Arbeitsmarkt

Saisonkräfte: Einheimische Helfer beschäftigen

Anna Kiermeier, Dr. Thomas Sanhüter, Rechtsanwälte, München
am Donnerstag, 16.04.2020 - 16:01

Weil Saisonkräfte aus dem Ausland fehlen, müssen viele Landwirte jetzt auf Helfer aus dem Inland zurückgreifen. Doch was ist beim Einsatz von Kurzarbeitern, Studenten, Leiharbeitern oder Asylbewerbern zu beachten?

Die Landwirtschaft wird als Garant für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung von Politikern in der Coronakrise als systemrelevant eingestuft. Trotz dieser positiven Aufmerksamkeit kämpfen Landwirte aktuell massiv mit den Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte, die seit Jahren auf den Betrieben arbeiten und entsprechend erfahren sind, sollen in diesem Jahr nicht mehr oder nur noch in begrenzter Zahl einreisen dürfen.
Wie aber decken Landwirte den Bedarf an Arbeitskräften, die heuer ausfallen? Die Politik verweist die Landwirte auf „Kurzarbeiter“, Studenten oder Asylbewerber. Daneben besteht die Möglichkeit, Leiharbeiter im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zu beschäftigen. Für die Beschäftigung jeder dieser Personengruppen gibt es Anforderungen und Besonderheiten zu beachten:

Minijob für Bezieher von Kurzarbeitergeld

Besonders ab dem Monat April dürften Unternehmen aus zahlreichen Branchen ihre Arbeitnehmer auf „Kurzarbeit null“ gesetzt haben. Das bringt viele Arbeitnehmer in die missliche Lage, das entgehende Einkommen mittels eines Minijobs ausgleichen zu müssen.

Die kurzfristige Anstellung eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Minijobs ist unproblematisch möglich. Die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld findet nicht statt, wenn der Minijob in einem systemrelevanten Bereich aufgenommen wird. Voraussetzung ist, dass der Verdienst aus der Hauptbeschäftigung (Arbeitsentgelt + Kurzarbeitergeld) und der Verdienst aus dem Minijob zusammen das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt.
Als weitere Entlastung kommt angesichts der aktuellen Krise hinzu, dass die monatliche Verdienstgrenze (450 €) von März bis Oktober 2020 ausnahmsweise fünfmal überschritten werden darf. Folgendes ist aber zu beachten: Ein Minijobber ist ein „normaler“ Arbeitnehmer, für den grundsätzlich das deutsche Arbeitsschutzrecht gilt (Bundesurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Arbeitszeitgesetz etc.).
In rechtlicher Hinsicht weitgehend unproblematisch ist die Beschäftigung von Studenten. Arbeitsverträge mit Studenten sind grundsätzlich weitgehend sozialversicherungsfrei; Rentenversicherungspflicht besteht zwar, kranken- und pflegeversichert sind Stunden in der „Krankenversicherung der Studenten“; die Arbeitslosenversicherung entfällt.

Stundenanzahlgrenze statt Entgeltgrenze

Die Entgeltgrenze von 450 €/Monat gilt gerade nicht, sondern es gilt während der Vorlesungszeit (in diesem Jahr Sommersemester von 20. April bis 7. August) eine Stundenanzahlgrenze. Darauf ist aber unbedingt zu achten: Werden während der Vorlesungszeit 20 Arbeitsstunden pro Woche überschritten, entfällt die Sozialversicherungsfreiheit vollständig. In der vorlesungsfreien Zeit, also ab dem 8. August, darf der Student sozialversicherungsfrei hingegen mehr als 20 Arbeitsstunden pro Woche arbeiten.
Es ist aber durchaus ratsam, zu prüfen, ob der Student auch wirklich ein „ordentlicher Studierender“ ist. Deshalb gilt: Original der laufenden Immatrikulationsbescheinigung vorlegen lassen und eine Kopie für die Lohnbuchhaltung anfertigen.
Im Übrigen: Selbst der arbeitende Student genießt grundsätzlich den Schutz des deutschen Arbeitsrechts, er hat also Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub etc.
Eine weitere Möglichkeit, fehlende Erntehelfer zu ersetzen, wäre die Anfrage bei Personaldienstleistern, die wegen Produktionsstopps in der Industrie durchaus Kapazitäten haben. Für den Landwirt ist dies insofern vorteilhaft, als er gegenüber dem Mitarbeiter gerade nicht die Arbeitgeberposition einnimmt und daher von Fragen nach Hinzuverdienstmöglichkeit und Sozialversicherungsfreigrenzen verschont bleibt.

Arbeitnehmer bei Dienstleister leihen

Bei der Arbeitnehmerüberlassung leiht sich der Landwirt einen Arbeitnehmer bei einem Personaldienstleister. Es besteht also ein Dreiecksverhältnis: Die Arbeitsverträge bestehen zwischen dem Personaldienstleister und den Leiharbeitnehmern. Zwischen dem Entleiher (Landwirt) und dem Verleiher (Personaldienstleister) besteht ein Rahmenvertrag, in dem die Bedingungen des Einsatzes und Entgelt geregelt sind. Zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht kein Arbeitsverhältnis, der Entleiher (Landwirt) kann den Leiharbeitnehmer aber nach eigenen Vorstellungen und Weisungen für die eigenen betrieblichen Bedürfnisse einsetzen.

Unternehmen dürfen ihre Arbeitnehmer verleihen

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Krisenbekämpfung zusätzlich für Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer wegen der Betriebseinstellung nicht beschäftigen können (z. B. McDonalds) die Möglichkeit geschaffen, diese Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen zu verleihen.
Auch wenn einige strenge Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der besonderen Situation keine Anwendung finden, empfiehlt sich gleichwohl dringend der Abschluss schriftlicher Verträge.
Der Ersatz der fehlenden ausländischen Saisonarbeitskräfte durch lokale Helfer ist nicht ausgeschlossen, für die einzelnen Gruppen bestehen jedoch unterschiedliche Vorgaben. Dabei ist sicher die Arbeitnehmerüberlassung der am wenigsten bürokratische Weg, kurzfristig und zeitlich befristet Ersatz zu beschaffen. Bei Studenten empfiehlt es sich, die Angaben genau zu dokumentieren, Immatrikulationsbescheinigungen aufzubewahren und zu dokumentieren, dass die Grenze von 20 Arbeitsstunden pro Woche während des Semesters nicht überschritten wird. Bei Minijobbern empfiehlt es sich, zur Berechnung der Höhe des sozialversicherungsfreien Zuverdienstes, die letzte reguläre Gehaltsabrechnung, die den Bruttoverdienst ausweist, in Kopie zu den Akten zu nehmen.

Beschäftigung von Asylbewerbern

Anerkannte Asylbewerber dürfen jede Tätigkeit aufnehmen. Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung sowie Geduldete benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung die Erlaubnis der Ausländerbehörde und in vielen Fällen auch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitgeber müssen sich also darauf einstellen, dass die Beschäftigung erst nach mehrwöchiger Prüfphase aufgenommen werden kann.