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Lieferpflichten

Coronakrise: Wenn Verträge unerfüllbar sind

Unterschrift
Anna Kiermeier, Rechtsanwältin, München
am Mittwoch, 08.04.2020 - 12:08

Wegen fehlender Betriebsmittel und Arbeitskräfte drohen Ernteausfälle. Viele Landwirte sind jedoch in feste Lieferkette eingebunden. Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf geschlossene Verträge?

Landauf, landab kommt es wegen der Coronakrise zu Betriebsschließungen und Quarantänemaßnahmen. Die Produktion in China stand teilweise still, in Italien steht sie still. Absatzmärkte wie Spanien und Italien fallen auf unbestimmte Zeit weg. Rohstoffe, Produktionsmittel oder Ersatzteile werden nicht gefertigt und geliefert. In Deutschland kommt es vielerorts zu freiwilligen Betriebsschließungen, Mitarbeiter bleiben zu Hause. Produktionsausfälle und Materialengpässe sind die Folge. Der freie Personenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist ausgesetzt. Saisonarbeiter sollen nicht mehr einreisen. Wie wirkt sich das auf die Lieferkette aus?
Es steht zu befürchten, dass die Ernte wegen des Mangels an Arbeitskräften nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder notwendige Pflegemaßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt werden können. Dies führt zu Minderertrag bei gleichen Kosten. Was passiert, wenn bereits eingegangene Lieferverpflichtungen deshalb nicht erfüllt werden können?

Beschaffungsrisiko und Verwendungsrisiko

Die gesetzlichen Regelungen weisen dem Verkäufer grundsätzlich das Beschaffungsrisiko zu. Das bedeutet, dass der Landwirt als Verkäufer das Risiko tragen muss, die versprochenen Ware zum vereinbarten Termin dem Käufer zur Verfügung zu stellen. Wie und zu welchen Kosten er das bewerkstelligt, bleibt zunächst ihm überlassen. Der Käufer hingegen trägt das Verwendungsrisiko. Er ist unabhängig von der Rentabilität zur Abnahme der Ware und zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Wenn er die Ware selber nicht – oder nicht gewinnbringend – vermarkten kann, ist das seine Sache.
Kann der Verkäufer dem Käufer die versprochene Ware nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zur Verfügung stellen, ist er dem Grundsatz nach verpflichtet, dem Käufer den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies ist den gesetzlichen Regeln nach nur dann anders, wenn der Verkäufer unverschuldet nicht liefern kann.
Diese Grundsätze gelten dann nicht, wenn im Vertrag eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Das ist üblicherweise nur für Ausnahmen der Fall, beispielsweise wenn die Ernte wegen Naturkatastrophen, Dürre, Welke oder Überschwemmung die ausfällt. Solche Vereinbarungen finden sich üblicherweise unter dem Stichwort „Höhere Gewalt“.
Ist im Vertrag selbst nichts geregelt, bleibt zu prüfen, ob AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) in den Vertrag einbezogen wurden, wie die des Getreide-, Hopfen- oder Kartoffelhandels. Diese können spezielle Reglungen enthalten.

Regelungen im Fall höherer Gewalt

In vielen Verträgen oder AGB findet sich eine vertragliche Vereinbarung zur Frage, was bei Lieferschwierigkeiten in Folge höherer Gewalt gelten soll. Diese Vereinbarungen sehen üblicherweise vor, dass der Landwirt als Verkäufer dann nicht liefern muss und auch keinen Schadensersatz schuldet, wenn ein Fall von höherer Gewalt vorliegt und höhere Gewalt für den Engpass ursächlich ist. Sind die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt, wirken diese Vereinbarungen in der Regel wie ein Haftungsausschluss für den Landwirt.
Höhere Gewalt wird üblicherweise definiert als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Im Einzelnen ist folgendes zu beachten:
Zunächst ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung daraufhin zu prüfen, ob die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen – wie etwa Grenzschließungen und Einreiseverbote – die darin enthaltenen Voraussetzungen der höheren Gewalt erfüllen. Ausgangspunkt ist dabei immer die konkrete Vereinbarung, weshalb sich Verallgemeinerungen verbieten.
Der „Haftungsausschluss“ zugunsten des Landwirts setzt weiter voraus, dass die Coronakrise der Grund dafür ist, dass die eingegangene Verpflichtung gegenüber dem Käufer nicht erfüllt werden kann. Um dies festzustellen, sind alle Umstände des Einzelfalls zu bewerten.

Beispiel zum Vorliegen höherer Gewalt

Landwirt A hat mit Händler H einen Vertrag über die Lieferung von 100 Tonnen Körnermais zu einem Festpreis geschlossen. Der Landwirt möchte Saatgut kaufen. Aufgrund von Betriebsschließungen ist Saatgut aber knapp am Markt, weshalb er es nicht ausreichend erwerben kann. Nun kann er nur 60 Tonnen ernten. Muss er dem Händler Schadensersatz leisten?
Die Frage ist: Besteht ein Zusammenhang zwischen der zu geringen Ernte und der Coronakrise? Sind die Saatgutproduzenten von behördlich angeordneten Betriebsschließungen betroffen (und ist der Import gestoppt), dann liegt ein Ursachenzusammenhang zwischen der fehlenden Verfügbarkeit und der Corona-Pandemie vor. Der Grund für die zu geringe Ernte ist dann auf die die Coronakrise zurückzuführen. Die vertragliche Vereinbarung zu höherer Gewalt wäre einschlägig.
Betrifft die Schließung jedoch nur einen von mehreren Anbietern, das heißt Landwirt A könnte Ersatz bei einem anderen Händler oder einem anderen Produzenten kaufen, dann ist der Zusammenhang zwischen Unterproduktion (zu wenig Mais) und der Coronakrise nicht gegeben. Der Landwirt hätte ausreichend ernten können, wenn er das Saatgut anderswo gekauft hätte. In diesem Fall könnte sich der Landwirt nicht auf höhere Gewalt berufen.

