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Recht

Bodenverkauf: Bauernland in Bauernhand

Richterhammer
Josef Wiedemann, BBV LandSiedlung, München
am Mittwoch, 13.11.2019 - 10:24

Wenn Grundstücke an Nichtlandwirte verkauft werden sollen, können Landwirte ein Vorkaufsrecht geltend machen – oder sich dafür vormerken lassen. Interesse am Grunderwerb? Wir erläutern, wie dabei vorzugehen ist.

Alle Erwerbsvorgänge von Flächen unterliegen mehr oder weniger dem Grundstückverkehrsgesetz. Jeder Notarvertrag muss zur Genehmigung an das jeweilige Landrats­amt. Hier wird geprüft, ob und wie der Vertrag genehmigt werden kann. Dies geschieht in der Zwischenzeit mit Unterstützung eines sogenannten e-Verfahrens, das die Fallprüfung wesentlich vereinheitlicht.

Der Bauernverband sucht nach Kaufinteressenten

Wird Grund verkauft, dann gibt das Landratsamt als Genehmigungsbehörde im Falle von landwirtschaftlichen Flächen den Vorgang an den Bayerischen Bauernverband. Dieser wird auf gesetzlicher Basis angehört, ob aus Sicht der Landwirtschaft dieser Kaufvertrag genehmigt werden kann.

Wird landwirtschaftlicher Grund an einen aktiven Landwirt verkauft, ist die Prüfung schnell zu Ende. Stellt sich hier heraus, dass der Erwerber kein Landwirt ist und die Fläche größer als 1 ha, dann prüft der Bauernverband in der Regel über den Obmann, ob in der Region Landwirte vorhanden sind, welche diese Fläche zu den gleichen Bedingungen auch erworben hätten.

Wenn der Obmann keinen kaufwilligen Landwirt in der Kürze der Zeit benennen kann, dann gibt es eine Interessentenliste von kauf­interessierten Landwirten, aus denen ein möglicher Käufer benannt wird. Ist ein Landwirt vorhanden, dann trägt der Bauernverband diese Information an das Landratsamt heran.

Dieser Vorschlag geht, nach entsprechender Überprüfung durch das Landratsamt, an die BBV LandSiedlung GmbH. Sie ist das in Bayern staatlich anerkannte gemeinnützige Siedlungsunternehmen, das das Vorkaufsrecht für diese Fläche für den benannten Landwirt ausübt.

Das Vorkaufsrecht übt die Landsiedlung aus

Sind mehrere Landwirte benannt, dann muss die LandSiedlung eine entsprechende Auswahl anhand der agrarstrukturellen Staatsziele durchführen. Das Landratsamt erlässt darauf­hin einen Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechtes und die LandSiedlung übt das Vorkaufsrecht aus. Später verkauft die LandSiedlung das Land an den erwerbswilligen und aufstockungswürdigen Landwirt.

Den ersten Schritt des Verfahrens versteht man ja einfach, aber warum muss die LandSiedlung kaufen und wieder verkaufen? Dies ist gesetzlich deswegen so geregelt, da zum einen die LandSiedlung unter Umständen zwischen den Landwirten eine Auswahl treffen muss und zum anderen ist es so, dass viele Vorkaufsrechte rechtlich erstritten werden müssen. Die komplexe Rechts­anwendung braucht in der Umsetzung Spezialisten. Schon das Fehlen von kleinen Details in einem Vertrag oder im Laufe eines Verfahrens können das Vorkaufsrecht gefährden. Die LandSiedlung hat dafür die Erfahrung.

Liste für kaufwillige Landwirte

Um ein Vorkaufsrecht erfolgreich umsetzen zu können, braucht die LandSiedlung oft kurzfristig kaufwillige und aufstockungswürdige Landwirte. Damit die Suche schneller geht, gibt es eine Liste, in welche sich kaufwillige Landwirte eintragen können. Wer also interessiert ist, bei Vorkaufsrechtsfällen in seiner Umgebung Flächen zu erwerben, sollte sich unbedingt in die Liste eintragen lassen. Die Liste ist auf der Homepage der LandSiedlung www.bbv-ls.de zu finden.

Für den Eintrag können sich nur Landwirte anmelden, die durch die LandSiedlung als aufstockungswürdig einzustufen sind. Dies ist Grundlage für die Benennung im Vorkaufsrechtsverfahren. Deswegen müssen auch einige Angaben zum Betrieb, zur Größe, zu Produktionsrichtung und Flächenausstattung gemacht werden. Ebenso wird die Betriebsnummer beim Landwirtschaftsamt abgefragt, um sicherzustellen, dass es sich um einen Landwirt handelt, der sich hier anmeldet.

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Ausgabe 46/2019 des Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes