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Steuergesetzgebung

Steuerpläne der Ampel-Regierung

Steuerpläne_B1
Michael Degethof
am Freitag, 21.01.2022 - 09:25

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung enthält Pläne für Steueränderungen, deren Ausgestaltung allerdings noch nicht feststeht. Wir haben das Wichtigste zusammengestellt.

Steuerpläne_B2
  • Verlustnutzung: Von der Pandemie gebeutelte Unternehmen sollen noch bis Ende 2023 verbesserte Möglichkeiten zur steuerlichen Verrechnung erlittener Verluste erhalten.
  • Investitionsprämie: Betriebliche Neuinvestitionen in Projekte zum Klimaschutz und zur Digitalisierung sollen für die Jahre 2022 und 2023 mit erhöhten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten honoriert werden.
  • Immobilien: Als Anreiz für mehr Wohnungsbau soll die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von 2 auf 3 % angehoben werden. Neu eingeführt wird eine Wohnungsgemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen.
  • Digitalisierung: Durch modernere IT-Systeme sollen Betriebsprüfungen modernisiert und deutlich beschleunigt werden. Für alle Steuerzahler soll es künftig durch das Angebot einer vorausgefüllten Steuererklärung bei der Jahresendabrechnung mit dem Finanzamt deutlich weniger bürokratisch und papierfrei zugehen.
    Vorsicht: Tipps zum Steuern sparen wird es vom Finanzamt weiterhin nicht geben – die vorausgefüllte Steuererklärung ist daher eher etwas für Bequeme und Steuerzahler, die kaum etwas zum Absetzen haben.

Dieselprivileg kommt auf den Prüfstand

  • Betriebs-Pkw: Die hohe Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2022 verlängert. Ab 2024 wird es dann Steuervorteile bei der Versteuerung der Privatnutzung von Dienst- und Firmenwagen nur noch für vollelektrische Autos geben. Bis 2030 soll es eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte für die bis dahin geplanten 15 Mio. Stromer geben. Das Dieselprivileg bei der Kfz-Steuer kommt als umwelt- und klimaschädliche Subvention auf den Prüfstand.
  • Mindestlohn und Minijobber: Die Ampelkoalition plant für das kommende Jahr eine weitere Anhebung auf 12 €. Die Grenze für steuer- und sozialversicherungsfreie Minijobs wird dann auf 520 € angehoben, die Grenze für Midijobs soll künftig bei 1600 € (bisher 1300 €) liegen.
  • Sparer und Anleger: Vor der Bundestagswahl hatten Grüne und SPD noch laut über die Wiederbelebung der Vermögensteuer, ersatzweise eine einmalige Vermögensabgabe oder einer Anhebung der Erbschaftsteuer nachgedacht, um bei den Reichen des Landes eine Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Folgen einzutreiben. Von diesen Plänen ist jetzt nach der Wahl keine Rede mehr. Jetzt soll es sogar Verbesserungen für Sparer und Aktionäre geben – wenn auch nur in homöopathischer Dosierung. Der Sparerpauschbetrag für Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren) soll ab 2023 von 801 € auf 1000 € angehoben werden. Für zusammenveranlagte Ehepaare erfolgt die Anhebung von 1602 € auf 2000 €.

Verbesserungen für Rentner und junge Familien

  • Rentner:Im letzten Jahr hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 19.5.2021 (Az. X R 20/19 und 33/19) entschieden, dass die bestehende Besteuerungspraxis für künftige Neurentner latent verfassungswidrig ist. Um diesen Zustand zu beseitigen, plant die Ampelkoalition zwei konkrete Maßnahmen. Arbeitnehmer dürfen ab 2023 alle Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben Steuer sparend absetzen. Zudem steigt der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner nur noch um einen halben Prozentpunkt. Damit wird erreicht, dass erst der Neurentner-Jahrgang 2060 seine Altersversorgung voll versteuern muss.
    Tipp: Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterverfahren (Az. 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21) anhängig, in denen für bereits aktuell laufende Renten eine möglicherweise verfassungswidrige Doppelbesteuerung überprüft werden soll. Die Finanzämter erteilen Steuerbescheide nur noch vorläufig – ein extra Einspruch ist deshalb nicht notwendig. Man sollte aber alle Unterlagen zur Rente aufbewahren, bis die Frage rechtlich abschließend geklärt ist. Denn im Zweifel muss man später eine geltend gemachte Doppelbesteuerung anhand seiner eigenen Unterlagen beweisen können.
  • Grunderwerbsteuer: Dass Vater Staat die Immobilienpreise mit Steuererhöhungen und immer teureren Bauauflagen selbst befeuert, ist kein Geheimnis. Die Freie und Hansestadt Hamburg geht da auch im neuen Jahr mit schlechtem Beispiel voran und hat mit Wirkung ab 2023 eine Anhebung der Grunderwerbsteuer von 4,5 % auf 5,5 % angekündigt. Seit 2006 können die Bundesländer den Steuersatz für Immobilientransaktionen selbst festlegen. Von dieser Möglichkeit haben die meisten Bundesländer mehrfach und teils exzessiv Gebrauch gemacht. Nur in Sachsen und Bayern gilt noch der alte Steuersatz von 3,5 %. Einen guten Denkansatz enthält dagegen der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung. Die Bundesländer sollen ermächtigt werden, künftig bei Erstkäufern von selbst genutzten Wohnungen und Häusern die Grunderwerbsteuer nicht zu erheben. Das soll jungen Familien den Sprung ins Eigenheim erleichtern. Damit das gelingt, müssen die Bundesländer allerdings zum Verzicht auf eigene Steuereinnahmen bereit sein.