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Ukrainekrieg

Das müssen Landwirte bei der Beschäftigung von Geflüchteten beachten

Saisonarbeitskraft
Johanna Michel
am Mittwoch, 30.03.2022 - 10:15

Die Erntezeit kann den Geflüchteten helfen, zur Normalität zurückzukehren und Bauern suchen nach Saisonarbeitskräften. Damit könnte sich eine Win-Win-Situation ergeben. Auch die rechtlichen Hürden auf dem Arbeitsmarkt sind inzwischen abgebaut. Ein Handicap bleibt aber: Bislang dauert die Umsetzung durch die Behörden sehr lange.

Schon seit Beginn der Corona-Pandemie und vor der Invasion Russlands in die Ukraine zeigten viele Geflüchtete Interesse an einer Tätigkeit in der Landwirtschaft oder im Gartenbau. Wie die Landwirtschaftskammer Niedersachsen erklärt, gibt es eine Bereitschaft unter den Geflüchteten, für die Engpässe an Erntehelfern und Saisonarbeitskräften einzuspringen. Das nahm die LWK Niedersachsen zum Anlass, Kontakte zwischen den Geflüchteten und Landwirten zu vermitteln und den Betrieben zu erklären, auf welche Regeln es in der aktuellen Situation ankommt.

Massenzustrom-Richtlinie der EU gilt seit Anfang März

Am 3. März 2022 hat der Rat der EU den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen und erstmalig von der Massenzustrom-Richtlinie Gebrauch gemacht. Durch den Beschluss gilt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Die Geflüchteten haben demnach das Recht auf einen Aufenthaltstitel, auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, auf medizinische Versorgung und auf den Zugang zum Bildungssystem und zu Deutschkursen. Der vorübergehende Schutz kann für Kriegsflüchtlinge, die ab dem 24. Februar 2022 oder kurz davor die Ukraine verlassen haben, bis zu drei Jahre gelten. Durch den Schutzstatus müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Asylantrag stellen.

Kein Asylantrag für Beschäftigung von Geflüchteten notwendig

Bis den ukrainischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wird, bekommen sie laut LWK Niedersachsen eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Enthält diese den Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt“, dann reiche sie für jede Form der Beschäftigung aus, auch für eine selbstständige Tätigkeit. Nach Ausstellung der Fiktionsbescheinigung wird der Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG beantragt.

Die Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen weist darauf hin, dass die Aufenthaltserlaubnis auch das Absolvieren einer Ausbildung ermöglicht.

Keine Arbeit darf nach Angaben der LWK Niedersachsen dagegen bei einem visumsfreien Aufenthalt aufgenommen werden. Die ukrainischen Flüchtlinge können ohne Visum und Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen, aber noch nicht arbeiten. In diesem Fall muss zunächst ein visumsfreier Aufenthalt beantragt werden.

Auch bei Duldung oder Aufenthaltsgestattung keine Beschäftigung möglich

Zwar ist durch das Inkrafttreten der Massenzustrom-Richtlinie für die Menschen aus der Ukraine ein Zugang zum Arbeitsmarkt erfolgt, doch als Arbeitgeber sollten Sie nach wie vor über den jeweiligen Status der Arbeitskräfte informiert sein. So ist die Beschäftigung auch bei einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung nicht möglich. Das kann zum Beispiel Personen betreffen, die vor ihrer Flucht zwar in der Ukraine gelebt haben, aber die ukrainische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

Wenn die Beschäftigung eines (nichtukrainischen) Geflüchteten untersagt ist, muss bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Einzel- oder Sammelerlaubnis eingeholt werden, erklärt die LWK Niedersachsen. Darüber hinaus empfiehlt die Kammer, Papiere und Ausweise zu kopieren und einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Wie auch deutsche Staatsangehörige dürfen Geflüchtete nur dann eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung aufnehmen, wenn sie auf Minijobbasis (450 Euro) erfolgt.

Private Initiativen und langsame Behörden

Für die Behörden gestaltet sich die Registrierung der Geflüchteten schwierig. Inzwischen möchten viele Ukrainer eine Tätigkeit aufnehmen, müssen jedoch erst auf die Registrierung warten. In Berlin, wo sehr viele Menschen nach ihrer Flucht ankommen, seien die Ämter laut Tagesspiegel mittlerweile stark überlastet, was sich in langen Wartezeiten vor Ort und aufgestauten Registrierungen zeige. Personalvertreter hätten vor einem Kollaps der Berliner Verwaltung gewarnt.

Rege bleibt das private Engagement mit zahlreichen Hilfsangeboten für die Kriegsflüchtlinge. Eine Job-Initiative für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat das Netzwerk „Händler helfen Händlern“ bereits Anfang März ins Leben gerufen.