Nachlass

Behinderte Kinder mit Testament absichern

Eine Mutter hockt neben einem behindertem Mädchen, das im Rollstuhl sitzt.
Stiftung Warentest
am Donnerstag, 14.01.2021 - 08:10

Eltern können mit einem Behindertentestament Vorsorge für ihren eigenen Sterbefall treffen. Die Stiftung Warentest gibt Tipps dazu.

Eltern behinderter Kinder stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Weil ein Kind mit Behinderung in der Regel finanziell von ihnen abhängig ist, treibt viele Eltern die Sorge vor dem eigenen Tod um. Problematisch ist: Erbt das Kind das elterliche Vermögen, wird das Geld auf die Sozialleistungen angerechnet, die der behinderte Mensch erhält und kommt ihm nicht wirklich zugute. Ein sogenanntes Behindertentestament kann das verhindern. Die Stiftung Warentest gibt Tipps, was zu beachten ist.

Behindertentestament schützt Vermögen

Eltern eines Kindes mit Behinderung wünschen sich vor allem, dass das Kind weiterhin so gut versorgt wird wie zu Lebzeiten der Eltern. Mit einem sogenannten Behindertentestament können Eltern erreichen, dass ihr Kind Vermögen erbt, ohne dass sein Anspruch auf öffentliche Hilfe verloren geht.

Menschen mit Behinderung sind oft auf staatliche Hilfen angewiesen, zum Beispiel auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und, bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Ob ihnen die Leistungen zustehen, hängt davon ab, wie hoch Einkommen und Vermögen sind. Kann jemand finanziell für sich selbst sorgen, hat er keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das wird zum Problem, wenn es darum geht, dass ein Mensch mit Behinderung eine Erbschaft macht.

Eine Erbschaft verringert die Sozialleistungen

Wer erbt, verliert seinen Anspruch auf Sozialhilfe, bis das Vermögen auf das sogenannte Schonvermögen geschrumpft ist. Wie hoch das Schonvermögen ist, hängt von der Art der Sozialleistung ab. Geschützt sind mindestens 5000 €.

Wer ein großes Vermögen erbt, muss lange darauf zurückgreifen, bis er wieder Sozialleistungen beziehen kann. Für besondere Therapieformen, die die Krankenkasse nicht übernimmt oder Freizeitgestaltung bleibt kein Geld übrig. Ein unerwünschtes Ergebnis, das sich mithilfe eines Behindertentestaments verhindern lässt.

Vor- und Nacherbschaft anordnen

Besonders bedeutsam beim Aufsetzen eines Testaments zugunsten einer behinderten Person ist die Möglichkeit, diese zum Vorerben zu machen und eine andere zum Nacherben, zum Beispiel ein weiteres Kind oder einen gemeinnützigen Verein. Der Vererbende kann so bestimmen, in welcher Reihenfolge und wie lange die Erben den Nachlass nutzen dürfen: zuerst der Vorerbe und später der Nacherbe, der im Regelfall erst nach dem Tod des Vorerben erbt.

Das Besondere an dieser Konstruktion: Der Nacherbe beerbt beim Tod des Vorerben nicht etwa diesen, sondern direkt den Verfasser des Testaments. Der Vorteil: Der Nacherbe muss nicht für die Kosten der Sozialhilfe aufkommen, die für die Betreuung des behinderten Vorerben angefallen sind. Das kann nämlich im Rahmen der „sozialhilferechtlichen Erbenhaftung“ passieren. Der Sozialhilfeträger hat die Möglichkeit, gegen den Erben der behinderten Person einen Kostenersatzanspruch für die Sozialhilfeleistungen geltend zu machen, die ihr in den letzten zehn Jahren vor deren Tod gewährt wurden. Erbt jemand als Nacherbe, besteht dieser Anspruch nicht.

Behindertes Kind als Vorerbe: Befreien oder nicht?

Im Regelfall darf der behinderte Vorerbe als „nicht befreiter Vorerbe“ nicht ohne Weiteres über das geerbte Vermögen verfügen, damit für den Nacherben etwas davon übrig bleibt. Der Vorerbe darf beispielsweise weder ein geerbtes Grundstück verkaufen noch Vermögen aus dem Nachlass verschenken. Der Vererbende kann den Vorerben im Testament aber von einigen dieser Einschränkungen befreien, damit der „befreite“ Vorerbe mehr Rechte hat. Durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann man sich hier absichern.

Testamentsvollstrecker einsetzen

Ein Testamentsvollstrecker ist im Rahmen des Behindertentestaments ohnehin ein Muss. Er verwaltet die Vorerbschaft. Der behinderte Vorerbe hat dann keinen Zugriff auf das geerbte Vermögen – ebenso wenig wie der Sozialhilfeträger. Als Testamentsvollstrecker eignen sich vor allem Vertraute der behinderten Person. Zum Beispiel kann zunächst der länger lebende Elternteil das Amt übernehmen.

Richtig vererben: Das ist zu beachten

  • Testamentsvollstrecker: Um Ihr Vermögen vor dem Zugriff durch den Staat zu schützen und Ihr Kind optimal zu versorgen, sollten Sie in Ihrem Testament eine lebenslange Testamentsvollstreckung anordnen. Der Testamentsvollstrecker verwaltetet für ihr Kind das vererbte Vermögen.
  • Vorerbschaft und Nacherbschaft: Ratsam ist es, eine Vor- und Nacherbschaft anzuordnen. Diese Regelung führt dazu, dass nach dem Tod Ihres Kindes niemand für die Kosten der Sozialhilfe aufkommen muss, die für seine Betreuung entstanden sind.
  • Nicht enterben: Keine Lösung ist es, Ihr Kind zu enterben, damit es weiterhin Sozialhilfe beziehen kann. Dann steht Ihrem Kind nämlich immer noch der Pflichtteil zu, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ausmacht. Auf den Pflichtteil kann der Sozialhilfeträger zugreifen.
  • Expertenrat: Suchen Sie Unterstützung bei einem Fachanwalt für Erbrecht oder einem Notar. Die Gestaltung eines Behindertentestaments gehört in die Hände eines Experten. Eine anwaltliche Erstberatung kostet zuzüglich Mehrwertsteuer 226,10 €.
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