Förderung

Immense Nachfrage nach Zuschuss

Rentenbank / Bauernverband Thüringen
am Dienstag, 12.01.2021 - 16:08

Hohes Interesse an Mitteln aus „Investitionsprogramm Landwirtschaft“. Teilbereiche bereits vorerst ausgeschöpft. Bauernverband übt harsche Kritik am Vergabeverfahren.

Gülle

Die Nachfrage nach Mitteln aus dem „Investitionsprogramm Landwirtschaft“, das die Rentenbank im Auftrag des Bundes umsetzt, ist immens hoch.

Die deutsche Förderbank für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum informierte über das Programm seit dem 4. Januar 2021 in insgesamt 17 000 Telefonaten, davon allein 12 000 am 11. Januar, dem Tag des Programmstarts.

Die für das erste Halbjahr 2021 zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind für Teilbereiche des Programms bereits ausgeschöpft: Zuschussanträge für den Kauf von Maschinen können erst ab dem zweiten Halbjahr 2021 wieder gestellt werden.

Eingegangene, förderfähige Anträge, die aufgrund ausgeschöpfter Bundesmittel innerhalb eines Halbjahres nicht zum Zuge kommen, werden in den folgenden Halbjahren in der Reihenfolge ihres Eingangs vorrangig berücksichtigt, solange Haushaltsmittel des Bundes zur Verfügung stehen.

Dilettantismus macht „Bauernmilliarde“ zum Rohrkrepierer

Deutliche Kritik an der Vergabe der Födermittel übt nun der Bauernverband Thüringen. Demnach entpuppte sich die Beantragung einer Förderung für besondere umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen im Rahmen des Investitions- und Zukunftsprogramms (sog. Bauernmilliarde) für die meisten Landwirte als Rohrkrepierer.

Unter der Last der Anfragen brach das Onlineportal der landwirtschaftlichen Rentenbank zusammen, sodass die meisten Landwirte außer der Meldung „server error“ oder „Seite nicht erreichbar“ wenig zu sehen bekamen.

Laut Mitteilung des Onlineportals seien so viele Zuschussanträge im Onlineportal eingegangen seien, dass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Haushaltsmittel für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft von 72,5 Millionen Euro bereits ausgeschöpft sind. Nur für Wirtschaftsdüngerlager ist aktuell eine Antragstellung im Onlineportal möglich.

Mittel aus dem Jahr 2022 vorziehen

„Dilettantisch– anders kann man die zentrale Vergabe über die Landwirtschaftliche Rentenbank nicht bezeichnen“, so die harsche Kritik des Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner am Vergabeverfahren.

Neben dem Vergabeverfahren steht auch die Höhe des Fördervolumens in der Kritik. „72,5 Millionen Euro für Maschinen reichen bundesweit nur für rund 2000 Anträge. Das ist viel zu wenig, wenn man den Umfang der notwendigen Investitionen sieht, um den immer höher werdenden Ansprüchen an Klima, Umwelt, der grünen Agrarwende gerecht zu werden“, so Wagner.

Der Bauernverband fordert deshalb, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zeitnah zunächst verfügt, Mittel aus dem Jahr 2022 vorzuziehen, damit alle investitionswilligen Landwirte die Möglichkeit erhalten, eine Förderung zu beantragen.

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Hintergrundinformation

  • Das Investitions- und Zukunftsprogramm (IuZ) ist finanziell, mit 815 Millionen Euro, der größte Teil der „Bauernmilliarde“.
  • Zweck dieses Zukunftsprogramms ist die Förderung der Landwirtschaft und des Gartenbaus bei Investitionen zur Anpassung an besondere umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen.
  • Dabei werden die drei Förderbereiche Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft, Anlagen und Bauten zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern sowie Technik zur Separierung von flüssigen Wirtschaftsdüngern unterschieden.
  • 2021 stehen insgesamt 207 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden allerdings zeitlich separiert und auf die Fördertatbestände portioniert.
  • Dies bedeutet, dass für das erste Halbjahr 2021 insgesamt 72,5 Millionen Euro für Maschinen, 26 Millionen Euro für die Lagerstättenerweiterung für Wirtschaftsdünger und 5 Millionen Euro für die Gülleseparierung zur Verfügung stehen.
  • Sollten die Mittel in einem oder mehreren Förderbereichen vor Ablauf des Halbjahres ausgeschöpft sein, dann setzt die Landwirtschaftliche Rentenbank eine Antragspause für einen oder mehrere Förderbereiche bis zum Beginn des zweiten Halbjahres.
  • Das bedeutet, dass das Onlineportal für diesen Förderbereich erst zum 1. Juli wieder öffnet.

Alle Informationen zum Programm finden sich unter: https://www.rentenbank.de/foerderangebote/bundespro-gramme/landwirtschaft/

 

Weitere Infos: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Fördermittel vorziehen.

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