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Prämien für Ökomaßnahmen

GAP-Reform: Die Weichen richtig stellen

Die Herbstaussaat ist zwar weitgehend abgeschlossen, bei den Sommerkulturen sind noch Anpassungen an die neue GAP möglich.
Martina Halama, LfL Agrarökonomie, München
am Donnerstag, 01.12.2022 - 09:48

Ab 2023 müssen die Landwirte mit weniger Grundprämie auskommen. Über freiwillige Ökomaßnahmen ist jedoch ein Zuverdienst möglich. Teil 1 unserer Serie zur GAP-Reform.

Mit zwei Jahren Verspätung ist die Neuregelung der Gemeinsamen EU-Agrarpoltik (GAP) weitgehend in trockenen Tüchern. Das Wochenblatt beleuchtet in einer Artikelserie die Auswirkungen der neuen EU-Regelungen auf die bayerische Landwirtschaft. Der erste Teil befasst sich mit den Rahmenbedingungen der zukünftigen GAP. Hier werden sowohl die deutschlandweit geltenden Regelungen der Ersten Säule zur Einkommensstützung und zu den Ökoregelungen sowie das neue Kulap und weitere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen kurz vorgestellt. Die weiteren Teile folgen in den nächsten Wochen.

Die neuen Beschlüsse zu den Direktzahlungen im Rahmen der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik der EU) werden ab 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Hauptziel der neuen GAP-Regelungen ist die Umsetzung von ehrgeizigeren Zielen beim Umwelt- und Klimaschutz. Zudem sollen die Stützungsmaßnahmen für die Landwirte zielgenauer ausgerichtet werden. Dies erfordert eine Neuausrichtung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten bekommen mehr Einfluss darauf, wie die Ziele erreicht werden sollen (Subsidiarität).

Im Folgenden werden schwerpunktmäßig die Direktzahlungen der Ersten Säule betrachtet, die einheitlich für ganz Deutschland gelten. Die Bestandteile der Direktzahlungen „Einkommensgrundstützung“, „Umverteilungseinkommensstützung“ und „Junglandwirteeinkommensstützung“ werden mit geänderten Prämiensätzen fortgeführt. Neu sind die gekoppelten Tierprämien für Mutterkühe, Mutterschafe und Mutterziegen und die Ökoregelungen (Eco-Schemes), kurz ÖR.

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

Die bisherigen Vorgaben zum Cross Compliance und zum Greening sind nun in den sogenannten Konditionalitäten zusammengefasst und erweitert. Auch hier zeigt sich der Umbau der GAP hin zu noch mehr Nachhaltigkeit durch höhere Anforderungen bei den Standards, die unter der Bezeichung „Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ (GLÖZ) vorgegeben sind. Das System der Zahlungsansprüche wird abgeschafft und durch die förderfähige Fläche ersetzt. Die Konditionalitäten betreffen alle Antragsteller mit nur wenigen Ausnahmen. Die bisherige Kleinerzeugerregelung entfällt.

Schauen wir uns zunächst die neuen Konditionalitäten näher an, die in neun GLÖZ-Standards verankert sind (siehe Tabelle 1). Die Einhaltung dieser neun Regelungen ist Voraussetzung für den Erhalt der Flächenzahlungen der Ersten und der Zweiten Säule. Neu sind vor allem

  • GLÖZ 6 Mindestbodenbedeckung,
  • GLÖZ 7 Fruchtwechsel auf dem Ackerland und
  • GLÖZ 8 Mindestanteil der landwirtschaftlichen Fläche für nichtproduktive Flächen.

Jedoch sind auch in den übrigen Konditionalitäten Änderungen zu finden, weswegen die entsprechende GAP-Konditionalitätenverordnung gelesen werden sollte. Im Folgenden werden die für die meisten bayerischen Betriebe bedeutenden Standards GLÖZ 6 bis GLÖZ 8 betrachtet.

Bodenbedeckung in den sensiblen Zeiten

GLÖZ 6 schreibt eine Mindestbodenbedeckung auf 80 % der Ackerflächen des Einzelbetriebes vor. Als Mindestbodenbedeckung auf der Ackerfläche gelten beispielsweise mehrjährige Kulturen, Winterkulturen, Zwischenfrüchte, Stoppelbrachen von Körnerleguminosen und Getreide (einschließlich Mais), Begrünungen und Mulchauflagen. Grundsätzlich ist eine Mindestbodenbedeckung vom 15. November bis zum 15. Januar des Folgejahres erforderlich.

