • Umsätze mit 7 % USt: 70.000 x 7 % = 4.900
  • Umsätze mit 19 % USt: 115.000 x 19 % = 21.850 €

Pauschalierungsvorteil:

  • Vorsteuerpauschale: 25.110
  • „echte“ Vorsteuer: 26.750

Pauschalierungsnachteil: 1.640 €

Hinweis: Die Absenkung von 10,7 % auf 9,3 % führt dazu, dass die Pauschalierung nachteilig ist. Der Wechsel zur Regelbesteuerung wäre wohl anzuraten.

Berechnung der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte

  1.  Vorsteuer aller regelbesteuernden Landwirte, Pauschallandwirte und gewerblichen Lohnunternehmer mit landwirtschaftlichen Dienstleistungen (aus LGR)
    ./. Vorsteuer der regelbesteuernden Landwirte und gewerblichen Lohnunternehmer mit landwirtschaftlichen Dienstleistungen (aus Umsatzsteuerstatistik)
    = Vorsteuer der Pauschallandwirte.
  2. Umsätze aller regelbesteuernden Landwirte, Pauschallandwirte und gewerblichen Lohnunternehmer mit landwirtschaftlichen Dienstleistungen (aus LGR):
    ./. Umsätze der regelbesteuernden Landwirte und gewerblichen Lohnunternehmer mit landwirtschaftlichen Dienstleistungen (aus Umsatzsteuerstatistik)
    = Umsätze der Pauschallandwirte.
  3. Vorsteuer der Pauschallandwirte (1.) x 100 / Umsätze der Pauschallandwirte (2.)
    = prozentuale Vorsteuerbelastung der Pauschal­landwirte.