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Solarenergie

PV-Anlagen sind bald steuerfrei

Erzeugung von Solarstrom: Anlagen bis 30 kWp werden ab 2023 von der Einkommensteuer befreit. Die Gewinnermittlung entfällt somit.
Torsten Plöttner, Michaela Schön, Sebastian Gruber (Steuerberater Treukontax GmbH, BBV Steuerberatung)
am Freitag, 18.11.2022 - 09:00

Die Bundesregierung will jetzt den Bau von Photovoltaikanlagen mit aller Macht vorantreiben und stellt alte wie neue Anlagen bis 30 kW ab 2023 steuerfrei bei der Einkommensteuer. Auch die Umsatzsteuer beim Kauf entfällt.

Nachdem entsprechende Vorhaben in den vergangenen Jahren noch gescheitert waren, beabsichtigt der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 jetzt durchaus weitreichende Veränderungen in Bezug auf die Besteuerung von PV-Anlagen vorzunehmen. Diese Regelungen werden dann ab dem 1. 1. 2023 zur Anwendung kommen.

Nachfolgend möchten wir die anstehenden Änderungen einmal kurz darstellen und auch auf gegebenenfalls entstehenden Probleme eingehen. Momentan sind leider auch noch viele Punkte offen, sodass konkrete Anwendungsfragen einmal mehr erst im Nachgang durch Verwaltungsschreiben und Rechtsprechung geklärt werden müssen.

30 kW je Anlage und bis zu 100 kW je Betreiber

Durch eine Gesetzesänderung im Bereich der Einkommensteuer soll ab dem 1. 1. 2023 eine echte steuerliche Freistellung für kleinere PV-Anlagen geschaffen werden. Bislang gab es nur ein sehr eingeschränktes Wahlrecht für kleine Anlagen bis zu einer Leistung von 10 kW(peak). Nunmehr soll der Betrieb von PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW(peak) zwingend steuerfrei bleiben, wenn sich die Anlage

  • auf einem Einfamilienhaus und dessen Nebengebäuden
  • oder auf einem, nicht Wohnzwecken dienendem Gebäude befindet.

Bruttoleistung ist maßgeblich

Maßgeblich für die Leistung ist die Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister. Weitergehende Ansprüche werden an das Gebäude nicht gestellt. Zudem spielt es ausdrücklich keine Rolle, wie der erzeugte Strom verwendet wird. Insoweit ist die Befreiung also in der Tat recht einfach gehalten.

Für Personen, welche über mehrere PV-Anlagen verfügen, gilt die Freistellung für insgesamt maximal 100 kWp. Auch hier zählen die Angaben im Marktstammdatenregister. Da dieser Betrag wohl als Freigrenze gestaltet ist, kommt es beim Überschreiten zu einer vollständigen Steuerpflicht aller Anlagen.

Für neue und Bestandsanlagen

Wie bereits erwähnt, ist die Steuerfreiheit zwingend. Und zwar nicht nur für Anlagen, welche nach dem 31. 12. 2022 in Betrieb gehen, sondern auch für alle Bestandsanlagen. Das Gesetz stellt alle Einnahmen und Entnahmen steuerfrei, die nach dem 31. 12. 2022 aus einer entsprechenden Anlage erzielt oder getätigt werden.

Das klingt zunächst erst einmal positiv, denn für die betroffenen Anlagen muss keine Gewinnermittlung mehr erstellt und beim Finanzamt vorgelegt werden, sodass sich die Verwaltungskosten erheblich reduzieren. Das führt aber natürlich dazu, dass Anlaufverluste bei Neuanlagen steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden können und schlichtweg unter den Tisch fallen. Insbesondere ist auch kein Verlustausgleich mit anderen Einkunftsarten mehr möglich. Im Moment ist ausdrücklich keine Möglichkeit vorgesehen, dies abzuwählen und zur regulären Besteuerung zurückzukehren. Es ist auch nicht absehbar, dass eine derartige Option noch geschaffen wird.

Abzugsbetrag für Investitionen – was nun?

Zugleich stellen sich einige Fragen, wenn für den Erwerb der Anlage in der Vergangenheit ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) oder eine Sonderabschreibung in Anspruch genommen wurde. Anlagen, welche bis zum Ende des Jahres 2022 in Betrieb genommen werden, sollten insoweit unproblematisch sein. Ein IAB kann auf sie übertragen und eine Sonderabschreibung letztmalig in 2022 – gern in vollem Umfang – in Anspruch genommen werden. Die nachfolgenden Verbleibensvoraussetzungen werden trotz der Steuerfreiheit der Anlage erfüllt.

Für Anlagen, welche erst nach dem 31. 12. 2022 fertiggestellt und nach der Neuregelung steuerfrei gestellt werden, kommt eine „Übertragung“ des IAB dem Grunde nach nicht mehr in Betracht. Man geht aber davon aus, dass eine rückwirkende Auflösung durch die letztmalige Aufstellung einer Gewinnermittlung für das Investitionsjahr unter Hinzurechnung des IAB vermieden werden kann. Zu versteuern ist in diesem Jahr dann ausschließlich die Hinzurechnung des IAB.

