Politikwissen

Populismus: Zwischen Spaltung und Einheit

Populismus: Ein Bild vom Sturm auf den Reichstag. Viele Menschen stehen auf den Treppen des Gebäudes. Sie schwingen verschiedene Flagge. Unter anderen die Flagge der Reichsbürger und die Deutschlandflagge.
Carmen Knorr
Carmen Knorr
am Freitag, 10.09.2021 - 12:30

Populismus schafft eine zweiteilige Sicht auf die Gesellschaft. Er macht Stimmung gegen bestimmte politische, wirtschaftliche und soziale Gruppen. Wann wird er damit zur Gefahr für die Demokratie?

Populismus-Sturm-Capitol-USA: Der Hörnermann rebelliert im inneren des Gebäudes vor einer massiven Holztür mit Glas. Eine Scheibe ist schon eingeschlagen.

Am 6. Januar 2021 brachen Trump-Anhänger in das Capitol in Washington DC ein. Jeder, der den Vorfall verfolgt hat, kann sich an den Mann mit der Pelzmütze, Hörnern auf dem Kopf und dem geschminkten Gesicht mit der US-Flagge erinnern. Solche extremistischen Ereignisse speisen sich aus Populismus. Doch wer denkt, populistische Einstellungen haben nur die Bürger Amerikas, der liegt falsch. Auch in Deutschland und Europa gibt es Populismus. Wie hängt dieser mit unserer Demokratie zusammenhängt und wann wird Populismus gefährlich?

Um die Zusammenhänge zu verstehen, muss man verstehen, was Populismus ist. Der Begriff leitet sich vom lateinischen Wort „populus“ ab, was „Volk“ bedeutet. So sind Stars zum Beispiel populär, weil sie in der Bevölkerung bekannt und beliebt sind. Im alltäglichen Sprachgebrauch wird ein Populist vorwiegend im negativen Sinne verstanden. Er hört die Probleme der „einfachen Leute“, versteht sie, gibt sie leicht verständlich wieder und kommuniziert direkt mit dem Volk.

Unterteilung in "Volk und Elite"

Politische Populisten nutzen diese Aussagen dann, um einen politischen Nutzen und Macht zu gewinnen. Sie verfolgen eine bestimmte Idee von Demokratie, nämlich die des allgemeinen Volkswillens und die der gesellschaftlichen Homogenität. Die Bevölkerung soll eine einheitliche Meinung, Kultur und Religion vertreten.

Zusätzlich verfolgt der Populismus die „Die-da-oben“-Mentalität. Die Gesellschaft wird dabei unterteilt in das „wahre Volk“ (unten) und die „korrupte Elite“ (oben). Als Elite gilt die Oberschicht der politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich einflussreichen Personen, Institutionen – wie die EU – und auch Medien. Die Populisten selbst sehen sich als die Vertreter des Volks.

Daraus ergeben sich drei Dimensionen des Populismus:

  • „Anti-Pluralismus“ – das Volk ist eine homogene Einheit, „
  • Pro-Volkssouveränität“ – Forderung einer direkten und unmittelbaren Herrschaft des Volkes,
  • „Anti-Establishment“ – sich gegen die Gruppe der beschriebenen Elite stellen, denn nur die wahren Interessen des Volkes zählen.

Feindbilder erzeugen und Stimmung machen

Populismus-Demo-Migrationspakt-Deutschland: Viele Menschen auf einer Demonstration. Auf einen Schild steht: "Der Islam gehört nicht zu Europa". Auf einem anderen: Hilfe vor Ort hilft Allen! Migrationspakt hilft Keinem!"

Populisten schüren Ängste und greifen Themen auf, die starke Emotionen hervorrufen. Fakten spielen dabei meiste keine Rolle. Oft schaffen sie Feindbilder, gegen die sie Stimmung machen. Als Sündenböcke müssen Minderheiten wie Ausländer, behinderte Menschen, Homosexuelle oder Menschen mit anderen Religionen, wie dem Islam oder dem Judentum, herhalten.

Gerade in der Corona-Pandemie ist die Gesellschaft von Unsicherheiten geprägt. Der Zugang zu Informationen ist kinderleicht über das Internet möglich – man tut sich schwer, seriöse Aussagen und Nachrichten zu erkennen. Hinzu kommt die rasend schnelle Verbreitung in sozialen Medien und Messenger-Gruppen. Extremistische Gruppierungen, vor allem aus dem rechten Spektrum, haben das erkannt und bedienen sich dessen, um die „Stimmen aus dem Volk“ politisch zu nutzen. Nach und nach führt das zu einer Verunsicherung und Polarisierung bis hin zu einer Spaltung der Gesellschaft.

