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Tierhaltung

Mehr Tierwohl: Zwei Finanzierungsmodelle im Vergleich

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 20.04.2020 - 09:59

Die Bürger wollen zwar mehr Tierwohl, als Konsumenten aber nicht dafür bezahlen. Damit kommen staatliche Regulierungen ins Spiel.

Viele Landwirtinnen und Landwirte wären grundsätzlich bereit, auf ihren Betrieben für mehr Tierwohl zu sorgen. Doch das kostet Geld: Denn es müssten Ställe umgebaut und mehr Zeit in das Management investiert werden.

Außerdem bedeutet mehr Platz für die Tiere auch, dass auf gleicher Fläche weniger produziert werden kann. Das heißt für die Landwirtinnen und Landwirte de facto weniger Einkommen.

Zwischen Moral und Geldbeutel

Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sprechen sich zwar in Umfragen für mehr Tierwohl aus und beteuern ihre Bereitschaft, für entsprechend erzeugte Produkte auch mehr zu zahlen. Die Sache hat jedoch einen Haken: Wie verschiedene Studien belegen, kaufen aber nur die wenigsten die teureren, tiergerecht erzeugten Produkte auch tatsächlich im Laden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Göttingen haben diese  Diskrepanz zwischen Moral und Geldbeutel untersucht und sprechen von der Konsumenten-Bürger-Lücke.  

Wenn aber Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladentheke den Umbau der Tierhaltung nicht finanzieren, wer tut es dann?

Modelle der Finanzierung

Heute ist sich die Mehrheit der Experten einig , dass eine substanzielle Verbesserung des Tierwohlniveaus in Deutschland allein über den Markt – das heißt also mit Tierwohllabeln und an Verbraucherinnen und  Verbraucher gerichteten Informationskampagnen – bei weitem nicht erreicht werden kann.

Sie plädieren daher dafür, einen Großteil der den Landwirtinnen und Landwirten entstehenden Mehrkosten für die tiergerechten Haltungsverfahren in Form einer langfristig angelegten staatlichen Förderung zu kompensieren. Diskutiert wird zurzeit darüber, woher das Geld dafür kommen soll. Im Gespräch sind vor allem zwei Modelle: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Verbrauchssteuer auf Fleisch.

Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) hat beide Varianten anhand ihrer Vor- und Nachteile einander gegenübergestellt. Egal ob die Mehrwertsteuer angehoben oder eine Verbrauchssteuer eingeführt wird: bei beiden Modellen wird Fleisch teurer.

Erhöhung der Mehrwertsteuer - Geld ist nicht zweckgebunden

Kontrovers diskutiert wurde in den vergangenen Monaten darüber, ob es zielführend sei, die Mehrwertsteuer für Fleisch und Wurstprodukte von 7 auf 19 Prozent anzuheben. Eine solche Steueranhebung wäre mit verhältnismäßig wenig Verwaltungsaufwand umsetzbar.

Der Haken dabei ist allerdings: Das auf diese Weise eingenommene Steuergeld ist nicht zweckgebunden. Das heißt, das Geld müsste nicht zwangsläufig der Verbesserung des Tierwohls zugutekommen, sondern könnte, zum Beispiel im Zuge veränderter politischer Mehrheiten, für ganz andere Zwecke verwendet werden.

Ein anderes Problem ist, dass die Einnahmen der Mehrwertsteuer zur Hälfte in den Bundeshaushalt und zur anderen Hälfte in die Haushalte der Bundesländer fließen. Länder mit wenig Tierhaltung wie zum Beispiel die Stadtstaaten oder Baden-Württemberg und Hessen würden auf diese Weise mehr von der Steuererhöhung profitieren also solche mit vielen Tieren.

Darüber hinaus weist das BZL auf einen weiteren Effekt hin, den die Mehrwertsteuererhöhung mit sich brächte: Die Mehrwertsteuer bezieht sich auf den Warenwert und nicht auf die Warenmenge. Dadurch würden besonders nachhaltig und tiergerecht erzeugte Produkte, die sowieso schon wesentlich teurer sind – wie zum Beispiel Bio-Produkte –, noch einmal deutlich verteuert, wie das folgende Beispiel zeigt:

Wie unterschiedlich sich eine Mehrwertsteuererhöhung auf ein Kilogramm Hähnchenbrust ökologischer und in konventioneller Herkunft auswirken würde:

1 Kilogramm Hähnchenbrust konventionell bio
kostet bei 7% Mehrwertsteuer: 7 Euro 30 Euro
kostet bei 19% Mehrwertsteuer: 7,78 Euro 33,37 Euro
Die Mehrkosten durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung betragen: 0,78 Euro 3,37 Euro

Das Beispiel verdeutlicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Falle einer Mehrwertsteueranhebung von sieben auf 19 Prozent für ein Kilogramm Bio-Hähnchenbrust 3,37 Euro mehr zahlen müssten, für das Kilogramm konventionell erzeugte Hähnchenbrust hingegen nur 0,78 Euro.

Verbrauchssteuer auf Fleisch besteuert die Menge, nicht den Wert

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ins Leben gerufen. Es soll Vorschläge zur Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland erarbeiten. Dabei handelt es sich um ein Beratungsgremium, das Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft sowie Verbände zusammenbringt und die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nutztierstrategie des Ministeriums begleitet.

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat in seiner im Februar 2020 herausgebrachten Empfehlung die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Fleischwaren vorgeschlagen. Eine solche Verbrauchssteuer bezieht sich auf die vom Endkunden erworbene Menge an tierischen Produkten.

Anders als die Mehrwertsteuer würde die Verbrauchssteuer allein dem Bundeshaushalt zufließen. Der Bund kann das Geld dann auf die Tierhaltungsbetriebe in Deutschland verteilen. Außerdem ist die Verbrauchssteuer zweckgebunden. Das heißt, es wäre sichergestellt, dass das Geld allein in Tierwohlmaßnahmen fließt.

Ein weiteren Vorteil sieht das BZL gegenüber der Mehrwertsteuererhöhung darin, dass Bio- und besonders nachhaltig erzeugte Produkte durch die Verbrauchssteuer in gleicher Höhe verteuert würden wie konventionell erzeugte. Denn die Erhöhung bezieht sich auf die Menge und nicht auf den Warenwert.

Höherer Verwaltungsaufwand

Gewichtigster Nachteil der Verbrauchssteuer ist, dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung höher ist als der für eine Mehrwertsteuererhöhung.

Folgende Aufschläge werden vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagen:

  • 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte
  • 2 Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte,
  • 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver,
  • Verarbeitungsprodukte mit einem hohen Anteil von tierischen Produkten wären ab einem festzusetzenden Schwellenwert zu berücksichtigen.

Das Kompetenznetzwerk hat durchgerechnet, dass auf diese Weise die für den Umbau der Tierhaltung benötigten 3,6 Milliarden Euro aufgebracht werden könnten.

Um einkommensschwache Haushalte nicht unverhältnismäßig hoch zu belasten, schlägt das Netzwerk vor, die Einführung der Verbrauchssteuer sozialpolitisch zu flankieren, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze oder die Absenkung der Einkommensteuer in niedrigen Einkommensgruppen.