Sonderabschreibung nicht relevant

Dass diese ebenfalls steuerfrei gestellt werden kann, halten wir in Hinblick auf die steuerwirksame IAB-Bildung trotz der zwingenden Steuerbefreiung für die Einnahmen aus der Anlage für ausgeschlossen. Die Frage einer Sonderabschreibung ist für diese Anlagen ohnehin unrelevant.

Interessant ist auch die Regelung, welche für die anderen, überwiegend Wohnzwecken dienenden Gebäudearten getroffen wird – also insbesondere Zweifamilienhäuser und Mietwohngrundstücke. Für die auf diesen Gebäuden installierten PV-Anlagen gilt die Größengrenze von 30 kWp nicht.

Bis zu 15 kW je Wohnung oder Gewerbe steuerfrei

Hier wurde eine andere Bemessung gefunden, die Bezug auf die Anzahl der im Objekt befindlichen Wohn-/Gewerbeeinheiten nimmt. Demnach darf die Anlagengröße bis zu 15 kWp je Wohn- / Gewerbeeinheit betragen. Das heißt: Bei einem Objekt mit 4 Wohn- und 2 Gewerbeeinheiten darf die Größe der einzelnen Anlage bei 90 kWp liegen (6 Einheiten x 15 kWp).

Auch an dieser Stelle ist die totale Grenze von 100 kWp pro Steuerpflichtigen bzw. Mitunternehmerschaft zu beachten. Die Verwendung des Stroms spielt für die Steuerbefreiung wiederum keine Rolle, sodass neben der Voll-/Teileinspeisung auch die Verwendung als Mieterstrom denkbar ist.

Keine steuerlich schädlichen Einnahmen

Bei einer Personengesellschaft, die neben der PV-Anlage eine rein vermögensverwaltende Tätigkeit entfaltet, stellen die steuerfrei belassenen PV-Erträge zudem keine steuerlich schädlichen gewerblichen Einnahmen dar.

Mit der Einführung der Steuerbefreiung dürften ab 2023 auch steuerneutrale Übertragungen von einzelnen Anlagen möglich sein. Bislang war dies regelmäßig nicht denkbar, wenn der PV-Betrieb mehrere Anlagen umfasst hat.

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die vorstehend für die Einkommensteuer skizzierten Änderungen sinngemäß auch im Bereich der Gewerbesteuer nachvollziehen wird. Nur so werden die beabsichtigten Entlastungen auch tatsächlich möglich gemacht.

Bei Kauf ab 2023 keine Umsatzsteuer zu bezahlen

Auch bei der Umsatzsteuer gibt es ab dem 1. 1. 2023 Entlastungen. Der Erwerb und die Installation von PV-Anlagen bis 30 kWp werden faktisch steuerfrei gestellt. Im Umsatzsteuergesetz (§12 Abs.3) wird der Steuersatz dafür auf 0 v. H. gestellt. Die Frage, ob sich die wegfallende Umsatzsteuer auch wirtschaftlich vollumfänglich auf die Anlagenpreise durchschlägt, darf zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden. Man wird wohl davon ausgehen müssen, dass sich die Anlagenpreise nicht im vollen Maße reduzieren.

Weil künftig kein Vorsteuerabzug mehr möglich ist, entfällt auch die Besteuerung von unentgeltlichen Wertabgaben. Für Neuanlagen wird damit das bisherige Dilemma der „ewigen“ umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchsbesteuerung aufgelöst. Insoweit kann man von einer echten steuerlichen Verbesserung sprechen.

Auch wenn die Umsatzsteuer bei der Anschaffung künftig entfällt: Der Stromverkauf ist auch bei diesen Anlagen steuerbar und steuerpflichtig. Der PV-Anlagenbetreiber muss die in den monatlichen Abschlagszahlungen enthaltene Umsatzsteuer weiterhin ans Finanzamt abführen und regelmäßige Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben, sofern es nicht zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung kommt. Für bis zum 31. 12. 2022 angeschaffte Altanlagen bleibt es in Sachen Umsatzsteuer bei der bisherigen Rechtslage.

Liebhaberei bis 10 kW beantragen

Für bestehende PV-Anlagen bis 10 kWp besteht bereits jetzt die Möglichkeit, die Anlage als Liebhaberei einstufen zu lassen und somit aus der Einkommensteuer herauszunehmen. Bis Ende letzten Jahres installierte Anlagen werden von der Verwaltung nicht als steuerlich relevanter Gewerbebetrieb behandelt, wenn bis zum 31. 12. 2022 der Antrag auf Liebhaberei gestellt wird. Und mit der Einstufung als Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht müssen auch keine steuerlichen Pflichten bezogen auf die Einkommensteuer mehr erfüllt werden.

Neben der maxialen Größe müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Die PV-Anlage ging ab 2004 in Betrieb.

  • Der produzierte Strom wird entweder ins öffentliche Stromnetz eingespeist oder ausschließlich in zu eigenen Wohnzwecken genutzten Räumen verbraucht.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird vom Fiskus für allen offenen Steuerjahre unterstellt, dass es sich um eine unbeachtliche Liebhabereibetätigung handelt.