Vereine und Verbände

Corona erschwert Vereinsarbeit

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Rechtsanwalt Bayerischer Bauernverband
am Montag, 14.12.2020 - 14:03

Viele landwirtschaftliche Organisationen sind in Form von Vereinen aktiv, deren Arbeit durch die Corona-Pandemie erschwert wird. Wie kann die notwendige Mitgliederversammlung rechtssicher abgehalten werden?

In der Vorweihnachtszeit und zu Jahresbeginn finden häufig die Jahreshauptversammlungen oder sonstigen Veranstaltungen von Vereinen statt. Das Vereinsrecht geht dabei grundsätzlich von der körperlichen Anwesenheit der Mitglieder aus. Infolge der Corona-Pandemie sind Präsenzveranstaltungen nicht mehr möglich. Viele Vereine sehen sich daher mit der Frage konfrontiert, ob und wie sie Mitgliederversammlungen dennoch durchführen können, insbesondere dann, wenn schwer aufschiebbare Entscheidungen wie die Bestellung eines neuen Vorstandes anstehen.

Verschiebung der Mitgliederversammlung

Zunächst ist ein Blick in die Vereinssatzung zu werfen, ob hier eine Regelung besteht, wann Mitgliederversammlungen durchzuführen sind. Fehlt dazu eine Regelung oder ist lediglich ein Zeitraum vorgesehen, in dem eine Mitgliederversammlung durchgeführt werden „soll“, kann sie jederzeit verschoben werden. Anders, wenn die Satzung vorschreibt, in welchem Zeitraum eine Versammlung durchgeführt werden „muss“, also z. B. im Laufe des 1. Kalenderhalbjahres. In diesem Fall ist eine Verschiebung nur aus wichtigem Grunde möglich. Ein derartiger wichtiger Grund ist dabei gegeben, wenn die Durchführung der (Präsenz-) Veranstaltung von Behördenseite untersagt ist.
Die aktuell geltende 9. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verbietet nun die Durchführung von Präsenzveranstaltungen aller Art, so dass auch bei satzungsmäßig vorgeschriebenen Versammlungen eine Verschiebung zulässig ist. Dabei sollte die Verlegung der Veranstaltung in der gleichen Form wie die Einladung zu dieser Veranstaltung erfolgen. Wichtige Folge für den Vorstand ist dabei nach dem Covid-19-Abmilderungsgesetz vom März 2020, dass im Fall von vorgesehenen Neuwahlen jedes Vorstandsmitglied nach Ablauf der Amtszeit bis zur Abberufung oder zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt.
Die Durchführung von virtuellen Mitgliederversammlungen war vor der Coronakrise nur möglich, wenn die Vereinssatzung dies ausdrücklich vorgesehen hat. Das dürfte bislang eher der Ausnahmefall gewesen sein. Mit Einführung des Covid-19-Abmilderungsgesetzes sind nun statt Präsenzversammlungen auch virtuelle Mitgliederversammlungen in der Regel auch ohne entsprechende Festlegungen in der Vereinssatzung möglich.

Derzeit möglich: Virtuelle Mitgliederversammlung

Dabei nehmen Mitglieder über ein elektronisches Kommunikationsmittel, idealerweise ein Videokonferenztool an der Versammlung teil und üben ihr Stimm- und Rederecht darüber aus. Wichtig ist dabei, dass den Mitgliedern rechtzeitig die Zugangsmöglichkeit (Link, Einwahldaten, Passwort usw.) zur virtuellen Veranstaltung ermöglicht wird. Gleichzeitig müssen auch die Abstimmungsmodalitäten, sofern diese in der Satzung festgelegt sind, gewahrt bleiben. Beim Erfordernis von geheimen Wahlen muss also eine entsprechende „Abstimmungssoftware“ oder ein Online-Tool für geheime Abstimmungen bereitgestellt werden.
Falls es Mitgliedern aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist, an der virtuellen Versammlung teilzunehmen, sollen sie mindestens aber die Möglichkeit einer etwaigen Stimmabgabe haben, indem sie vor der virtuellen Mitgliederversammlung ihr Stimmrecht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten schriftlich gegenüber dem Vorstand ausüben. Schließlich kann auch ohne Versammlung eine Beschlussfassung in einem sogenannten erleichterten Umlaufverfahren stattfinden. Der Gesetzgeber ermöglicht damit, dass Beschlüsse in Abwesenheit gefasst werden können. Dazu müssen alle Mitglieder im Vorfeld informiert und ihnen eine angemessene Frist – etwa 3 bis 4 Wochen – zur Stimmabgabe gewährt werden. Für die Wirksamkeit des Beschlusses ist es dann notwendig, dass mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimme auch tatsächlich abgeben.

Vereinssatzung prüfen und bei Bedarf anpassen

Das Covid-19-Abmilderungsgesetz, das die oben angesprochenen Möglichkeiten der Durchführung von Mitgliederversammlungen ermöglicht, ist bis 31. 12. 2021 befristet. Sie ersetzt daher nicht die Notwendigkeit einer eigenen Satzungsregelung für die dauerhafte Zulässigkeit von Online-Mitgliederversammlungen, um auch künftig diese vom Grundsatz der Präsenzveranstaltung abweichende Versammlungsform zu ermöglichen. Den Vereinen ist zu empfehlen, ihre Satzung dahingehend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Michael Fauck
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