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Ukraine-Krise

Geflüchtete am Hof beschäftigen

Hans Dreier
Hans Dreier
am Montag, 16.05.2022 - 08:50

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können unkompliziert Arbeit auf landwirtschaftlichen Betrieben aufnehmen. Wir zeigen die Regeln.

Erntehelfer

Der Krieg in der Ukraine hat viele Menschen gezwungen, nach Deutschland zu flüchten. Weil an eine schnelle Rückkehr nicht zu denken ist, sind die Geflüchteten motiviert, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen. Einen Arbeitsplatz könnten sie auch auf landwirtschaftlichen Betrieben finden. Ob eine Bewerberin oder ein Bewerber zum eigenen Unternehmen passt, kann man zum Beispiel durch ein Praktikum feststellen.

Landwirte, die Geflüchtete einstellen wollen, müssen jedoch zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Regelungen beachten. Wer arbeiten möchte, benötigt zum einen eine Aufenthaltserlaubnis und zum anderen eine Arbeitserlaubnis. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung können aus der Ukraine Geflüchtete auf der Grundlage einer EU-Richtlinie unbürokratisch und ohne Einzelfallprüfung einen sogenannten humanitären Aufenthaltstitel erhalten.

Aufenthalt beantragen, trotz Befreiung

Der humanitäre Aufenthaltstitel (nach § 24 Aufenthaltsgesetz), der Kriegsflüchtlingen in der EU einen vorübergehenden Schutz gewährt, ist bei den Ausländerbehörden zu beantragen. Allerdings hat das Bundesministerium des Inneren die Ukraineflüchtlinge vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung). Die Befreiung gilt aktuell bis zum 31. August 2022.

Für die Aufnahme einer Beschäftigung ist jedoch ein Aufenthaltstitel unbedingt erforderlich. Flüchtlinge, die arbeiten wollen, müssen deshalb von sich aus einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel stellen. Ein solcher Antrag sollte also frühzeitig gestellt werden.

Die Behörden sind angehalten, die Anträge möglichst schnell und unbürokratisch zu bearbeiten. Damit es schneller geht, werden bis zur endgültigen Erteilung des Aufenthaltstitels sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt.

Aufenthaltstitel erlaubt auch das Arbeiten

Mit der Fiktionsbescheinigung bzw. später dem Aufenthaltstitel erhalten die Geflüchteten aus der Ukraine auch die Erlaubnis zum Arbeiten, indem diese Dokumente mit den Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ versehen werden. Damit ist das Arbeiten in Deutschland ohne Einschränkungen möglich. Ukrainische Geflüchtete können mit dem Erhalt der Arbeitserlaubnis sofort eine Arbeit aufnehmen.

Für Geflüchtete aus der Ukraine gelten die allgemeinen Regelungen des Versicherungs-, Beitrags- und Melderechts der Sozialversicherung sowie die Mindestlohnregelungen und die übrigen arbeitsrechtlichen Ansprüche. So gibt es bei den Meldungen und der Berechnung der Beiträge und Umlagen zur Sozialversicherung keine Besonderheiten.

Sofern es sich bei der Beschäftigung um einen Minijob handelt, ist dieser bei der Minijob-Zentrale zu melden. Ein kurzfristiger Minijob mit einem monatlichen Verdienst über 450 Euro ist bei diesem Personenkreis nicht möglich, da die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Denn die Beschäftigung ist für die Geflüchteten grundsätzlich nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung.

Für geflüchtete Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, müssen Arbeitgeber keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, da Flüchtlinge in Deutschland nicht gesetzlich krankenversichert sind. Ansonsten haben Arbeitgeber und Minijobber die gleichen Rechte und Pflichten wie bei jedem anderen Minijob in Deutschland.

Nach Auskunft der Rentenversicherung kann die Sozialversicherungsnummer vom Arbeitgeber über das Entgeltabrechnungsprogramm oder über sv.net angefordert oder beantragt werden. Die steuerliche Identifikationsnummer sollte im Zusammenhang mit der Meldung bei den Meldebehörden erstellt worden sein. Ist dem nicht so, kann das Wohnsitzfinanzamt auf Antrag eine Papierbescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausstellen.

Arbeitsagentur unterstützt und vermittelt

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit können Landwirte auch ihren Arbeitgeber-Service nutzen. Die Agenturen vor Ort informieren darüber, wie man geflüchtete Menschen einstellen kann und unterstützt bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern. Tel. 0800-4555520 (gebührenfrei).