Obst- und Gemüsebauern sind genervt. Immer häufiger klauen Spaziergänger Erdbeeren, Blumen, Kürbisse oder Kartoffeln vom Feld. Stefan Kröber, Rechtsanwalt beim Steuerberatungsunternehmen Ecovis verrät, wie Landwirte sich wehren können.
1. Viele Landwirte beklagen sich, dass sich Spaziergänger, Auto- oder Fahrradfahrer auf ihren Feldern einfach so bedienen. Wie sieht hier die rechtliche Situation aus?
Das passiert gar nicht so selten. Erdbeeren kommen dabei genauso häufig weg wie Sonnenblumen, Zuckerrüben oder Kartoffeln. Die Rechtslage ist hier eindeutig: Was Passanten als „Selbstbedienungsladen“ wahrnehmen, hat zwar von außen betrachtet einen geringen Wert, aus strafrechtlicher Sicht handelt es sich dabei aber um Diebstahl. Allerdings ist das Gesetz hier etwas penibel, es spricht von einem „Diebstahl geringwertiger Sachen“. Das ist im Strafgesetzbuch in Paragraph 248 geregelt: Die Strafverfolgungsbehörden verfolgen den Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen nur auf Antrag.
2. Was genau versteht das Gesetz unter geringwertig?
Ein Diebstahl geringwertiger Sachen liegt vor, wenn das Diebesgut objektiv geringwertig ist. Maßgeblich ist dabei der Verkehrswert der Sache zur Tatzeit, also zum Beispiel der Wert von Erdbeeren oder Kartoffeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte in seinem Urteil vom 3. Mai 2016 die Grenze für die Geringwertigkeit bei einem Wert des Diebesguts von weniger als 25 Euro fest (BGH 3 StR 114/16).
3. Wann wird bei einem Diebstahl die Polizei aktiv?
Einen Diebstahl geringwertiger Sachen verfolgt die Polizei normalerweise nur auf Strafantrag des Bestohlenen. Das bedeutet, dass der bestohlene Landwirt für eine Strafverfolgung den Diebstahl bei Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen muss. Der Anzeigeerstatter kann dabei nur der geschädigte Eigentümer sein. Ertappt die Polizei einen Dieb auf frischer Tat und stellt der Eigentümer keinen Strafantrag, kommt der Dieb ohne Strafe davon. Denn die Polizei sieht in der Regel bei einer gestohlenen geringwertigen Sache kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung.
4. Was können Landwirte dann machen – nur zuschauen?
Sich einfach beklauen lassen, das muss niemand. Landwirte sollten den Diebstahl anzeigen. Bei einer Strafanzeige gegen unbekannt und aufgrund des geringen Werts von Obst oder Gemüse wird die Polizei das Verfahren jedoch nach mehreren Monaten einstellen. Stehlen Diebe im großen Stil und damit einen Warenwert über 25 €, muss die Polizei das verfolgen – auch ohne Anzeige. Man kann den Landwirten nur raten, ihre Felder entweder mit einem Zaun zu schützen, eine Vertrauenskasse einzurichten oder sich auf die Lauer zu legen, um den Dieb auf frischer Tat zu ertappen. Dann kann er anschließend bei der Polizei angezeigt werden.