Für Ackerflächen mit frühen Sommerkulturen (zum Beispiel Sommergerste oder Hafer), Obstbaumkulturen und brachliegenden Ackerflächen gibt es Ausnahmeregelungen.

Fruchtwechsel auf einem Drittel des Ackerlands

Nach GLÖZ 7 hat auf mindestens 33 % der Ackerfläche des Betriebes ein Wechsel der Hauptkultur im Vergleich zum Vorjahr zu erfolgen. Auf mindestens weiteren 33 % der Ackerfläche wird die Vorgabe des Fruchtwechsels durch Wechsel der Hauptkultur oder durch den Anbau einer Zwischenfrucht oder durch die Begrünung in Form einer Untersaat erfüllt. Spätestens im dritten Jahr muss bei einer Zwischenfrucht bzw. Untersaat ein Fruchtwechsel stattfinden, beginnend 2024.

Auf der restlichen Ackerfläche muss der Wechsel der Hauptkultur spätestens im dritten Jahr erfolgen, ebenfalls erstmals 2024.

Mais zur Herstellung von anerkanntem Saatgut, Tabak und Roggen sind von der Regelung ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen von GLÖZ 7 sind Betriebe mit bis zu 10 ha Ackerland bzw. mit einer verbleibenden Gesamtgröße bis zu 50 ha, wenn mehr als 75 % des Ackerlandes für die Erzeugung von Gras, anderen Grünfutterpflanzen, Leguminosen dienen oder brachliegen oder in einer Kombination genutzt werden. Ausgenommen sind ebenfalls Betriebe bis zu 50 ha, wenn 75 % der beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche Dauergrünland sind oder zur Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden. Bei zertifizierten Ökobetrieben – nach VO (EU) 2018/848 – gelten die Anforderungen nach GLÖZ 7 als erfüllt.

GLÖZ 8 verlangt, dass die Betriebe vier Prozent der Ackerfläche als nichtproduktive Fläche oder als Landschaftselement vorhalten.

Brache auf vier Prozent der Ackerfläche

Auch hier sind Betriebe ausgenomen, die weniger als 10 ha Ackerland haben, bei denen mehr als 75 % der förderfähigen landwirtschaftlichen Fläche Dauergrünland ist oder bei denen mehr als 75 % des Ackerlandes für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen, als brachliegendes Land oder für den Anbau von Leguminosen oder einer Kombination dieser Nutzungen verwendet wird.

Für 2023 können Ausnahmeregelungen für GLÖZ 7 und GLÖZ 8 in Anspruch genommen werden (GAPAusnV): GLÖZ 7 kann einmalig 2023 ausgesetzt werden und auf GLÖZ 8 können Flächen für die Erzeugung von Getreide, Sonnenblumen und Leguminosen (ohne Sojabohnen) auf die Brachflächen angerechnet werden. Dies hat allerdings Auswirkungen auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Ökoregelung 1 (ÖR 1). Zudem dürfen Flächen, die bereits 2021 und 2022 als Brache genutzt wurden, für diese Ausnahmeregelung nicht umgebrochen werden.

Direktzahlungen mit sinkenden Prämien

Die Mittelzuweisung für Deutschland für die Erste Säule beträgt etwa 4,9 Mrd. € pro Jahr. Aufgrund des zunehmenden Anteils der Umschichtung von Mitteln in die Zweite Säule stehen für die Direktzahlungen der Ersten Säule jährlich weniger Mittel zur Verfügung. Das hat zur Folge, dass die Beträge für die Direktzahlungen bis 2026 sinken. Im Folgenden werden als Prämienhöhe die im Strategieplan vorgesehenen Einheitsbeträge ausgewiesen. Die tatsächlich ausbezahlten Prämien werden abweichen.

