Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Ab 1. Januar 2023

Frist läuft ab: Druckerpflicht für Milchautomaten

Milchtankstelle: Ab 2023 müssen alle Milchabgabeautomaten geeicht sein und über einen Belegdrucker verfügen.
Hans Dreier
Hans Dreier
am Donnerstag, 24.11.2022 - 08:34

Sogenannte Milchtankstellen, die nicht dem Mess- und Eichrecht entsprechen, müssen nachgerüstet werden.

Alle Milchabgabeautomaten unterliegen ab dem 1. Januar 2023 den bundesrechtlichen Regelungen des Mess- und Eichrechts. Dann ist die fünfjährige Übergangsfrist abgelaufen, die der Bund eingeräumt hatte. Als Folge davon müssen Milchabgabeautomaten geeicht sowie mit einem Belegdrucker ausgestattet sein.

Dafür müssen die Automaten möglicherweise nachgerüstet werden, da ein dauerhafter Nachweis nach dem aktuellen technischen Stand bislang nur mit einem Belegdrucker möglich ist. Darauf weist Kristina Hofmann von der „Zentralen Informationsstelle für Anfragen zu gesetzlichen Verpflichtungen von Direktvermarktern“ hin. Ausgenommen sind laut Hofmann lediglich Milchabgabeautomaten, bei denen je Geschäftsvorgang ein Betrag von derzeit 5,32 Euro und der Jahresumsatz von derzeit 2129,16 Euro nicht überschritten wird. Diese Ausnahmeregelung geht auf Bundesrecht zurück (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 MessEV).

Landesamt gewährt Übergangsfrist

Wegen der Kurzfristigkeit der Rechtsänderung und der Lieferprobleme gewährt das Landesamt für Eichwesen den betroffenen Betrieben eine Übergangsfrist für die Nachrüstung. Wie das Landesamt dem Wochenblatt mitteilte, bekommen Betreiber von Milchautomaten „noch ein Jahr Zeit, also bis zum Ablauf des 31. 12. 2023, um einen eich- und messrechtskonformen Zustand herzustellen“.

Hersteller oder Eichamt kontaktieren

In folgenden Fällen, so das Landesamt, sollte man sich an den Lieferanten oder direkt an den Hersteller des Messgerätes wenden und das zuständige Eichamt informieren:

  • Es fehlt die Metrologiekennzeichnung.
  • Es ist kein Belegdrucker oder ein mangelhafter Belegdrucker vorhanden (Messwertangabe, Einheiten fehlen)
  • Es erfolgt keine Angabe des abgegebenen Volumens, sondern ein voreingestelltes Volumenzählwerk zählt rückwärts auf Null oder
  • die Vermarktung erfolgt nicht nach Volumen (z. B. nach „Portion“).

Für Rückfragen kann man sich per E-Mail direkt beim Landesamt für Eichwesen melden unter metrologische.ueberwachung@LMG.bayern.de.