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Technisches Regelwerk

Güllegrubenbau - Verschärfung durch die Hintertür

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 29.05.2019 - 09:23

Das technische Regelwerk (TRwS 792) verschärft die Vorgaben zum Bau von JGS-Anlagen über die Verordnungsvorgaben hinaus.

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Im Streit darum, was die Anlagenverordnung vorgibt und welche technischen Anforderungen tatsächlich an JGS-Anlagen gestellt werden, hat die Leckageerkennung einen Symbolcharakter erhalten. In einem Positionspapier werfen Behälterbauer „maßgebenden Stellen“ vor, dass sie den Willen des Gesetzgebers eigenmächtig erweitern und unnötig verschärfen, indem sie Eigenschaften von hochwertigen Rückhaltesystemen einfach auf Leckageerkennungssysteme übertragen.


Und wer erstellt die technischen Vorgaben? Das sind die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall mit der Technischen Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS 792) sowie das Deutsche Institut für Bauwirtschaft, das über die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung entscheidet. 

Wer sich mit dem technischen Regelwerk befasst, bekommt den Eindruck, Gülle und Jauche sollen dauerhaft von der Umwelt ferngehalten werden. Das wäre natürlich Blödsinn. Gülle ist im Kern nichts anderes als eine Mischung aus verdauten Pflanzen und Wasser. Die enthaltenen Nährstoffe sollen dorthin zurück, wo sie herkommen, auf die Wiesen und Äcker. Das nennt sich Stoffkreislauf und ist das nachhaltigste System, das wir kennen. Dass es aus Gründen des Wasserschutzes Grenzen für Menge, Ort und Zeitpunkt gibt, ist klar.  Um dem gerecht zu werden, brauchen wir ausreichend Lagerraum.

Güllegruben sind also keine Endlager für Problemmüll, sondern Verwahrstätten auf Zeit für Wirtschaftsdünger. Ihr Anteil am Nitratgehalt im Grundwasser dürfte gering sein. Sie dennoch nach der Maßgabe von Abfalldeponien für Gefahrgut zu konzipieren, geht am Ziel vorbei. Die TRwS tendiert trotzdem in diese Richtung.

Damit geht aber eine vom Gesetzgeber gewollte Differenzierung verloren. Das Wasserhaushaltsgesetz legt für Gülle, Jauche und Silagesickersäfte ein niedrigeres Schutzniveau fest als für andere wassergefährdende Stoffe. Die Anlagenverordnung trägt dem Rechnung, indem sie auf die sonst geforderten Rückhaltesysteme verzichtet und auf ein Leckageerkennungssystem setzt. Dass dieses absolut dicht sein soll, ist nirgends erwähnt.

Dennoch kommt jetzt über die technische Ausführung ein dichter Folienmantel ins Spiel. In der TRwS ist zum einen eine Zeichnung zu finden, bei der der Stahlbetonbehälter bis zur Geländeoberkante mit einer einzigen Folie umgeben ist. Diese Vorlage könnte man als ein Beispiel für mögliche Umsetzung betrachten. Tatsächlich wird sie aber häufig zur Blaupause für die Ausführung gemacht. Zum anderen hat in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung das bislang einzig anerkannte System einen dichten Folienmantel. Nach Aussagen der Behälterbauer muss dieses System gemäß Zulassungskriterien eine vollständige Dichtigkeit gegen austretende Flüssigkeiten gewährleisten. 

Auf die Anfrage des Wochenblattes, ob offene Systeme eine Zulassung erhalten könnten, erteilte das DIBt keine eindeutige Antwort. Dass dies bislang nicht der Fall sei, führte es auf die Antragsteller zurück. Lägen korrekte Anträge vor, könnte man darüber befinden. 
Nachfragen des Wochenblatts bei Behälterbauern zu diesem Thema ergab ein frustrierendes Bild.

Die erfahrenen bayerischen Bauunternehmen favorisieren ein Leckageerkennungssystem mit Not­entlastung. Damit beim DIBt grünes Licht zu erhalten, erachten sie aber als aussichtslos. Vor Kurzem hat ein Unternehmer zurückgesteckt, weil ihm der Anforderungskatalog als nicht erfüllbar erschien. Die anderen probieren es schon nicht mehr. Die zu erwartende Abfuhr würde nur dem Ruf schaden.

Der Karren steckt tief im Dreck. Auf Bundesebene fällt mir keiner ein, der ihn herausziehen könnte.

Wir müssen deshalb wohl auf lokale Lösungen setzen. Hier bleibt eigentlich nur die Einzelfallgenehmigung gemäß § 16 Abs. 3 der AwSV durch die Kreisverwaltungsbehörden. Ist zu hoffen, dass diese davon Gebrauch machen – der Umwelt zuliebe. Denn eines dürfte klar sein:  Wird wegen des AwSV-Wirrwarrs zu wenig Lagerraum hinzugebaut, so geht davon ein deutlich höheres Risiko aus als von neu errichteten Güllegruben.