Frauenrechte

Damit die Frau nicht leer ausgeht

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Christine Beuer; Bäuerliche Familienberatung in der Diözese Augsburg e.V.
am Dienstag, 09.03.2021 - 17:00

Die Bäuerinnenstudie belegt, was in der bäuerlichen Familienberatung oft Thema ist: Viele Bäuerinnen wissen nicht, welche finanzielle Absicherung sie haben, falls es zur Scheidung kommt oder der Ehemann stirbt.

Am Beginn einer Beziehung oder Ehe scheuen viele, sich Gedanken darüber zu machen oder gar mit dem Partner darüber zu reden, was im Todesfall oder bei einer Scheidung passiert. Das ist aber genau der richtige Zeitpunkt, weil man dann gemeinsam – ohne bereits vorhandene Konflikte – gute Regelungen finden kann. Notwendig ist auch eine genaue und gewissenhafte Bestandaufnahme der Güter, die jeder in die Partnerschaft miteingebracht hat bzw. einbringt.

Finanzielle Absicherung der Frau oft unsicher

Immer wieder erfahren Frauen in der Landwirtschaft gerade in Krisen- und Notsituationen, dass ihre eigene finanzielle Absicherung auf sehr unsicheren Säulen steht. Jahrzehntelang machen sie Stallarbeit, Büroarbeiten, versorgen Kinder und Haushalt und leisten die Pflege von Altenteilern. Immer häufiger bauen Frauen auch einen eigenen Betriebszweig auf, um den Hof finanziell zu stabilisieren oder erwirtschaften in ihrem erlernten Beruf einen Teil des Familieneinkommens. Wer viel einbringt, sollte auch gut abgesichert sein.

Diese Fragen sind zu klären

Gesetzliche Regelungen im Trennungs- oder Todesfall, sowie privatrechtliche Verträge sind von Bedeutung. Frauen sollten sich auch bezüglich Mithaftung, sozialrechtlicher Absicherung und Besonderheiten der Lebensgemeinschaft ohne Trauschein informieren, folgende Fragen sind Anhaltspunkte:

  • Wie sehen die Eigentumsverhältnisse der Partner in der Landwirtschaft aus?
  • Welche Konsequenzen gibt es bei Trennung?
  • Welche Ansprüche habe ich, wenn mein Mann stirbt?
  • Welche Regelungen können zur Absicherung getroffen werden?
  • Wofür und in welchem Umfang hafte ich als Ehefrau mit?

Besonderheiten im Zugewinnausgleich

Haben Paare ihren Güterstand nicht in einem Ehevertrag geregelt, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In der Landwirtschaft gibt es bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs einige Besonderheiten. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass das Anfangsvermögen bei Eheschließung im Eigentum jedes Partners verbleibt – auch Erbschaften und Schenkungen, z. B. ein späteres Erbe während der Ehe. Der Vermögenszuwachs ohne diese Erbschaft und Schenkungen während der Ehe stellen den Zugewinn dar. Dieser wird ermittelt, indem die Differenz zwischen Anfangsvermögen am Tag der Eheschließung mit dem Endvermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages ermittelt wird. Der Zugewinn wird halbiert und den einzelnen Ehepartnern zugerechnet.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird hier der landwirtschaftliche Betrieb nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach dem – in der Regel geringeren – Ertragswert bewertet. Hier gilt ein besonderer Schutz für landwirtschaftliche Betriebe.

Hinweise gelten auf für einheiratende Männer

Eine Absicherung kann durch einen Ehevertag und Verträge über eingebrachtes Vermögen und eingebrachte Leistungen im Laufe der Ehe in den Betrieb erfolgen. Natürlich gelten alle diese Hinweise auch für einheiratende Männer. Ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Information kann die Broschüre: „Ehe-und Erbrecht in der Landwirtschaft“ des Bundesinformationsdienstes für Landwirtschaft sein.

Es ist nie zu spät sich um finanzielle und rechtliche Absicherung zu kümmern. Eine gute gemeinsame Beratung durch unabhängige Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater kann hilfreich sein. Freilich kostet das Geld, aber es ist eine Investition für eine abgesicherte Zukunft und mit gutem Gefühl für beide Partner.

