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Corona: 3G am Arbeitsplatz gilt auch für Agrarbetriebe

Corona
Bayerischer Bauernverband
am Montag, 22.11.2021 - 10:54

Der Bundestag und der Bundesrat haben Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Aufgrund der Entwicklung der Infektionslage hat der Bund eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie weiterer Regelwerke beschlossen, die auch Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft haben. Darauf weist der Bayerische Bauernverband hin.

Zwar dürfte die Zahl der Saisonarbeitskräfte in Bayern aktuell nicht sehr hoch sein, die Regelungen die nun beschlossen worden sind, betreffen jedoch alle Arbeitgeberbetriebe. Die Regelungen wurden am 18.11. vom Bundestag und am 19.11. vom Bundesrat beschlossen und treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Sie gelten bis 19. März 2022.

3G am Arbeitsplatz

Im neuen § 28b Infektionsschutzgesetz ist unter anderem eine bundesweite Regelung zu 3G am Arbeitsplatz vorgesehen. Die wesentlichen Punkte sind:

  • Die 3G-Regel gilt für alle Betriebe, unabhängig von der Beschäftigtenzahl im Betrieb.  
  • Die Nachweise der Arbeitnehmer sind an jedem Arbeitstag erforderlich.
  • Die Abstrichnahme bei Corona-Tests darf dabei grundsätzlich nicht länger als 24 Stunden zurückliegen, ausgenommen PCR-Tests, diese sind nach Abstrichnahme für 48 Stunden gültig.
  • Die Vorgabe gilt in Arbeitsstätten, auch im Außenbereich – ebenso beim vom Arbeitgeber organisierten Transport zur Arbeitsstätte  
  • Die Regelung soll alle Beschäftigten erfassen, bei denen „physischer Kontakt“ zu anderen Personen - auch anderen Arbeitskräften - nicht ausgeschlossen werden kann.
  • Die Kontrollen des 3G-Status müssen grundsätzlich bereits vor bzw. bei Betreten der Arbeitsstätte bzw. des arbeitgeberseitigen Transports zur Arbeitsstätte erfolgen.
  • Selbsttests vor Ort unter Aufsicht reichen als Nachweise für Personen ohne Impf- und Genesenennachweis aus.
  • Der Arbeitgeber ist aber nach wie vor nur dazu verpflichtet, zwei Selbsttests pro Woche zur Eigenanwendung zur Verfügung zu stellen. Eine Pflicht zur Beaufsichtigung durch den Arbeitgeber, um der Nachweispflicht der Arbeitnehmer zu genügen, gibt es nicht. Eine Unterstützung der Arbeitskräfte bei der Beschaffung der Testnachweise (z.B. durch betriebliche Teststationen oder durch die Bereitstellung einer Aufsicht für Selbsttests) ist für den Arbeitgeber nicht verpflichtend. Ggf. muss der Arbeitnehmer also alle im Laufe einer Arbeitswoche erforderlichen Testnachweise selbst beschaffen. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet (arbeitstäglich) zu kontrollieren, ob die Nachweise vorliegen. Ein Verstoß gegen diese Kontrollpflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werdet.

Zur Erfassung des G-Status und datenschutzrechtlichen Fragen gibt es folgende Regelungen:

  • Der Arbeitgeber darf im Rahmen der Zutrittskontrolle den jeweiligen G-Status der Beschäftigten erfassen und speichern. Die Daten müssen gem. § 22 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz besonders geschützt werden.
  • Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist.

Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Die Corona-ArbSchV wird über den 24. November 2021 hinaus ebenfalls bis 19. März 2022 verlängert. Dabei werden in der Neufassung der Corona-ArbSchV im Wesentlichen die bisherigen Regelungen, wie bspw. die Testangebotspflicht für Arbeitgeber (zwei Mal pro Woche) oder es den Arbeitnehmer zu ermöglichen, während der Arbeitszeit eine Schutzimpfung zu erhalten, weitergeführt.