Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sieht sich die Alterskasse nicht in der Lage, Renten zu bewilligen. In einem Rundschreiben liefert sie eine Begründung.
Der Bund verspricht, die Mehrausgaben infolge der Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung als Rentenvoraussetzung zu tragen.
Wegen unterschiedlicher Ansichten der Regierungsparteien hält der DBV eine zügige Überarbeitung der Hofabgaberegelung für nicht machbar.
Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft.
Gerichtsentscheid: Die Verpflichtung zur Hofabgabe als Rentenvoraussetzung in der Alterssicherung der Landwirte ist in der gegenwärtigen Form verfassungswidrig,