Die Direktzahlungen der Ersten Säule umfassen wie bisher auch die Einkommensgrundstützung, die Umverteilungs- und die Junglandwirteeinkommensstützung. Neu hinzu kommen die gekoppelten Tierprämien und die Ökoregelungen. Tabelle 2 gibt einen Überblick über die ungefähren Prämienhöhen der Direktzahlungen (ohne Ökoregelungen).

  • Einkommensgrundstützung: Die Einkommensgrundstützung wird je Hektar förderfähiger Fläche gewährt und beträgt 2023 voraussichtlich etwa 157 €/ha. Sie ist damit deutlich niedriger als die bisherige Prämie, die sich aus Basis- und Greeningprämie zusammensetzt.
  • Umverteilungseinkommensstützung: Die Umverteilungseinkommensstützung, von der vor allem kleinere Betriebe profitieren, beträgt für die ersten 40 ha förderfähiger Fläche etwa 69 €/ha, für weitere 20 ha etwa 41 €/ha. Hier sind deutliche Prämienanhebungen im Vergleich zur bisherigen Regelung festzustellen.
  • Junglandwirteeinkommensstützung: Die Voraussetzungen für die Gewährung der Junglandwirteeinkommensstützung sind im Wesentlichen die gleichen wie in der bisherigen Förderperiode. Die Prämie beträgt voraussichtlich etwa 134 € je ha für maximal 120 ha förderfähiger Fläche über einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Einkommensstützung für Junglandwirte ist demnach deutlich höher als bisher (ca. 44 €/ha für maximal 90 ha).
  • Gekoppelte Zahlungen für Mutterschafe und -ziegen: Neu sind an die Produktion von Mutterschafen-, -ziegen bzw. -kühen gekoppelte Zahlungen. Für die Gewährung der Zahlungen für Mutterschafe und -ziegen müssen mindestens sechs Tiere beantragt werden. Die Tiere müssen am 1. Januar mindestens zehn Monate alt sein und mindestens vom 15. Mai bis zum 15. August des Jahres gehalten werden. Sind diese Bedingungen erfüllt, beträgt die Zahlung voraussichtlich etwa 34,8 €/Tier.
  • Gekoppelte Zahlungen für Mutterkühe: Zahlungen für Mutterkühe erhalten nur Betriebe mit mindestens drei Mutterkühen. Die Tiere müssen mindestens vom 15. Mai bis zum 15. August gehalten werden. Um Abgrenzungsprobleme mit Milchviehhaltern zu vermeiden, darf der Betriebsinhaber keine Kuhmilch oder Kuhmilcherzeugnisse abgeben.

Mehr Geld mit freiwilligen Ökoregelungen

Mit den neuen freiwilligen Ökoregelungen (ÖR) soll die GAP ab 2023 noch nachhaltiger werden und einen größeren Beitrag zum Klimaschutz und zur Biodiversität leisten. Die Ökoregelungen müssen von den Mitgliedstaaten angeboten werden. Die Inanspruchnahme der Ökoregelungen ist jedoch für den Landwirt freiwillig. Der Verpflichtungszeitraum für die Maßnahmen beträgt in der Regel ein Jahr, dann kann der Landwirt wieder neu über die Teilnahme entscheiden (sog. einjähriges Kulap).

In Deutschland werden die in der Tabelle 3 genannten Ökoregelungen angeboten.

 

  • ÖR 1: Bereitstellung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität und Erhaltung von Lebensräumen. Diese Ökoregelung baut bei Ackerland auf der Konditionalität GLÖZ 8 „Nicht produktive Ackerflächen“ auf, jedoch können auch Betriebe, die von der Verpflichtung GLÖZ 8 ausgenommen sind, also beispielsweise weniger als 10 ha Ackerland haben, auch an dieser Ökoregelung teilnehmen. Ebenso sind Blühstreifen-/Blühflächen auf einer nach ÖR 1a nichtproduktiven Fläche sowie in Dauerkulturen möglich. Für Betriebe mit Restdauergrünland könnte die Anlage von Altgrasstreifen/-flächen interessant sein.

Die Voraussetzungen für eine begünstigungsfähige Fläche, wie zum Beispiel eine Mindestflächengröße von 0,1 ha, müssen erfüllt sein.

Betriebe, die die Ausnahmeverordnung im Rahmen von GLÖZ 8 in Anspruch nehmen, können die Ökoregelungen 1a und 1b im Jahr 2023 nicht in Anspruch nehmen.