Suche nach Ersatzkräften gut dokumentieren

Ein weiterer Anwendungsfall ist der Ernteausfall wegen fehlender Saisonarbeitskräfte. Die Einreisebeschränkungen wegen der Coronakrise lassen sich unschwer nachweisen. Allerdings ist im Einzelfall die Frage zu prüfen, ob die fehlenden ausländischen Saisonarbeiter nicht durch lokal vorhandene Arbeitskräfte hätten ersetzt werden können. Daher empfiehlt es sich für jeden Landwirt, seine Bemühungen auf der Suche nach Ersatz für die ausgefallenen ausländischen Saisonarbeiter detailliert zu dokumentieren. Nur so kann er dem Käufer später nachweisen, dass die geringere Erntemenge darauf beruht, dass wegen der Coronakrise nicht ausreichend Erntehelfer verfügbar waren oder die verfügbaren Erntehelfer nicht ausreichend schnell geerntet haben.
Der Landwirt als Verkäufer ist zudem gut beraten, seinen Vertragspartner frühzeitig über den Ernteausfall zu informieren, damit sich dieser darauf einstellen kann. Das schuldet er schon aus Gründen der sogenannten Schadensminderungspflicht. Das heißt, der Verkäufer hat dabei mitzuwirken, den Schaden für den Vertragspartner so gering wie möglich zu halten. Oftmals tritt die Befreiung von der Leistungspflicht bei sogenannten Höhere-Gewalt-Klauseln nicht automatisch ein, sondern nur, wenn derjenige, der sich auf die höhere Gewalt beruft, deren Vorliegen ohne schuldhaftes Zögern unmittelbar nach eigener Kenntniserlangung dem anderen Vertragsteil anzeigt.

Welche Regelungen sieht das Gesetz vor?

Sieht ein Vertrag keine Vereinbarung zu höherer Gewalt vor oder ist diese nicht einschlägig, gelten die gesetzlichen Regelungen. Danach trägt der Verkäufer das Beschaffungsrisiko.
Das gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Dem Landwirt als Verkäufer helfen ggf. die Grundsätze der Unmöglichkeit gemäß § 275 BGB. Ist einer Vertragspartei die Erfüllung der Vertragspflicht unmöglich, dann ist die Partei von ihrer Leistungspflicht befreit. Dem Landwirt als Verkäufer ist die Leistung unmöglich, wenn er sie keinesfalls erbringen kann. Im Einzelfall ist dann entscheidend, ob er die Differenz zwischen eigener Erntemenge und der Menge, die er dem Käufer versprochen hat, durch Zukauf bei anderen Anbietern oder Landwirten decken kann. Sollte das zutreffen, dann ist die Erfüllung der vertraglichen Lieferpflicht nicht unmöglich und der Landwirt muss dem Käufer die vertraglich vereinbarte Menge zur Verfügung stellen oder Schadensersatz leisten.
Der Landwirt kann dagegen aber einwenden, dass die Kosten, die durch den Zukauf bei anderen Landwirten entstehen, unzumutbar hoch sind, siehe § 275 Abs. 2 BGB. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Zukauf nur zu Endverbraucherpreisen möglich wäre.

Landwirt muss Entlastungsbeweis liefern

Ist dem Landwirt als Verkäufer die Vertragserfüllung unmöglich, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz schuldet der Verkäufer dem Käufer aber nur dann, wenn er diese Unmöglichkeit selbst zu verantworten hat. Dem Verkäufer steht der Entlastungsbeweis frei, er muss keinen Schadensersatz leisten, wenn er dem Käufer nachweisen kann, dass er nicht dafür verantwortlich ist, dass er die geschuldete Menge an Ware nicht übergeben konnte.
Verantwortlich ist der Landwirt als Verkäufer allerdings für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Gelingt es dem Landwirt also, nachvollziehbar darzulegen, dass er mit den Auswirkungen der Coronakrise nicht rechnen konnte und keine Vorsorgemaßnahmen hätte treffen können, dann ist er nicht zum Ersatz des dem Käufer durch die Nichtlieferung entstehenden Schadens verpflichtet.
Wenn die Saisonarbeitskräfte ordnungsgemäß angemeldet waren, wird man dem Landwirt kaum einen Vorwurf machen können, dass er nicht mit dem Außerkraftsetzten der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU gerechnet hat. Kann der Landwirt zudem nachweisen, dass auf dem lokalen Arbeitsmarkt trotz erheblicher Anwerbungsbemühungen nicht ausreichend oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal zu finden war, wird ihm der Entlastungsbeweis gelingen. Dann ist er dem Käufer zum Schadensersatz nicht verpflichtet.
  • Sollte es in Folge der Coronakrise zu Ernteausfällen und damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung kommen, ist der Landwirt nicht in jedem Fall zum Schadensersatz verpflichtet.
  • Um solche Ansprüche erfolgreich abwehren zu können, ist es sinnvoll zu dokumentieren, dass ausreichend Bemühungen unternommen wurden, Ersatz für ausbleibende ausländische Saisonarbeiter zu finden.
  • Daneben ist es sinnvoll, frühzeitig die Verträge zu prüfen, um sicherzustellen, dass darin enthaltene Fristen gewahrt werden können.