Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Buchführung

Auch Kleinbeträge sind abzugrenzen

Steuer_B1
BBV Steuerberatung
am Montag, 27.06.2022 - 14:29

In der Buchführung ist die zeitliche Zuordnung von Ausgaben und Einnahmen rund um den Bilanzstichtag eine lästige Angelegenheit. Der Bundesfinanzhof hat Erleichterungen dafür abgelehnt, auch geringfügige Beträge sind abzugrenzen.

Landwirte, die zur Buchführung verpflichtet sind, sollten bei der Erstellung des Jahresabschlusses zum Bilanzstichtag am 30. Juni ein neues Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) beachten. Demnach müssen Zahlungen des Unternehmers, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, auch dann durch einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten abgegrenzt werden, wenn die einzelnen Zahlungen geringfügig sind. Die weit verbreitete Praxis, Beträge unter der früheren Geringfügigkeitsgrenze (410 €) nicht abzugrenzen, ist laut BFH nicht zulässig.

Hintergrund: Ausgaben eines bilanzierenden Unternehmers im laufenden Wirtschaftsjahr, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, sind in der Bilanz abzugrenzen, indem der Unternehmer einen sogenannten Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) aktiviert. Im Folgejahr wird der RAP dann gewinnmindernd aufgelöst. Auf diese Weise wird der Aufwand im richtigen Wirtschaftsjahr, nämlich im Folgejahr, erfasst.

Beispiel: Ein Landwirt zahlt im Juni 2022 einen Versicherungsbeitrag von 300 €, der für das Wirtschaftsjahr 2022/23 gilt. Weil diese Ausgaben nicht im laufenden Jahr absetzbar sind, muss zum Bilanzstichtag 30 .6. 2022 ein RAP in Höhe von 300 € eingestellt werden. Nach dem 1. 7. 2022 wird der RAP dann wieder aufgelöst und wirkt sich gewinnmindernd im Wirtschaftsjahr 2022/23 aus.

Für die Verschonung gibt es keine Grundlage

Im Fall, der vor dem BFH verhandelt wurde, war der Kläger Unternehmer und bilanzierte. Er hatte in den Streitjahren 2015 bis 2017 Zahlungen für das jeweilige Folgejahr geleistet, zum Beispiel Kfz-Steuern und Versicherungsbeiträge. Der jährliche Gesamtbetrag der einzelnen Zahlungen betrug ca. 1400 € für 2015, 1500 € für 2016 und 1300 € für 2017. Der Kläger bildete zum jeweiligen Bilanzstichtag keinen aktiven RAP, sondern erfasste die Zahlungen als Aufwand. Die einzelnen Zahlungen überschritten die damalige Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 € nicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision des Finanzamts im Grundsatz statt und wies damit die Klage des Klägers ab: Die Voraussetzungen für die Aktivierung eines RAP lagen vor. Denn die vom Kläger geleisteten Zahlungen stellten Aufwand des jeweiligen Folgejahres dar und wurden für eine bestimmte Zeit geleistet, waren also zeitraumbezogen. Damit bestand ein gesetzliches Aktivierungsgebot zum jeweiligen Bilanzstichtag.

Dieses Aktivierungsgebot kann nicht durch ein Aktivierungswahlrecht in denjenigen Fällen ersetzt werden, in denen die geleisteten Zahlungen geringfügig waren und die Grenze für die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter (in den Streitjahren: 410 €, aktuell: 800 €) nicht überstiegen. Ein derartiges Wahlrecht lässt sich weder aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz noch aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ableiten:

Der Grundsatz der Wesentlichkeit kann nur aus einzelnen gesetzlichen Regelungen abgeleitet werden, nach denen geringfügige Beträge steuerlich anders behandelt werden können als höhere Beträge. So gibt es etwa die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter. Eine solche Regelung gibt es aber nicht für RAP.

Der Aufwand für die Abgrenzung ist zumutbar

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass Mittel und Zweck in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Die Aktivierung eines RAP führt aber nicht zu unverhältnismäßigen Folgen, sondern bewirkt ausschließlich, dass der Aufwand in das Folgejahr verlagert wird. Weitere Folgen ergeben sich nicht. Die Aktivierungspflicht für geringfügige RAP führt auch nicht zu einem unverhältnismäßigen Buchführungsaufwand.Die Aktivierung eines RAP führt nur zu einer Gewinnverlagerung, indem die Gewinnminderung erst im Folgejahr eintritt.

Die BBV-Steuerberatung weist in einer Mitteilung darauf hin, dass die vom BFH aufgestellten Grundsätze (Az: X R 34/19) auch für die Passivierung von RAP gelten: Auch hier darf richtigerweise eine Passivierung von erhaltenen Zahlungen, die Ertrag des Folgejahres darstellen und die für eine bestimmte Zeit gezahlt werden, nicht wegen Geringfügigkeit unterbleiben. Auch bei geringfügigen Forderungen darf eine Aktivierung nicht unterbleiben. Ebenso sind für geringfügige ungewisse Verpflichtungen Rückstellungen zu passivieren. DR