Wenn ein Notweg über ein Nachbargrundstück benutzt werden muss, treten schnell Meinungsverschiedenheiten bezüglich der finanziellen Bewertung auf. In vielen Fällen ist nicht der Anspruch an sich zweifelhaft, sondern nur die Höhe. Solche Streitigkeiten werden heute oft vor einem Gericht ausgetragen. Die Ermittlung des strittigen Wertes wird in der Regel jedoch nicht vom Gericht selbst durchgeführt, sondern an einen Gutachter übertragen. Dessen Gutachten bildet dann die Grundlage für das gerichtliche Urteil.
Lösungen ohne Gericht
Da stellt sich natürlich die Frage: Warum beauftragen die Parteien nicht gleich einen Gutachter und sparen sich die Gerichtskosten? Diese Möglichkeit besteht tatsächlich. Außer dem Gang vors Gericht bestehen im Streitfall für die Betroffenen zwei weitere Möglichkeiten. Sie haben die Wahl, dass entweder
- eine Schiedsgutachterabrede vereinbart wird, die im Sinne des § 317 BGB ff. stattfindet oder
- ein Schiedsrichterverfahren im Sinne der Zivilen Prozessordnung (ZPO) angestrebt wird.
Die Schiedsgutachtenabrede ist eine formfreie, verbindliche Unterwerfung der beteiligten, strittigen Parteien im Hinblick auf eine Sachverständigenbewertung ohne prozessrechtliche Funktionen. Ein typisches Beispiel aus der Landwirtschaft ist das Überfahrtrecht.
Beispiel Überfahrtrecht
Beispiel: Landwirt Huber muss das Grundstück des Landwirts Meier zur Überfahrt nutzen, um zu seinem eigenen Grundstück zu gelangen. Weil Landwirt Huber mit Hinweis auf §917 BGB ohne das private Grundstück des Landwirt Meier nicht auf sein Grundstück kommt, muss dieser ihm das Überfahrtrecht zugestehen, wofür Landwirt Meier eine Notwegerente von Landwirt Huber erhält. Beide einigen sich nun in einem formfreien Grundvertrag, sich einem Sachverständigengutachten zu unterwerfen.
Der Gutachter kommt bei seinen Berechnungen zu folgendem Ergebnis:
Berechnungsgrundlagen
Größe belastete Fläche 100 m² Bodenwert 20 €/m² Liegenschaftszinssatz 5,5 % Zeitrentenbarwertfaktor1) 19,18
Berechnung
Bodenwert 100 m2 x 20 €/m2 = 2000 €
Jährliche Notwegerente
2000 € : 19,18 = 104 €
Im Beispiel ergibt sich eine Notwegerente von 104 €, die Landwirt Huber fortan an Landwirt Meier bezahlt.
