Recht

Düngeverordnung: Unzureichende Bekanntgabe der roten Gebiete

Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 27.05.2020 - 16:11

Die Landesanstalt für Landwirtschaft warnt davor, das Ansbacher Urteil zu den roten Gebieten als "Freibrief" zu betrachten.

Gerichtsurteil

Die Landesanstalt für Landwirtschaf (LfL) hat im Januar 2019 eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der für Bayern die Flurstücke festgelegt wurden, für die entweder zusätzliche Anforderungen nach der Düngeverordnung einzuhalten sind (rote Gebiete) oder Erleichterungen möglich sind (grüne Gebiete).

In einer Stellungnahme weist die LfL nun darauf hin, dass ein jüngst gefälltes Gerichtsurteil nicht als "Freibrief" zu betrachten sei, der betroffene Landwirte von den geltenden Auflagen entbinde und von Sanktionen freistellen würde.

Streit um die korrekte Bekanntgabe

Die Allgemeinverfügung selbst wurde im Bayerischen Staatsanzeiger, die Anlagen auf der Homepage der LfL veröffentlicht. Die genaue Abgrenzung der Gebiete wurde nach Angaben der LFL zusätzlich zum Abruf im Kartenviewer Agrar und als eigener Layer in der Feldstückskarte im betriebsindividuellen zugangsgeschützten Bereich des Serviceportals iBALIS zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus habe jeder Landwirt im iBALIS in seinem individuellen Betriebsspiegel eine Auflistung aller Flächen seines Betriebes im roten Gebiet und zusätzliche Erläuterungen zu den Vorgaben für diese Flächen erhalten.

Zusätzlich seien bei der Nutzungserfassung im Rahmen der Mehrfachantragstellung alle betroffenen Feldstücke als solche angezeigt.

Landwirt hat Widerspruch eingelegt

Im August 2019 hat ein Landwirt zunächst bei der LfL Widerspruch erhoben. Nachdem dieser zurückgewiesen worden war, erhob der Landwirt mit Unterstützung des Bayerischen Bauernverbandes Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

Da mit einer Entscheidung in diesem Klageverfahren nicht so schnell gerechnet werden konnte und der Landwirt Maßnahmen der zuständigen Behörden befürchtete, strengte er im Januar 2020 ein Eilverfahren an. Über diesen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat nun das Verwaltungsgericht im April 2020 entschieden.

Im Wesentlichen zwei Klagepunkte

Der Landwirt hatte nach Angaben der LfL im Wesentlichen zwei Dinge bemängelt: Es liege ein formeller Fehler vor, da die Allgemeinverfügung nicht nach den verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorgaben öffentlich bekanntgegeben worden sei, da die Anlage 2 mit der Auflistung der Gemarkungen zur Gebietseinordnung nicht im Staatsanzeiger veröffentlicht, sondern nur im Internet online geschaltet wurde.

Das Verwaltungsgericht Ansbach bejahte eine fehlerhafte Veröffentlichung. Es gehe aber davon aus, dass dieser Mangel behoben sei, weil dem Kläger  die Gebietseinstufungen durch Abruf aus dem Internet bekannt sei, so die LfL.

Inhaltlich beanstandete der Landwirt, dass die bundesrechtliche Ermächtigung zur Ausweisung der roten Gebiete in der Düngeverordnung aus dem Jahr 2017 nicht ausreichend bestimmt sei. Dem folgte das Gericht nach Angaben der LfL nicht. Die Einstufung der roten und grünen Gebiete habe damit gegenüber dem Landwirt weiter Bestand. Gegen die Entscheidung hat der klagende Landwirt Beschwerde eingereicht.

Allgemeinverfügung wird nochmals im Staatsanzeiger veröffentlicht

Um die unzureichende Veröffentlichung zu korrigieren, wird die Allgemeinverfügung vom 10.01.2019 zur Festlegung der Gebiete am 05.06.2020 im Bayerischen Staatsanzeiger nochmals vollumfänglich (so wie auch auf der Homepage der LfL abrufbar) veröffentlicht. Damit, so die Einschätzung der LfL, dürfte für eindeutige Rechtssicherheit und Klarheit gesorgt sein.

Die LfL empfiehlt deshalb allen betroffenen Landwirten, die aktuellen drei Vorgaben zu den roten Gebieten (Bodenstickstoff- und Wirtschaftsdüngeruntersuchung sowie die erweiterten Gewässerabstände) einzuhalten, denn spätestens ab dem 05.06.2020 könne er sich aus juristischer Sicht nicht mehr auf Unkenntnis berufen.