 

  • ÖR 2: Anbau vielfältiger Kulturen: Hier ist zu beachten, welche Kulturen zu den Hauptfruchtarten gerechnet werden. Von den fünf Hauptfruchtarten muss mindestens Anteil von 10 % Leguminosen sein und der Getreideanteil ist auf 66 % begrenzt.
  • ÖR 3: Beibehaltung einer agroforstlichen Bewirtschaftung auf Ackerland und Dauergrünland. Begünstigungsfähig ist die Fläche der Gehölzstreifen auf einer förderfähigen Acker- und Dauergrünlandfläche. Auch hier sind Vorgaben an die Gehölzstreifen und Vorgaben zur Holzernte zu beachten.
  • ÖR 4: Extensivierung des gesamten Dauergrünlands des Betriebes. Hier ist ein Mindest- und ein Höchstviehbesatz von 0,3 bis maximal 1,4 RGV/ha förderfähiges Dauergrünland im Gesamtbetrieb einzuhalten. Weitere Vorgaben hinsichtlich des Pflanzenschutzes, der Düngung und der Bodenbearbeitung sind zu beachten.
  • ÖR 5: Ergebnis orientierte extensive Bewirtschaftung von Dauergrünland mit Nachweis von mindestens vier regionalen Kennarten. Jedes Bundesland hat eine Liste mit regionaltypischen Kennarten erstellt und eine Methode zum Nachweis der Kennarten festgelegt. Welche Kennarten und Methode zu verwenden sind, wird durch das Belegenheitsprinzip, d. h. durch die Lage der Fläche, bestimmt.
  • ÖR 6: Bewirtschaftung von Acker- oder Dauerkulturflächen des Betriebes ohne chemisch-synthetischen Pflanzenschutz. Bei Verzicht auf chemisch-synthetischen Pflanzenschutz wird in den Prämiensätzen zwischen Sommer-Ackerkulturen (ohne Gras, andere Grünfutterpflanzen oder als Ackerfutter genutzte Leguminosen) bzw. Dauerkulturen und Gras, anderen Grünfutterpflanzen bzw. als Ackerfutter genutzte Leguminosen differenziert.
  • ÖR 7: Anwendung von durch die Schutzziele bestimmten Bewirtschaftungsmethoden in Natura 2000-Gebieten. Auf Flächen in Natura 2000-Gebieten dürfen im Antragsjahr keine zusätzlichen Entwässerungs-, keine Instandsetzungsmaßnahmen von Drainagen und keine Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung durchgeführt werden. Es dürfen auch keine Auffüllungen, Aufschüttungen oder Abgrabungen vorgenommen werden – außer aus naturschutzfachlichen Gründen.

Fazit: Hier kann nur ein grober Überblick über die Zahlungen und die Fördervoraussetzungen der Ersten Säule der GAP ab 2023 gegeben werden. Die einzelnen Maßnahmen vor allem der Ökoregelungen und der Konditionalitäten sind komplex. Die Fördervoraussetzungen müssen von den Betrieben beachtet werden. Hier müssen die Betriebe sich selbst eingehend informieren. Ebenso ist eine genaue Planung der Teilnahme an den Ökoregelungen notwendig, da hier – wie auch bei der Erfüllung der Konditionalitäten – beim Landwirt zusätzliche Kosten entstehen können.

Wichtig: Alle Informationen stehen bis auf Weiteres unter dem Vorbehalt der EU-beihilferechtlichen sowie der landeshaushaltsrechtlichen Genehmigung sowie der Verabschiedung der nationalen Verordnungen zur GAP!

Prämienrechner im Internet

Das Institut für Agrarökonomie (IBA) der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) stellt auf seinen Internetseiten den Landwirten einen GAP-Prämienrechner zur Verfügung. Hier können die Prämien der Ersten Säule in Abhängigkeit von betrieblichen Gegebenheiten und den in Anspruch genommenen Ökoregelungen betriebsindividuell erfasst werden. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen vollständig abschätzen zu können, sind auch Kosten, die mit der Umstellung der GAP zusammenhängen, berücksichtigt. Mehr unter: https://www.lfl.bayern.de/iba/index.php