Setzt das Bundeslandwirtschaftsministerium seine Kürzungspläne im Haushalt 2022 um, hätte dies massive Beitragssteigerungen für Landwirte in der Berufsgenossenschaft zur Folge. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) geht für die bundesmittelberechtigten Mitglieder der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) davon aus, dass sie mindestens 18 % höhere Beiträge zu leisten hätten. Laut SVLFG würde sich die Kürzung der Bundesmittel bei den Beitragsrechnungen bereits im Juli/August 2022 für 2021 auswirken. Um die die Liquidität der Berufsgenossenschaft zu sichern, müssten zudem die in 2023 zu zahlenden Beitragsvorschüsse erhöht werden.
Zuschuss soll um 45 % gekürzt werden
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2022 sollen die Bundesmittel zur Senkung der Unfallversicherungsbeiträge um fast 45 % gesenkt werden. Konkret sieht der Entwurf des Agrarhaushaushalts eine Kürzung der Bundesmittel von 176,95 Mio. Euro auf 100 Mio. € vor. I
n den vergangenen sechs Jahren wurden die vorgesehenen 100 Mio. Euro Bundesmittel jeweils wegen schwieriger Markt- und Einkommensverhältnisse um ca. 77 Mio. Euro erhöht. Gerade aktuell sind aber die Betriebe in einer finanziell äußerst angespannten Situation durch dramatisch gestiegene Preise für Energie, Düngemittel, weitere Betriebsmittel usw. Zusätzliche Kosten durch die vorgesehene Anhebung des Mindestlohns führen zu einer weiteren Kostensteigerung.
„Insbesondere in Zeiten, in denen die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung auf dramatische Weise in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist, muss die Existenzfähigkeit der Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau ein wichtiges Ziel sein“, so Walter Heidl, Vorstandsvorsitzender der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).
Mittel aus Krisenfonds gefordert
Daher fordern der Deutsche Bauernverband und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dass Bundesagrarminister Cem Özdemir aus dem geplanten Krisenfonds von 180 Mio. € die Zuschüsse für die Berufsgenossenschaft wieder auf 177 Mio. € aufstockt. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission bekanntgegeben, für Deutschland 60 Mio. € als Krisenhilfe wegen der hohen Preise für Betriebsmittel bereitzustellen. Bundesagrarminister Cem Özdemir hatte zugesagt, diese Mittel auf die erlaubten 180 Mio. € aus dem nationalen Agrarhaushalt aufzustocken.
Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2022 enthält auch Kürzungen für die Alterskasse (LAK) und für die Krankenversicherung der Landwirte (LKV). Aufgrund der Defizithaftung des Bundes in der Alterssicherung sowie der gesetzlichen Einstandspflicht für die Leistungsaufwendungen der Altenteiler in der Krankenversicherung (soweit sie nicht über deren Beiträge finanziert werden) haben diese nach Auskunft der SVLFG aber keinen Einfluss auf die Entwicklung der Beiträge.
