Rechtliche Situation

Kulap: Volksbegehren schränkt Fördermöglichkeiten ein

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Hans Dreier Portrait 2019
Hans Dreier
am Mittwoch, 08.01.2020 - 10:53

Das Volksbegehren hat einen engeren rechtlichen Rahmen geschaffen. Vieles was früher freiwillig war, ist jetzt verpflichtend und damit nicht mehr förderfähig.

Mit dem Inkrafttreten des infolge des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ geänderten Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) zum 1. 8. 2019 ergeben sich ab dem Verpflichtungsjahr 2020 folgenreiche Änderungen beim Kulap und Vertragsnaturschutz (VNP). Denn die Gewährung von Zuwendungen setzt voraus, dass der Antragsteller die damit einhergehenden Bewirtschaftungsbeschränkungen freiwillig eingeht und die tatsächliche Nutzung mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang steht.

  1. Keine Förderung im 5 m-Bereich von Gewässern
    Entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer gilt in einer Breite von mindestens 5 m von der Uferlinie das Verbot der garten- oder ackerbaulichen Nutzung (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayNatSchG). Ausgenommen davon sind künstliche Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und Be- und Entwässerungsgräben im Sinne von Art. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG).
    Aufgrund des gesetzlich verankerten Verbots der garten- oder ackerbaulichen Nutzung (inkl. Dauerkulturen) können in diesem 5 m-Bereich der entsprechenden Gewässerrandstreifen (GWR) ab dem Verpflichtungsjahr 2020 keine Ackermaßnahmen mehr gefördert werden – weder im Kulap noch im VNP. Dies betrifft auch die Maßnahmen zur Umwandlung von Acker in Grünland (B28, B29, H20), da eine ackerbauliche Nutzung dieser Randstreifen nun schon gesetzlich verboten ist und damit kein freiwilliger Verzicht des Antragstellers mehr ist.
    Zudem ist auf diesen Gewässerrandstreifen auch die Förderung der Maßnahmen B30 „Extensive Grünlandnutzung entlang von Gewässern und in sonstigen sensiblen Gebieten“ im Kulap sowie H27 „Verzicht auf jegliche Düngung und chemische Pflanzenschutzmittel, Einzelleistung“, N21 „Verzicht auf jegliche Düngung und chemische Pflanzenschutzmittel“, N22 „Verzicht auf Mineraldüngung, organische Düngemittel (außer Festmist) und chemische Pflanzenschutzmittel“ im VNP auf Acker-/Dauerkulturflächen nicht mehr möglich, da es hier bereits aufgrund fachrechtlicher Vorgaben des Düngerechts bzw. des Pflanzenschutzrechts Einschränkungen gibt.
    Die Gewässerrandstreifen sind daher zwingend von jedem Antragsteller im iBALIS unter dem ‚Menüpunkt Feldstückskarte in der Ebene „Gewässerrandstreifen“ zu digitalisieren. Über diese Digitalisierung wird EDV-technisch gewährleistet, dass die Fläche von der Beantragung der Förderung ausgenommen ist.
  2. Zehn Meter breite Streifen auf Flächen des Freistaats
    Auf Grundstücken des Freistaates Bayern, auch wenn diese von Landwirten gepachtet sind, beträgt der Gewässerrandstreifen an den Gewässern erster und zweiter Ordnung 10 m. Dort sind neben der acker- und gartenbaulichen Nutzung zusätzlich der Einsatz und die Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verboten. Letzteres gilt auch, wenn die Fläche als Grünland genutzt wird.
    Somit können neben den Ackermaßnahmen auch bestimmte Agrarumweltmaßnahmen auf Grünland (B19-B23 „Extensive Grünlandnutzung für Raufutterfresser“, B30 „Extensive Grünlandnutzung entlang von Gewässern und in sonstigen sensiblen Gebieten“,  H27/N21/N22 Zusatzleistung zum Düngerverzicht im VNP) sowie die KULAP-Maßnahmen B25/B26 „Emissionsarme Wirtschaftsdüngerausbringung“ auf den 10 m GWR auf staatlichen Flächen nicht mehr gefördert werden, da die damit einhergehenden Nutzungsauflagen nun bereits gesetzlich verpflichtend vorgegeben sind. 
    Folge: Diese GWR sind daher auch bei Dauergrünland zwingend von jedem AUM-Antragsteller im System iBALIS, Menü Feldstückskarte, in der Ebene „Gewässerrandstreifen“ zu digitalisieren.
  3. Keine Förderung mehr für tierschonende Mahd
    Auf Grünlandflächen ab 1 ha gilt künftig das Verbot der Mahd von außen nach innen (Art. 3 Abs. 4 Nr. 5 BayNatSchG). Damit ist auf diesen Flächen die VNP-Maßnahme W16 „Tierschonende Mahd“ nicht mehr förderfähig, da diese nun schon gesetzlich vorgegeben ist.

Welche Beträge mit der Förderungen verbunden sind, können Sie hier erfahren