Entlang der bayerischen Gewässer sind mit der Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes Gewässerrandstreifen auszuweisen. In einem fünf Meter breiten Streifen am Gewässerrand ist eine acker- und gartenbauliche Nutzung nicht mehr zulässig.
Die „Orientierungshilfe Gewässerrandstreifen“, die die Bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung erstellt, bietet Hinweiskarten für die Flächenbewirtschaftenden, an welchen Gewässern ein gewässerbegleitender Randstreifen einzuhalten ist.
Für die großen Gewässer 1. Ordnung, wie Donau, Lech oder Main, sowie die mittelgroßen Gewässer 2. Ordnung, wie die Isen, die Große Laber oder die Fränkische Rezat, ist die Hinweiskarte ab sofort online über den Umweltatlas einsehbar (www.umweltatlas.bayern.de, Themenbereich Gewässerbewirtschaftung). Das hat das bayerische Umweltminiserium mitgeteilt. Grundlage der Gewässerrandstreifenkulisse bildeten die Geodaten der bayerischen Landesvermessung im Maßstab 1:25 000. Der gewählte Maßstab biete den Verantwortlichen vor Ort ausreichend Orientierung für den notwendigen Gewässerschutz.
Bäche müssen erst noch Vor-Ort geprüft werden
In den kommenden drei Jahren werden von den Wasserwirtschaftsämtern nach und nach die Gewässer 3. Ordnung erhoben und dokumentiert: Das sind besonders Quellläufe und Bäche, die den Großteil des bayerischen Gewässernetzes ausmachen. Das Verfahren für die Erfassung der begleitenden Gewässerrandstreifen wird in der aktuellen Pilotphase von den Wasserwirtschaftsämtern Ansbach, Bad Kissingen und München entwickelt.
Im Sommer 2020 wird bayernweit mit der Begehung begonnen. Die Gewässerkulisse im Umweltatlas wird im Verlauf der Arbeiten regelmäßig aktualisiert. Die Begehung erfolgt unter Einbindung der Beteiligten im Rahmen von Vor-Ort-Terminen, die von den Wasserwirtschaftsämtern zusammen mit den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durchgeführt werden.
Das Umweltministerium stellt jedoch klar: Die mit dem Volksbegehren geschaffene Pflicht zur Anlage von Gewässerrandstreifen besteht unabhängig von der Dauer des Aufbaus der Hinweiskarte. Daher muss der Landwirt an eindeutig erkennbaren Gewässern jetzt schon Gewässerrandstreifen anlegen. Das ist bei den meisten Gewässern leicht zu entscheiden: jeder erkennt einen natürlichen Bach oder Fluss. Ein zusätzliches Merkmal kann z. B. sein, wenn das Gewässer einen Namen hat.
Unabhängig davon gilt für die im Herbst 2019 bestellten Winterungen an allen Gewässern und Gräben Bestandsschutz. Das heißt die bestellten Winterungen dürfen auch in 2020 geerntet werden. Mehrjährige Kulturen und Dauerkulturen dürfen noch einmal in 2020 geerntet werden.
Bei allen übrigen Gewässern, insbesondere bei Gräben und künstlich aussehenden Gewässern sind die Verhältnisse unklar, solange sie nicht von der Wasserwirtschaftsverwaltung überprüft wurden und in der Hinweiskarte dargestellt sind. Bis dahin gilt für diese unklaren Verhältnisse keine Pflicht zur Anlage von Gewässerrandstreifen.
Jährlich bis zum 1. Juli in die Karte schauen
Sofern bis zum 1. Juli eines Jahres eine derartige Überprüfung erfolgt und das Ergebnis in der Hinweiskarte dargestellt ist, sind Gewässerrandstreifen für die unmittelbar folgende Anbauplanung zu berücksichtigen. Ansonsten entsteht dem Landwirt im jeweils laufenden Anbaujahr kein Nachteil. Die aktualisierten Hinweiskarten werden rechtzeitig jeweils bis zum 1. Juli auf den Internetseiten der Wasserwirtschaftsämter zu finden sein.
Beispiel: In der Hinweiskarte wird zum 1. 7. 2020 ein unklares Gewässer als überprüftes und als relevantes Gewässer zur Anlage von Gewässerrandstreifen eingestuft. Somit ist ab der Herbstaussaat im Jahr 2020 die Anlage der Gewässerrandstreifen zwingend vorzunehmen. Auch auf Dauerkulturflächen müssen nach der Ernte im Jahr 2020 die Gewässerrandstreifen zwingend beachtet werden.
