Agrarförderung

Investitionsprogramm: Was sich ab jetzt ändert

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 17.03.2021 - 12:20

Beim Investitionsprogramm gelten neue Förder- und Antragsregeln. Aber erst im April sind Anträge möglich. Weniger Zeitdruck geplant.

Güllegrubber

Um noch mehr Landwirten die Antragsstellung beim „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ zu ermöglichen, hat das  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Antrags- und Förderbedingungen angepasst. Leider steht aber immer noch nicht ein neuer Antragstermin fest. Nach Freistellung des neuen Verfahrens durch die Europäische Union könne das Programm mit den geänderten Modalitäten im April beginnen, so das BMEL.

Aufgrund der Lieferengpässe der Landmaschinenhersteller in diesem Jahr wird die bisherige Lieferfrist für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft um vier Wochen verlängert: vom 31. Oktober auf den 1. Dezember 2021. Das hatte auch Bayerns Agrarministerin Kaniber zuvor gefordert.

Das Online-Portal der Landwirtschaftlichen Rentenbank für die Registrierung ist weiterhin geöffnet. Von der Möglichkeit der Online-Registrierung sollten Landwirte bereits jetzt Gebrauch machen, um die einzelnen Verfahrensschritte zeitlich zu entzerren. Alle Registrierungen, die bereits erfolgt sind, bleiben laut BMEL weiterhin gültig, eine nochmalige Registrierung ist daher nicht nötig. Alle Registrierten erhalten von der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein An­schreiben per E-Mail mit der Einladung zur Teilnahme an einem „Interessenbekundungsverfahren“.

Neues Verfahren vor Antragstellung nötig

Im „Interessenbekundungsverfahren" teilen die an der Förderung interessierten Landwirte mit, dass sie an der kommenden und auch einer zukünftigen Antragsrunde (Termine werden noch bekannt gegeben) teilnehmen möchten. Hierzu müssen sie sich eindeutig identifizierten, um Mehrfachanmeldungen zu verhindern. Das Interessenbekundungsverfahren wird über mehrere Tage in einem festgelegten Zeitraum geöffnet sein, sodass kein Zeitdruck besteht.

Es wird abgefragt, in welchem Förderbereich eine Investition geplant ist, zum Beispiel Maschinenbeschaffung, Bau von Lagern für Wirtschaftsdünger oder Beschaffung von Separierungsanlagen. Anzugeben sind das gewünschte Jahr der Förderung sowie eine unverbindliche, ungefähre Preisangabe.

Anträge werden ausgelost, kein Windhundverfahren mehr

Per Losverfahren werden anschließend alle eingegangenen Interessenbekundungen in eine Reihenfolge gebracht. Anhand dieser Reihung wird sukzessive die Aufforderung der Rentenbank an die Unternehmen ergehen innerhalb einer vorgegebenen Frist einen Zuschussantrag zu stellen. Zunächst werden die Interessenbekundungen für 2021 und 2022 bearbeitet.

Die Antragstellung für die per Zufall Ausgewählten erfolgt dann wie bisher über das Online-Portal der Landwirtschaftlichen Rentenbank unter www.rentenbank.de und die Hausbank.

Fördersummen begrenzt

Folgende Förderbedingungen sind geändert. Damit will der Bund die Voraussetzung geschaffen, dass möglichst viele Landwirte Anträge stellen können:

  • Um die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Maschinennutzung zu erleichtern, werden auch neu gegründete GbRs zukünftig gefördert werden können.
  • Das maximal in den Jahren 2021 bis 2024 förderfähige Investitionsvolumen wird auf 1 Million Euro je Zuwendungsempfänger begrenzt.
  • Für Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion wird die Förderung auf eine Fördersumme von 250.000 Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben begrenzt.
  • Die Förderung für gewerbliche Unternehmen darf eine Fördersumme von 100.000 Euro pro Unter­nehmen und Investitionsvorhaben nicht übersteigen.
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