Ein Beispiel aus der Bäuerlichen Familienberatung

Frau K., 54 Jahre alt, möchte sich von ihrem Mann trennen. Sie sind seit 30 Jahren verheiratet und haben 5 erwachsene Kinder. Viel Zeit hat die Frau in den Betrieb, die Kindererziehung und die Pflege der Altenteiler gesteckt. Sie hat gerne auf dem Betrieb mitgearbeitet und dafür ihren Beruf als Krankenschwester aufgegeben. Auf dem Betrieb des Mannes war sie dann mitarbeitende Familienangehörige auf 450-€-Basis und über die landwirtschaftliche Sozialversicherung versichert. Seit einigen Jahren spürt sie eine Entfremdung und unterschiedliche Entwicklung bei ihrem Mann und sich selbst. Öfters habe sie versucht, mit ihrem Mann zu sprechen, er habe wenig Verständnis für ihre Anliegen. Jetzt nach einigen Jahren sei für sie der Schritt der Trennung gekommen.

Herr K. ist der alleinige Betriebsinhaber und das Paar hat nach der Hofübergabe geheiratet. Es besteht kein Ehevertrag und auch keine Aufstellung des Anfangsvermögens. In der Ehe haben Frau und Herr K. gemeinsam eine Immobilie gekauft und vermietet. Außerdem wurden das Wohnhaus und die Altenteiler-Wohnung grundsaniert. Frau K. hat sowohl Geld aus einem Erbe und Einkommen aus ihrer beruflichen Tätigkeit, die sie vor einigen Jahren wieder aufgenommen hat, in die Hausrenovierung und in die Errichtung einer Photovoltaikanlage gesteckt; Verträge hierzu gibt es nicht. Außerdem wurde immer wieder aus dem Privatvermögen in den Betrieb investiert. Ein Güterstand ist vertraglich nicht festgelegt, somit gilt der gesetzliche Güterstand: die Zugewinngemeinschaft.

Bei Frau K. tauchen Fragen auf: Habe ich Anspruch auf die Rückzahlung der investierten Gelder, welchen Ausgleich kann es für meine Arbeit am Betrieb geben, welcher Versorgungsausgleich steht mir aus der Rentenversicherung der Landwirtschaft und meiner außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit zu? In einem Gespräch mit einer Beraterin der landwirtschaftlichen Familienberatung in Augsburg konnte Frau K. ihre Fragen sortieren. Sie fasste Mut, sich auch noch bei weiteren Stellen Hilfe zu holen. Bei manchen Fragen wurde ihr deutlich, dass es wichtig gewesen wäre, Vereinbarungen schriftlich festzuhalten. Außerdem wäre es wichtig gewesen, über Investitionen aus dem Privatvermögen in den Betrieb Verträge abzuschließen. Außerdem erscheint ihr nun eine eigene Altersvorsorge unabdingbar.

Frau K. versucht nun, einen möglichen Ausgleich für ihre eingebrachte Leistung in den Betrieb in beiderseitigem Einvernehmen zu klären.

Die Güterstände im Überblick

Jede dritte Ehe endet vor dem Scheidungsrichter, auch die Familien in der Landwirtschaft sind betroffen. Bei der Auseinandersetzung spielt der Güterstand eine entscheidende Rolle. In Ausgabe 5 vom 5. Februar 2021 hatten wir im Wochenblatt unter der Rubrik „Recht und Soziales“ auf den Seiten 56, 57 und 58 eine Übersicht:

  1. Zugewinngemeinschaft: Das ist der gesetzliche Güterstand, also wenn ein Paar heiratet und keinen Ehevertrag macht.
  2. Gütergemeinschaft: Ein Ehevertrag war früher in der Landwirtschaft gang und gäbe, heute wird die Gütergemeinschaft nur vereinzelt vereinbart.
  3. Gütertrennung: Die Ehegatten stehen sich auch nach der Eheschließung bezüglich ihres Vermögens wie unverheiratete Personen gegenüber.

Falls Sie die Wochenblatt-Ausgabe 5 nicht mehr haben: Lesen Sie die Texte in unserem Heftarchiv nach, Suchwort Güterstand, rufen Sie an unter Tel. 089-12705136 oder schicken Sie uns eine Mail: Email: karla.goerner@dlv.de.

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