Neues Jahr

Gesetzliche Veränderungen zum Jahreswechsel

Neues Jahr
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 29.12.2020 - 14:53

Bepreisung von CO2-Emissionen, Alterssicherung, Einkommensgrenzen - zum Jahreswechsel gibt es zahlreiche Änderungen.

Emissionsabgabe

2021 beginnt die Bepreisung von CO2-Emissionen in den Bereichen Wärme und Verkehr. Das nationale Brennstoffemissionshandelssystem (nEHS) bezieht grundsätzlich alle Treib- und Heizstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas und ab 2023 Kohle mit ein. Treib- und Heizstoffe aus Biomasse sind von der Bepreisung ausgenommen, wenn sie die gängigen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

Die Emissionsabgabe wird von 25 Euro pro Tonne CO2 in 2021 schrittweise auf 55 Euro in 2025 angehoben. Dadurch steigen die Diesel- und Heizölpreise für die Endverbraucher im kommenden Jahr zunächst um ca. 7 ct/l, die Preise für Benzin um ca. 6 ct/l. Bis 2025 dürften die Mehrkosten dann auf ca. 15 ct/l für Diesel und Heizöl sowie auf ca. 13 ct/l für Benzin ansteigen.

Die Einnahmen aus dem nEHS werden unter anderem dafür eingesetzt, die EEG-Umlage für Strom in den nächsten beiden Jahren auf 6,5 bzw. 6 ct/kWh zu begrenzen. Diese wäre sonst in 2021 sprunghaft auf 9,5 ct/kWh angestiegen. Für die Land- und Forstwirtschaft sind zusätzliche Fördermaßnahmen im Klimaschutz vorgesehen.

Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte

Zum 1. Januar 2021 ändern sich die Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte (AdL). Während die Beiträge aufgrund der Corona-bedingten negativen Lohnentwicklung in den alten Bundesländern um 1,15 Prozent auf 258 Euro/Monat (Vorjahr: 261 Euro) sinken, steigen sie in den neuen Bundesländern wegen der bis 30. Juni 2024 erfolgenden Ost-West-Angleichung geringfügig um 0,41 Prozent auf 245 Euro/Monat (Vorjahr: 244 Euro).

Höhere Einkommensgrenzen für Beitragszuschüsse

Zum 1. April 2021 werden die Einkommensgrenzen für einen Zuschuss zum AdL-Beitrag deutlich angehoben und künftig nach der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße ermittelt. Ein Zuschuss wird dann bis zu einem jährlichen Einkommen von 23.688 Euro (Ost: 22.428 Euro) bei Alleinstehenden bzw. 47.376 Euro (Ost: 44.856 Euro) bei Verheirateten gewährt (zuvor: 15.500 Euro bzw. 31.000 Euro). Der monatliche Höchstzuschuss von 155 Euro (Ost: 147 Euro) wird bis zu einem jährlichen Einkommen von 11.844 Euro (Ost: 11.214 Euro) bzw. 23.688 Euro (Ost: 22.428 Euro) bei Ehepaaren gewährt. Bislang erhielten Landwirte den Höchstzuschuss nur bis zu einem Jahreseinkommen von 8.220 Euro (Ehepaare: 16.440 Euro).

Hinzuverdienst zur vorzeitigen Altersrente

Bei Beziehern einer vorzeitigen Altersrente wird auch im Jahr 2021 ein Hinzuverdienst nicht auf die Altersrente angerechnet. In der gesetzlichen Rentenversicherung können Bezieher einer vorzeitigen Altersrente im Jahr 2021 bis zu 46.060 Euro statt 6.300 Euro hinzuverdienen.

Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung/Pflegekasse

Der Beitrag aktiver Landwirte zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) steigt aufgrund gesetzlicher Vorgaben in der Beitragsklasse 1, 2 und 20 um ca. 4,7 %. In den Beitragsklassen 3 bis 19 bleibt die Beitragserhöhung durch zusätzliche 30 Mio. Euro Steuermittel und den Einsatz von 15 Mio. Euro Betriebsmittel auf 1,7 % begrenzt. Die vollständigen Beitragstabellen können auf der Seite der SVLFG eingesehen werden (http://www.svlfg.de/beitraege-lkk). Der Beitrag zur landwirtschaftlichen Pflegekasse wird für Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen in Form eines Zuschlags zum Beitrag zur Krankenversicherung erhoben und bleibt in 2021 unverändert.

Mindestlohn steigt

Zum 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro/Stunde (brutto) auf 9,50 Euro/Stunde (brutto). Drei weitere Erhöhungen des Mindestlohns sind bereits festgelegt:
zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro/Stunde
zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro/Stunde und
zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro/Stunde.

Die Mindestausbildungsvergütung steigt ebenfalls. Für im Jahr 2021 begonnene Ausbildungsverhältnisse beträgt die Mindestausbildungsvergütung im ersten Jahr einer Berufsausbildung 550 Euro (2020: 515 Euro). Im zweiten und dritten Ausbildungsjahr steigt sie auf 649 Euro (2020: 607,70 Euro) bzw. 743 Euro (2020: 695,25 Euro) je Monat an.

Höhere Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung

Der Gesamtsachbezugswert für Verpflegung wird von bisher 258 Euro auf 263 Euro im Monat erhöht. Er setzt sich zusammen aus 55 Euro für Frühstück sowie jeweils 104 Euro für Mittag- und Abendessen. Die Werte für eine Unterkunft (belegt mit einem Beschäftigten) steigen zum neuen Jahr ebenfalls von derzeit monatlich 235 Euro auf 237 Euro.