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Förderrecht

Vor-Ort-Kontrolle verweigert

Kontrolle der Fördermaßnahme: Wenn der Landwirt terminlich verhindert ist, muss er einen Vertreter auf den Hof schicken.
Juristischer Pressedienst
am Donnerstag, 18.08.2022 - 08:30

Landwirt sollte Fördergelder in Höhe von 377 000 Euro zurückzahlen, weil er eine Vor-Ort-Kontrolle nicht unmittelbar ermöglichte.

Im Rahmen der Agrarinvestitionsprogrammes erhielt ein Landwirte-Ehepaar rund 377.000 € Fördermittel für Investitionen zugesagt (u.a. für Stall und Wirtschaftsgebäude). Bei unangekündigten Kontrollen werde man die zweckmäßige Verwendung der Mittel prüfen, stand im Leistungsbescheid des Landwirtschaftsamtes. Laut Juristischem Pressedienst wurde nach einem Hinweis auf Subventionsmissbrauch so eine Kontrolle angeordnet.

Zum Pech des Bauern erschienen zwei Beamte vor dem Hoftor, als er gerade wegen eines Auswärtstermins wegfahren wollte. „Jetzt könnten sie die Ställe nicht kontrollieren“, sagte er den Beamten und vertröstete sie auf den Abend oder den nächsten Tag. Unterwegs organisierte der Landwirt aber doch per Handy einen Vertreter für eine sofortige Besichtigung.

Um das zu melden, rief er die Beamten etwa 30 Minuten später an. Doch ihr Diensthandy war aus: Sie waren von Amts wegen angewiesen, den Akku zu schonen. Die Behörde widerrief den Förderbescheid und verlangte das Geld zurück, weil der Landwirt die Vor-Ort-Kontrolle unmöglich gemacht habe. Gegen die Sanktion wehrte sich das Ehepaar zunächst erfolglos, erst das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht (3 C 8.21). Der Widerruf der Subvention sei unzulässig, der Bauer habe nicht gegen die Förderauflagen verstoßen.

Keine Pflicht zur ständigen Anwesenheit

Natürlich müssten Landwirte auch unangemeldete Kontrollen zulassen, aber im Rahmen des Zumutbaren. Landwirte seien nicht zu ständiger Anwesenheit auf dem Betriebsgelände verpflichtet. Andere Termine müssten sie wegen einer Kontrolle nur absagen, wenn dies ohne große Nachteile möglich sei.

Das Angebot, sie auf den nächsten Tag zu verschieben, genüge zwar nicht. Das würde den Kontrollzweck gefährden. Der Bauer hätte also trotz Zeitdrucks sofort versuchen müssen, eine Vertretung zu organisieren. Das habe er aber nachgeholt. Daher hätten die Beamten – hätte sie der Anruf erreicht – zurückfahren und den Betrieb prüfen können. Letztlich sei das Landwirtschaftsamt verantwortlich, dass die Kontrolle nicht geklappt habe. Kontrolleure müssten erreichbar sein.