Unterschied von Links- und Rechtspopulismus

Beim Populismus unterscheidet man zwischen Rechts- und Linkspopulismus. Rechtspopulismus richtet sich vorwiegend gegen die EU, Zuwanderung, den Islam und das Judentum. Er will nationale Kulturen und Identitäten erhalten. Somit wird der Rechtspopulismus oft als fremdenfeindlich bezeichnet. Linkspopulismus setzt sich ein für soziale Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und die Umverteilung von Kapital und Einkommen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen. Das erkennt man in Europa zum Beispiel in den Regierungen der Länder Griechenland, Italien (seit 2018), Tschechien, Slowakei und Litauen.

Laut der Bayerischen Zeitschrift für Politik und Geschichte ist die Entstehung rechtspopulistischer Parteien in Europa als Gegenbewegung zu den Entwicklungen der siebziger Jahre zu verstehen. In Frankreich feierte daraufhin die Partei „Front National“ erste Erfolge. In Österreich schaffte die FPÖ unter Jörg Haider ihren Aufstieg und etablierte sich als Vorreiter der neuen rechten Bewegung. Gegen Ende der 1980er Jahre breitete sich das Phänomen in der Schweiz, Belgien und in den Niederlanden aus. Besorgniserregend ist die rechtspopulistische Lage in Ungarn mit Viktor Orbáns Fidesz-Partei und in Polen mit Jaroslaw Kaczynskis PiS-Partei.

2013 begann der Erfolg der AfD

Populismus-Demonstration: Eine Gegendemonstrantin hält ein Schild hoch mit der Aufschrift "Märchenstunde ist vorbei"

In Deutschland kursiert wieder mehr Rechtspopulismus seit der Gründung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Jahr 2013. Schon ein Jahr später, bei ihrer ersten Europawahl, errangen sie sieben von 96 deutschen Sitzen im EU-Parlament. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterten sie noch an der 5-%-Hürde. Vier Jahre später erreichten sie bei der letzten Bundestagswahl 12,6 %, womit sie in den Bundestag einzogen. Laut aktuellen Umfragen und Prognosen zur Bundestagswahl 2021 würde die AfD etwa 10-11 % der Stimmen erreichen.

Gerade seit Beginn der Corona-Pandemie kursieren vermehrt populistische Äußerungen, Verschwörungstheorien und Fake News. Viele Menschen empfinden, dass der Populismus in Deutschland seither viel schlimmer geworden ist. Dem ist nicht so, sagt das Populismus-Barometer der Bertelsmann-Stiftung. Ende 2020 waren nur noch zwei von zehn Wahlberechtigten in Deutschland (20,9 %) populistisch eingestellt. Das ist deutlich weniger als 2018, als sich noch jeder dritte Wähler (32,8 %) populistisch eingestellt zeigte.

Populismus in Deutschland ging zurück

Die Trendwende im politischen Meinungsklima in Deutschland (der politischen Mitte (CDU/CSU, die Grünen, SPD und FPD) wurde bereits vor Beginn der Corona-Krise geschafft. Die Pandemie hat sie aber weiter stabilisiert und leicht verstärkt. Treiber für die Trendwende nach 2018 war laut Bertelsmann-Stiftung einerseits die deutlich verbesserte und inklusive Regierungsarbeit. Zum anderen zeigten die Lerneffekte des demokratischen Antipopulismus in der Auseinandersetzung mit den Populisten erste Wirkung. Vor allem die Parteien CDU/CSU und FDP versuchten laut Bertelsmann-Stiftung nach dem Wahljahr 2017, dem Populismus der AfD zu folgen, ihn nachzuahmen oder sich ihm zumindest rhetorisch anzupassen. Sie erkannten und korrigierten dieses Vorgehen als Irrweg.

Gleichzeitig steigt laut Bertelsmann-Stiftung aber die Gefahr der verbleibenden Populisten. Das betrifft vor allem die AfD, die sich seit 2017 zunehmend zu einer von rechtsextremen Einstellungen geprägten Partei entwickelt hat. Laut Populismus-Barometer vertreten 87 % der AfD-Wählerinnen und -Wähler entweder „sehr deutlich oder zumindest latent populistische und/oder rechtsextreme Einstellungen“. Demnach zeichnet sich folgende Bewegung ab: Je stärker der Populismus in den Parteien der politischen Mitte abflaut, umso dominanter werden unter den AfD-Wählern die rechtsextremen Einstellungen. Denn mit ihrer rechtsextremen Einstellungen hat die AfD damit ein Alleinstellungsmerkmal im Deutschen Bundestag.

