Recht

Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Gesetz
Peter Drexel, Rechtsanwalt, BBV Schwaben
am Freitag, 20.11.2020 - 09:55

Auch nach jahrzehntelanger Duldung der Durchfahrt für den Nachbarn entsteht kein dauerhaftes Wegerecht. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Seit vielen, vielen Jahren fährt Landwirt A über ein Grundstück seines Nachbarn, um auf seine dahinter liegende Wiese zu kommen. Ein grundbuchrechtlich gesichertes oder zumindest schuldrechtlich vereinbartes Fahrtrecht gibt es nicht. Der Nachbar hat allerdings bisher das Befahren dieses Wegegrundstücks stets geduldet. Jetzt erhält Landwirt A vom Nachbarn die „Kündigung“ dieser Wegebenutzung. Er stellt fest, dass der Nachbar diesen Weg nun auch durch ein Tor versperrt hat.

Kein Gewohnheitsrecht

Landwirt A ist der Meinung, auch wenn er kein gesichertes Fahrtrecht habe, so müsse doch zumindest durch die jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn ein Gewohnheitsrecht entstanden sein. Leider (für Landwirt A) ist dem nicht so!
Denn der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24. 1. 2020 (Aktenzeichen V ZR 155/18) klargestellt, dass es zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht geben kann. Gewohnheitsrecht kann nur zwischen einer Vielzahl von Personen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber für ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn, so lautet die Begründung des BGH.
Wegerechte wie Geh- und Fahrtrechte können zwischen Nachbarn nur aufgrund Dienstbarkeit, vertraglicher Vereinbarung oder als Notwegerecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen. Nichts von alledem trifft auf Landwirt A zu!

Leihvertrag durch Dulden

Die langjährige Duldung durch den Nachbarn könne laut BGH allenfalls einen Leihvertrag darstellen. Dieser kann gemäß den Bestimmungen des BGB jederzeit gekündigt werden. Hierzu hat allerdings das OLG Saarbrücken in einer Entscheidung vom 03.05.2017 (Aktenzeichen 1 U 81/16) festgestellt, dass in besonders gelagerten Fällen bei jahrzehntelanger Duldung eine plötzliche Kündigung auch treuwidrig und damit rechtsunwirksam sein kann.