Extremismus und Ablehnung der politischen Prozesse

AfD-Plenum-Störer: Auf den blauen Sitzen des Plenarsaals im Bundestags stören die Angehörigen der AfD-Partei die Redner. Sie brüllen, halten sich die Ohren zu oder lächeln verschmitzt.

Gefährlich für die Demokratie wird Populismus, wenn er in Extremismus übergeht und unsere Verfassung – das Grundgesetz – infrage stellt. Demnach zählt in einer Demokratie neben der Volkssouveränität nämlich auch die Freiheit des Individuums. Letztes ist nicht vereinbar mit dem populistischen Ziel einer homogenen Bevölkerung und der Unterdrückung von Minderheiten.

Gleichzeitig verweigern sich rechtspopulistische Parteien als „Anti-Partei-Partei“ einer Kooperation mit anderen Parteien. Damit zielen sie auf eine feindselige Ablehnung des politischen Prozesses ab. Rechtspopulistische Parteien treten oft als „Störer“ auf. Datenjournalisten der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigten auf, inwieweit die AfD seit ihrem Einzug den Deutschen Bundestag verändert hat. Sie haben 2018 mehr als 1 500 Redebeiträge aus 24 Sitzungen ausgewertet. Grundlage dafür waren die Parlamentsprotokolle. Das Ergebnis: Lachen, Klatschen und Zwischenrufe werden systematisch von der AfD eingesetzt und folgen einem Schema. Die Analyse der SZ: „Die AfD versucht, die Gesellschaft zu spalten. Durch den Bundestag geht ein Riss“, heißt es in dem Artikel.

Die AfD lenkt durch ihr Verhalten im Bundestag die Aufmerksamkeit auf sich. Im Anschluss verbreitet die Partei dann verkürzt und zugespitzt die Zusammenschnitte über die sozialen Netzwerke. Sie bekommen dafür überdurchschnittlich viel Resonanz auf Facebook und Co.

Populismus vermittelt ein Gefühl von Sicherheit

Das gefährliche dabei ist, dass die AfD ihre Positionen ohne Einordnung, Gegenargumente und Kritik verbreitet. Sie gibt vermeintlich einfache Antworten auf schwierige Fragen, lässt Expertenmeinungen und wissenschaftliche Erkenntnisse aber oft außen vor. Populismus vermittelt das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen und klärt die „Schuldfrage“ auf angenehme Weise: Wenn etwas schiefläuft, bin nicht ich verantwortlich. So schafft Populismus ein Gefühl von Sicherheit.

Typisch populistisch hinzu kommen die einfache, verständliche Sprache und die meist emotional aufgeladenen Aussagen – getreu dem Motto: ungeniert die Meinung sagen, Dinge beim Namen nennen und nicht um den heißen Brei herumreden. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zielen populistische Politikerinnen und Politiker auf Themen ab, die sich auf den „gesunden Menschenverstand“ berufen. Denn nur sie hätten den unverfälschten und richtigen Zugang zu Recht und Wahrheit aus dem Volk.

Populismus keine Chance geben!

Um Populismus keine Chance zu geben, braucht es Aufklärung und die Bereitschaft jedes einzelnen, aus der Bequemlichkeit auszubrechen und Nachrichten reflektiert zu betrachten. Nur so kann die Welle der Verbreitung von Verschwörungstheorien, Vorurteilen und Falschmeldungen durchbrochen werden. Wird man mit einer populistischen Aussage konfrontiert – gerade im Familien- oder Bekanntenkreis – ist es wichtig zu widersprechen. Denn jede Aussage, die unwidersprochen stehen bleibt, symbolisiert Zustimmung. Das wiederum zeigt, dass die Aussage in unserer Gesellschaft toleriert wird und einer Mehrheit entspricht. Tipps und Formulierungen, wie man Populisten entgegentreten kann, liefert zum Beispiel der Verein Kleiner Fünf (kleinerfuenf.de). Mit seiner Initiative #SprichEsAn verfolgt er das Ziel, im eigenen Umfeld aktiv zu werden und gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit höflich zu argumentieren. Auch der Deutsche Landfrauenverband hat einen Argumentationsratgeber herausgegeben. Für die Vorbereitung zur Bundestagswahl 2021 hilft der Wahl-O-Mat. Er ist eine Wahlentscheidungshilfe der bpb. Seit 2002 hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert.

 

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